„Die Regierung Albig verkommt langsam zu einer Kasperletruppe. Gegen die ehemalige Ministerin Wende wird nach wie vor wegen des Verdachts des Betruges staatsanwaltschaftlich ermittelt.
Die Sozialministerin ruft die Staatsanwaltschaft zur Hilfe, ohne dass sie einen konkreten Verdacht hat und verweigert die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Vorlage von Akten unter Hinweis darauf, dass ‚die Staatsanwaltschaft‘ – wer, wann, wie und auf welcher Rechtsgrundlage? – gebeten habe, die Akten unter Verschluss zu halten.
Wenn Frau Ministerin Alheit bzw. die zuständige Justizministerin Anke Spoorendonk nicht schnellstmöglich Aufklärung schaffen, auf welchem rechtlichen Hintergrund gerade gehandelt wird – d.h. ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits und, wenn ja, hinsichtlich welchen Tatbestandes, wenn nein, in welchem Rechtsrahmen wurden die behaupteten Äußerungen ‚der Staatsanwaltschaft‘ getätigt – wird das Parlament nicht umhinkommen, seine schärfste Waffe, dies ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, einzusetzen. Hiermit können die Verschleierungs-, Vernebelungs- und Vertuschungsaktionen aufgedeckt werden, von denen die Ministern befürchten muss, dass sie ihre Unfähigkeit belegen würden.“