Die Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit bildet eine solide Haushaltspolitik. Jahrzehntelang wurden Landesausgaben auf Pump finanziert und damit zukünftige Generationen belastet. Frühere Landesregierungen haben uns mit der HSH Nordbank zudem einen Scherbenhaufen hinterlassen - das Ergebnis sind Landesschulden von über 30 Milliarden Euro. Wir wollen die Fehlentwicklungen korrigieren und finanzielle Gestaltungsspielräume langfristig erhalten.
Wir wollen wir endlich mit einer planvollen Schuldentilgung beginnen. Wir setzen uns für eine durchdachte Regelung ein, die uns auch Luft lässt, wenn wir Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen meistern müssen. Schuldentilgung allein schafft noch keine Zukunft. Lebensqualität und Wirtschaftskraft hängen entscheidend von der öffentlichen Infrastruktur ab. Ob Verkehrswege, Krankenhäuser oder Hochschulen - der Nachholbedarf im Land ist riesig. Deshalb haben wir bereits im ersten Jahr unserer Regierungsbeteiligung die Investitionsquote kräftig erhöht. Wir wollen dauerhaft mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr investieren und damit neue Impulse für Wachstum und Wohlstand schaffen.
In unserem Fokus wird stets die finanzielle Entlastung der Bürger stehen. Wir wollen erreichen, dass der Ersterwerb von Wohneigentum künftig steuerfrei ist. Daneben werden wir die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen. Zwischen Land und Kommunen wollen wir die Verteilung der Verantwortlichkeiten optimieren und Doppelzuständigkeiten abbauen. Das spart wertvolles Steuergeld.
