In seiner Rede zu TOP 16 (Die Bundesregierung muss umgehend und vollumfänglich zu Northvolt informieren) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Seit einigen Monaten erleben wir in diesem Landtag und mit dieser Landesregierung ein aus meiner Sicht höchst unwürdiges Schauspiel. Zu der weiteren Verwendung der noch nicht verausgabten Mittel aus der Northvolt-Wandelanleihe verweigert die Bundesregierung der Landesregierung Schleswig-Holstein und dem Landtag Schleswig-Holstein vollumfängliche Informationen, wie in diesem Fall vorgegangen werden soll. Und das nicht etwa fahrlässig, sondern mit Ansage. Und trotz Interventionen aus der Landesregierung und Interventionen durch die Ausschussvorsitzenden des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses wird mit der Begründung, die Geheimhaltung sei in Schleswig-Holstein möglicherweise nicht vollständig gewährleistet, die Information an den schleswig-holsteinischen Landtag und an dieses Land insgesamt verweigert. Unterlagen werden nur noch anwaltsvertraulich übersandt. 

Das führt zu grotesken Situationen in diesem Haus. Am vergangenen Dienstag kam es zu einer Ausschusssitzung, bei der Abgeordnete um Zustimmung zur Verwendung von zweistelligen Millionenbeträgen aufgefordert wurden, mit der klaren Erklärung, dass die darunterliegenden Pläne allen Beteiligten unbekannt sind, sowohl der Landesregierung als auch den Abgeordneten. Das ist nicht einfach eine Petitesse oder eine Nichtinformation, die man so schulterzuckend hinnimmt. Hier handelt es sich nicht um ein Kinderkarussell, das wir hier veranstalten. Dies hier ist eine gewählte Volksvertretung, ein Verfassungsorgan und auch die Landesregierung ist ein Verfassungsorgan. Die Bundesregierung hat zu akzeptieren, dass ihre Pflichten gegenüber diesen Verfassungsorganen auf Augenhöhe zu erfüllen sind. Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet auch die Bundesregierung an Recht und Gesetz. Das Verhalten widerspricht nicht nur den Informationspflichten, die die Bundesregierung in der Verwaltungsvereinbarung mit dem Land geschlossen hat. Es widerspricht auch allen verfassungsrechtlichen Grundsätzen nach dem Demokratieprinzip, insbesondere dem interorganfreundlichen Verhalten, das als Verfassungsgrundsatz aus der Verfassung folgt. Und ich erwarte deshalb, dass wir hier alle gemeinsam uns nicht verzwergen, sondern gemeinsam dafür sorgen, dass wir unsere Rechtsposition nicht nur klarmachen, sondern notfalls auch durchsetzen.

Als ich diesen Antrag eingereicht habe und darin auch gesagt habe, notfalls muss man die Bundesregierung verklagen, habe ich in den Kieler Nachrichten am nächsten Tag gelesen, dass man mich aus Kieler Regierungskreisen als ‚Oppositions-Knallfrosch‘ bezeichnet, weil man mit einer Klage das Tischtuch endgültig zerschneiden würde. Sollte das jemand in der Regierung gedacht oder gesagt haben, empfehle ich Folgendes: Schneiden Sie sich diesen Satz aus – auf Papier geschrieben – und kleben Sie ihn ein in Ihr Handbuch für Untertanen. Verfassungsorgane sind nicht dafür da, auf Goodwill angewiesen zu sein. Sie setzen notfalls ihre Positionen auch durch.

