Soziales/Friesenhof

Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion einstimmig für Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

„Die FDP-Landtagsfraktion hat heute einstimmig für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen ‚Friesenhof‘ gestimmt. Vor dem Hintergrund immer neuer Meldungen, die in erster Linie die Heimaufsicht sowie das Sozialministerium betreffen, sowie einer völlig unklaren Aktenlage ist eine saubere und rückhaltlose parlamentarische Aufklärung, die über die Aktenvorlage hinausgeht, unausweichlich geworden.

 

Die FDP-Fraktion wird mit der gebotenen Sorgfalt gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Piraten über die Sommerpause einen Einsetzungsbeschluss erarbeiten, um sowohl die politischen Verantwortlichkeiten, die fachlichen Verfehlungen sowie mögliche Rechtsverletzungen in diesem und in möglichen weiteren Fällen – ohne Ansehen von Person und Funktion – konkret beleuchten zu können. Gerade im Hinblick auf die in Heimen untergebrachten Kinder und Jugendliche muss es darum gehen, dass sich solche Vorfälle auf keinen Fall wiederholen dürfen.

 

Wir erwarten auch von den Koalitionsfraktionen, dass sie sich einer solchen Aufhellung nicht nur nicht verschließen, sondern aktiv daran mitarbeiten, die Aufklärung voranzutreiben.“