„Bisher hatten wir in der Flüchtlingspolitik in diesem Hause immer einen weitreichenden Konsens. Das sollten wir auch beibehalten, denn die Debattenkultur im Landtag wird Maßstab sein für die Diskussionskultur im Lande.
Leider haben wir keine neuen Erkenntnisse aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ziehen können. Und nach dieser Erklärung stellt sich umso mehr die Frage, was die Landesregierung in der 18. Legislaturperiode eigentlich bisher konkret umgesetzt hat. Denn wir diskutieren den Umgang mit den Problemen, die mit den steigenden Flüchtlingszahlen einhergehen, seit über zwei Jahren.
Die Menschen im Land erwarten langsam von der Landesregierung nicht nur warme Worte, sondern schnellstmöglich auch Antworten. Denn wir wollen alle nicht, dass Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden. Wir wollen auch nicht, dass wir – wie in Hamburg – mit Polizeirecht operieren müssen. Wir wollen nicht, dass sich die Menschen vor Ort nicht mitgenommen fühlen, wenn es zum Beispiel darum geht, in ihrer Nachbarschaft eine Flüchtlingsfamilie unterzubringen. Die Landesregierung muss schnellstens in dieser Frage Konzepte vorlegen. Die Zeit drängt, denn die Flüchtlingszahlen werden wegen der derzeitigen internationalen Entwicklungen eher weiter steigen, als dass sie sinken.
Wir können stolz und froh sein, dass sich viele Ehrenamtliche für eine bessere Integration der Flüchtlinge einsetzen. Aber auch die Integrationsleistung zum Beispiel der Sportvereine oder auch der Feuerwehren ist durch nichts aufzuwiegen. Ihnen danken wir ausdrücklich.“