Ich will an der Stelle nicht verhehlen, und das ist auch Teil unseres gemeinsamen Antrages, dass Durchstechereien und Verstöße gegen die Vertraulichkeit inakzeptabel sind. Wenn Ausschüsse in diesem Haus Vertraulichkeit beschließen, dann haben sich alle daran zu halten. Aber das rechtfertigt das Verhalten der Bundesregierung nicht, denn dieses Land hat eine Geheimschutzverordnung, nach der sichergestellt werden kann, dass Vertraulichkeit auch gewahrt wird. Das ist einhaltbar. Und lassen Sie mich das zum Schluss sagen: Nicht alles, was inzwischen in diesem Verfahren als vertraulich gestempelt wird, ist es auch wirklich. Da gibt es vieles, was als Geschäfts- und sonstige Geheimnisse deklariert wird. Ich nenne einmal ein Beispiel aus dieser Woche. Am Dienstag erreicht uns eine Unterlage der Landesregierung mit den letzten Sätzen, die heißen, das ist alles hochvertraulich. Die Inhalte konnte man am vergangenen Freitagabend in der WirtschaftsWoche digital in vollem Umfang nachlesen. Geheimniskrämerei schafft auch nicht die notwendige Transparenz, die wir in der Aufarbeitung dieses Themas brauchen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 3 (Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Der Sachsenwald im Kreis Herzogtum Lauenburg ist als größtes zusammenhängendes Waldgebiet in Schleswig-Holstein ein ganz besonderer Ort – auch weil er eine besondere Geschichte hat, die immer wieder bis in die Gegenwart ausstrahlt. Da ich aus der Region komme, war mir die Geschichte dieses Ortes bekannt. Ich wusste natürlich auch, dass der Sachsenwald ein beliebtes Naherholungsgebiet ist und dass dort auch Forstwirtschaft betrieben wird.

Was ich jedoch nicht wusste, ist die Tatsache, dass dort in den letzten Jahren ein kleines Wirtschaftswunder stattgefunden hat – mit millionenschweren Gewerbesteuerzahlungen. Das unterscheidet mich von der Landesregierung, die mir nach eigener Auskunft bestätigte, dass sie bereits seit 2021 wusste, dass dort plötzlich im privaten Forstgutsbezirk von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, Gewerbesteuern zu erheben. Es gab damals nämlich beim Land den ersten Zahlungseingang für die Gewerbesteuerumlage für die Jahre 2017 bis 2019.

Das Recht des Forstgutbezirkes auf die Erhebung von Gewerbesteuern gab es in diesem gemeindefreien Gebiet ja schon sehr lange. Aber spätestens als die Gewerbesteuern sich in recht kurzer Zeit in Richtung einer Millionensumme entwickelt haben, hätte der Landesregierung diese Steueroase doch auffallen müssen. Es sind ja schließlich auch entsprechende Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich an den Gutsvorsteher geflossen, die leider teilweise auch nicht mehr zurückgefordert werden konnten. Aufgrund eines uralten Privilegs hat dort quasi jahrelang eine 'Umverteilung nach oben' stattgefunden – über 100 Jahre nach der Abschaffung des Adels. Dementsprechend peinlich war dann auch der Bericht des 'ZDF Magazin Royale' im November 2024.

Ich frage mich bis heute: Warum ist es bei den zuständigen Landesbehörden niemandem komisch vorgekommen, dass dort in einer rund 80 Quadratmeter großen Waldhütte über 20 – teils recht große – Firmen angemeldet sind? Das ist doch eine Farce und hätte die Verantwortlichen meines Erachtens stutzig machen müssen. Warum dies nicht der Fall war, wurde leider bis heute nicht nachvollziehbar erklärt. Die Landesregierung hat sich bei diesem Thema wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Denn das ganze Konstrukt hat natürlich mit Steuergerechtigkeit, demokratischer Legitimation und der notwendigen Transparenz staatlicher Strukturen nichts zu tun. Und es war auch schon ein bisschen bezeichnend, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage immer noch vom Fürsten bzw. Grafen von Bismarck sprach.

Als das Thema damals öffentlich aufkam, waren wir uns hier sehr schnell einig, dass es hier eine sinnvolle Lösung geben muss. Man hätte die kleine Lösung nehmen und das Recht auf Gewerbesteuererhebung einfach auf das Land oder den Kreis übertragen können. Ehrlicher ist natürlich die große Lösung mit der Verteilung des gemeindefreien Gebiets auf die umliegenden Gemeinden sowie die Stadt Schwarzenbek. Wenn man diese Lösung dann nun so umsetzen will, muss man die betroffenen Kommunen aber auch vernünftig mit ins Boot holen und gemeinsam mit ihnen eine faire Lösung finden. Sie müssen jetzt schließlich ausbaden, dass sich das Land angesichts der bundesweiten Berichterstattung ziemlich blamiert hatte.

