Für eine faire Balance zwischen Bürger und Staat
Eine Politik, die rechnen kann
Wir stehen für eine Politik, die rechnen kann, und für finanzielle Nachhaltigkeit, die die zukünftigen Generationen nicht im Übermaß belastet. Im Rahmen der Finanz- und Haushaltsberatungen lag unser Fokus daher stets auf Haushaltsdisziplin und Generationengerechtigkeit.
Investitionsquote liegt bei zehn Prozent
Wir haben erreicht, was andere stets für unmöglich gehalten haben – nämlich eine Investitionsquote von mehr als zehn Prozent, die wir über die gesamte Legislatur hinweg gehalten haben. So konnten wir die erforderlichen Mittel für den Abbau des Sanierungsstaus zur Verfügung stellen. Wir haben verlässlich in unsere Landesstraßen, Bildung, Innere Sicherheit, Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung investiert.
Großer Wurf beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gelungen
Ein wirklich großer Sprung ist uns auch mit der umfassenden Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs gelungen. Wir haben die Kommunen finanziell in die Lage versetzt, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung der Schulkostendeckelung. Das führt dazu, dass Schulkostenträger nun die entstehenden Kosten für Kinder anderer Gemeinden umfänglich erstattet bekommen. Uns Freien Demokraten lag insbesondere die Unterstützung von Gemeinden am Herzen, die ein Lehrschwimmbecken unterhalten. Es ist ein Gebot der Fairness, dass Kommunen, die gebietsübergreifend Leistungen zur Verfügung stellen und dabei das Land bei seinem Bildungsauftrag „Schwimmen“ unterstützen, anteilig finanziell entlastet werden. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass kommunale Schwimmstätten mit 7,5 Millionen Euro jährlich strukturell unterstützt werden. Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir zudem den jährlichen Vorwegabzug für Infrastruktur signifikant erhöht, sodass es den Kommunen flächendeckend möglich ist, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.
Restriktiver Umgang mit Notkrediten
Mit Beginn der Coronapandemie sind die Grundsätze „Haushaltsdisziplin“ und „Generationengerechtigkeit“ umso wichtiger geworden. Die Pandemie hat uns in finanzieller Hinsicht viel abverlangt. Für Steuerausfälle und um die Maßnahmen des Infrastrukturmodernisierungsprogrammes Schleswig-Holstein (IMPULS) als notwendige Bedarfe abzusichern, haben wir die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten beschlossen. Es war uns dabei aber wichtig, dass zukünftige strukturelle Mehreinnahmen zwingend zu einer Reduzierung dieser Kreditermächtigungen führen. Der restriktive Umgang mit den Notkrediten ist unser Verdienst. Es war und ist uns ein Kernanliegen, dass die Notkredite nur für klar definierte Zwecke unter strenger Zweckbindung erteilt werden und dass die Kreditermächtigung erlischt, sobald der Zweck erfüllt oder weggefallen ist. Wir haben verhindert, dass die zusätzlichen Notkredite als Puffer für zweckfremde Maßnahmen dienen konnten, denn die ohnehin schon große finanzielle Last durch die Folgen der Pandemie tragen unsere nachfolgenden Generationen und diese sollen nicht über Gebühr belastet werden.