Landtag/Demokratische Kultur

Wolfgang Kubicki: Dr. Stegners parlamentarisches Gebaren ist unerträglich

„Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner hat völlig Recht, wenn er in seiner heutigen Pressemitteilung (Nr. 109/2015) erklärt, dass technische oder Einzelmaßnahmen ungeeignet sind, das Vertrauen in ‚Partei [!] und Parlament‘ zu steigern. Er vergisst aber zu erwähnen, dass er durch sein eigenes parlamentarisches Gebaren an vorderster Front dazu beiträgt, das Vertrauen in die politische Arbeit des Landtages sogar noch zu verringern.

 

Es ist das gute Recht von Professor Schliesky, in seiner Funktion als Geschäftsführender Vorstand des Lorenz-von-Stein-Institutes auf Schwächen der parlamentarischen Darstellung hinzuweisen, wenn er im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung darum gebeten wird. Das ist der Sinn und Zweck einer solchen Anhörung. Wenn dies dem SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht passen sollte, dann fehlt ihm für diese Seite der Demokratie offensichtlich der notwendige Respekt. Abgesehen davon zeigen die Rückmeldungen aus den Besuchergruppen, dass man in dieser Frage durchaus der Ansicht von Professor Schliesky sein kann.

 

Die FDP-Fraktion hat sich dem interfraktionellen Antrag bewusst nicht angeschlossen, weil die darin aufgeführten technischen Maßnahmen (z.B. längere Wahllokalöffnungszeiten) dem offensichtlichen Vertrauensverlust in die parlamentarische Demokratie nicht wirksam begegnen. Vielmehr hat der vielfach dokumentierte Verzicht Dr. Stegners auf parlamentarische Fairness uns eher darin bestätigt, diese Art der Symbolpolitik nicht mitzutragen. Eine Änderung des parlamentarischen Umgangs würde sehr viel mehr dazu beitragen, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.“