Was mich irritiert, ist die Tatsache, dass das Innenministerium gegenüber den Landtagsfraktionen über einen längeren Zeitraum suggeriert hat, man sei sich mit den betroffenen Kommunen einig. Die Anhörung der Gemeinden hat dann jedoch das Gegenteil ergeben. Die Kommunen haben erhebliche Bedenken formuliert: zum höheren Verwaltungsaufwand, zum Brandschutz, zur Unterhaltung von Wegen und Straßen und zu den anfallenden Planungskosten. Ich fand, es war auch kein guter Umgang mit den Kommunen, dass man diesen – gerade bei acht betroffenen Kommunen – nur drei Wochen Zeit für ihre Stellungnahme gegeben hat, von denen dann zwei Wochen auch noch in die Ferien fielen. Einige der Bedenken konnten vom Ministerium zwischenzeitlich mehr oder weniger ausgeräumt werden – andere hingegen leider noch immer nicht. Die veranschlagten 120.000 Euro 'Hochzeitsprämie' werden jedenfalls nicht ausreichen, um den zusätzlichen Aufwand der Kommunen auch nur ansatzweise zu decken. Das haben gerade heute erst die Bürgermeister von Aumühle und Kröppelshagen-Fahrendorf im NDR noch einmal sehr deutlich gemacht. Vielleicht reden Sie mit denen nochmal. Der eine ist übrigens Grüner, der andere CDU-Mitglied. Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Herren der Landesregierung etwas Böses wollen, sie sorgen sich nur – und aus meiner Sicht zu Recht – um den Haushalt ihrer Gemeinden. Aumühles Bürgermeister Knut Suhk befürchtet allein schon für die Entwicklung von Flächennutzungsplänen Kosten in Höhe von bis zu 300.000 Euro.

Auch wir wollen die Grundlage für diese abenteuerliche Steueroase im Sachsenwald auflösen. Wir wollen es aber nicht zu Lasten der angrenzenden Kommunen machen, sondern mit ihnen zusammen. Deshalb können wir uns heute leider nur enthalten, weil wir davon ausgehen, dass das Land finanziell noch einmal nachlegen muss, damit das Thema auch tatsächlich abschließend geklärt werden kann."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 6 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Diese Hochschulgesetzesnovelle macht mich irgendwie ein bisschen traurig. Wenn der Koalition nach über dreieinhalb Jahren nichts Besseres einfällt als dieser Gesetzentwurf, ist es um die Wissenschaftspolitik in diesem Bundesland aktuell wirklich nicht gut bestellt. Man hätte zum jetzigen Zeitpunkt schon erwarten können, dass sich die Landesregierung in einer Hochschulgesetzesnovelle zum Beispiel mit dem Thema 'KI in der Wissenschaft' oder mit der Erleichterung von Ausgründungen und des Wissens- und Technologietransfers beschäftigen würde. Oder mit der Stärkung der Internationalisierung, der Wissenschaftsfreiheit – Stichwort 'Zivilklausel' – oder auch der Autonomie – Stichwort 'Bauherrenfähigkeit' und Bürokratieabbau. Oder auch mit der Bekämpfung des Antisemitismus an den Hochschulen. All dies passiert aber leider nicht.

Stattdessen geht es Ihnen – neben einigen kleineren Änderungen, die wir alle als unkritisch betrachten – vor allem darum, ein millionenschweres Haushaltloch zu stopfen, dass Sie mit Ihrer falschen Schwerpunktsetzung bei den ohnehin schon unterfinanzierten Hochschulen selbst aufreißen. Die über sieben Millionen Euro zu erwartenden Einnahmen sollen allein dazu dienen, eine Kürzung des Landes in gleicher Höhe zu kompensieren. Wir haben mit unseren Vorschlägen zum Landeshaushalt gestern aufgezeigt, dass diese Kürzung bei den Hochschulen nicht notwendig wäre.

