Zu Äußerungen von Justizministerin Anke Spoorendonk zum Antrag der FDP-Fraktion, Drs. 18/4071 („Ausweisung als Nebenstrafe“), erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
Zur aktuellen Diskussion über Abstandsregelungen bei der Windenergienutzung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: