„Die aktuelle Berichterstattung der ‚Lübecker Nachrichten‘, wonach Ministerin Kristin Alheit bereits durch eine E-Mail am 29. August 2014 von den erschreckenden Vorfällen am Friesenhof Kenntnis hatte bzw. haben musste, bestätigt uns noch einmal, dass die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unausweichlich ist. Hier wird auch zu klären sein, warum die Heimaufsicht bzw. Mitarbeiter des Stabsbereiches des Ministeriums es unterlassen haben, die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft über die entwürdigenden Vorfälle in Kenntnis zu setzen. Ein von SPD, Grünen und SSW gewollter ‚Runder Tisch‘ wird diese konkreten, gravierenden Verfehlungen nicht beleuchten können und hat eher den Zweck, vom eigentlichen Versagen des Ministeriums abzulenken.
Mit Schreiben an den Vorsitzenden des Sozialausschusses sowie – als Durchschlag – an den Landtagspräsidenten hat die FDP-Fraktion gestern darum gebeten, dem Ausschuss endlich die Originalakten in dieser Frage zu überstellen. Gemäß Art. 29 Abs. 2 der Landesverfassung hat das Parlament hierauf ein Anrecht. Denn Kopien sind nur Duplikate und verfügen insofern über einen geringeren Beweiswert als die Originalakten. Durch die Übermittlung der Kopien kann die Landesregierung ihre Verpflichtung zur Aktenherausgabe gegenüber dem Landtag dementsprechend nicht erfüllen.“