Verfassung/Residenzpflicht für Minister

Wolfgang Kubicki: Hamburg liegt näher an Kiel als Sylt

„Die CDU hat ganz offensichtlich das Gespür für die relevanten Fragestellungen in Schleswig-Holstein verloren. Nicht anders ist zu erklären, dass sie nun eine Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister fordert.

 

Denn abgesehen davon, dass es ein Armutszeugnis für die SPD Schleswig-Holstein ist, dass sie anscheinend kein eigenes geeignetes Personal zur Besetzung von Spitzenpositionen in der Landesregierung aufbieten kann,  muss man sich schon fragen, wie sich die Union die konkrete Umsetzung ihrer inhaltslosen Initiative vorstellt. Soll den Ministerinnen und Ministern dann auch ein konkreter Wohnort zugewiesen werden? Und wie will die Union sicher stellen, dass sich alle Regionen Schleswig-Holsteins gleichwertig vertreten fühlen?

 

Die Christdemokraten sollten sich auch selbst kritisch fragen, ob sie die Qualität der Arbeit einer Landesregierung ernsthaft an den Wohnsitzen der verantwortlichen Minister festmachen wollen. Anders formuliert: Die Union selbst liefert gerade ein gutes Beispiel dafür, dass ein Wohnsitz in Schleswig-Holstein allein noch nicht die Grundlage für politisches Gespür sein kann.

 

Ein Blick auf die Landkarte und die Kenntnis der Fahrtzeiten im Land hätte der Union gezeigt: Hamburg liegt näher an Kiel und ist auch schneller zu erreichen als Sylt.“