Energie/CDU

Wolfgang Kubicki: Neues Wahlkampfmotto der CDU für 2017

„Es ist nicht nur ein Novum in der Bundesrepublik Deutschland, die Entwicklung einer ganzen Branche planungsrechtlich per Gesetz grundsätzlich zu verbieten (zweijährige Veränderungssperre), auch die Mitübernahme einer Regierungsvorlage durch die größte Oppositionsfraktion, ohne dass sie daran auch nur ein Wort mitgearbeitet hat, dürfte ein solches Novum sein.

 

Nach dem Pairing-Abkommen mit der SPD ist das der zweite Schritt zu einer CDU, die sich als heimlicher Juniorpartner einer Regierung Albig andient.

 

Wir hoffen, dass wenigstens die Beratung über den Gesetzentwurf angesichts der vielfältigen juristischen Probleme von der CDU-Fraktion professioneller gestaltet wird.

 

‚Ich vertraue Ministerpräsident Torsten Albig‘ wird wahrscheinlich das Wahlkampfmotto der Union zur Landtagswahl 2017.“