„Die FDP-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur kommenden Plenartagung eingebracht. Hintergrund sind die aktuellen Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel sowie seines sechsten Stellvertreters, des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, zur möglichen Einführung einer Vorratsdatenspeicherung.
Nachdem sich der Landtag in dieser Legislaturperiode in zwei Anträgen klar ‚gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung‘ ausgesprochen hat (Drs. 18/1285(neu) und Drs. 18/1414) erwarten wir in dieser Frage eine unmissverständliche Positionierung der rot-grün-blauen Koalition.“