In Ihrem Koalitionsvertrages hatten Sie angekündigt, dass Sie in dieser Wahlperiode ein ‚modernes und gerechtes Hochschulgesetz schaffen, das den Rahmen für ein zukunftsfähiges Hochschul- und Wissenschaftssystem‘ schaffen werde. Davon könnten Sie aktuell kaum weiter entfernt sein. Man hört, dass im kommenden Jahr – also quasi wieder kurz vor der Wahl – eine größere Hochschulgesetznovelle kommen soll. Ich bin gespannt. Vielleicht geben Sie der Hochschullandschaft unseres Landes heute zumindest ein bisschen Hoffnung und zeigen auf, worum es dabei denn gehen soll. Denn diese HSG-Novelle ist wirklich trostlos.

Wären die hohen Verwaltungskosten der Hochschulen tatsächlich eine ernsthafte Belastung für den Landeshaushalt, hätte die Landesregierung doch hoffentlich auch längst auf eine konsequente Reduzierung gedrängt. Dies hat sie aber nicht getan, wie mir die Landesregierung in einer Kleine Anfrage selbst bestätigt hat. Diese Koalition war mal mit dem Versprechen angetreten, die Bürgerinnen und Bürger an bestimmten Stellen finanziell zu entlasten. Daraus ist bei den Kita-Gebühren und beim Wohnungskauf dann aber nichts geworden. Es wurde ja zwischenzeitlich sogar schon abgefeiert, dass man den Kita-Beitragsdeckel nicht wieder angehoben hat. Was Sie jetzt machen, ist aber wirklich bitter:

CDU und Grüne wollen mit den Studierenden ausgerechnet eine gesellschaftliche Gruppe für das Stopfen von Haushaltslöchern heranziehen, die in den letzten Jahren von den gestiegenen Lebenshaltungskosten bei Miete, Energie oder auch Lebensmitteln besonders stark getroffen wurde. Weitere 120 Euro pro Jahr Belastung für 'eigentlich nichts' tun den jungen Menschen schon weh. Mit Chancengerechtigkeit hat dieses schwarz-grüne Manöver nichts zu tun – ganz im Gegenteil: Die Aufnahme eines Studiums wird durch die neue Gebühr für alle Studieninteressierten weiter verteuert und für viele auch erschwert. Dies bedeutet einen sozialen Rückschritt beim Zugang zum Studium – das ist schlecht für die Betroffenen, aber auch nicht gut für unsere Gesellschaft, wenn dadurch Talente nicht entsprechend genutzt werden sollten. Daran wird auch die mit heißer Nadel gestrickte Härtefallregelung nur wenig ändern.

Man kann sich nur wundern, dass die Grünen dies mittragen – denn wir hatten ja gemeinsam z.B. das landesweite Semesterticket, die Studienstarthilfe oder auch Verbesserungen beim BAföG auf den Weg gebracht, um soziale Hürden abzubauen. Jetzt geht es mit Schwarz-Grün wieder in die andere Richtung. Und wir alle wissen doch: Eine Gebühr, die einmal eingeführt wurde, wird so schnell auch nicht wieder abgeschafft.

Das Argument, dass andere Bundesländer ja auch längst eine solche Gebühr erheben, ist wenig überzeugend, solange diese Länder ihre Hochschulen insgesamt deutlich besser ausstatten als Schleswig-Holstein. Die Hochschulen haben in der schwarz-grünen Koalition leider keine Lobby und die Studierenden erst recht nicht. Die Landesregierung verkennt die strategische Bedeutung der Hochschulen für die Entwicklung unseres Bundeslandes und die Notwendigkeit, mehr kluge Köpfe nach Schleswig-Holstein zu locken, die nach dem Studium oft in unserem Bundesland bleiben. Die schwarz-grüne Koalition muss dringend einen Kurswechsel in der Hochschulpolitik vornehmen, die als wichtige Kernaufgabe des Landes endlich zu einem echten Schwerpunkt dieser Landesregierung werden muss.

Es fehlt Schwarz-Grün schlichtweg an einer Strategie für den Wissenschaftsstandort. Dies sieht man bei der Finanzierung der verschiedenen Standorte, die trotz des zu geringen Budgets eine gute Arbeit leisten. Und dies gilt für ein modernes Hochschulrecht, das den Hochschulen mehr Freiräume zur Entwicklung geben sollte, wenn man finanziell schon nicht mit anderen Regionen mithalten will oder kann. Wir werden die beantragte Änderung des Hochschulgesetzes ablehnen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 20 (Bericht zur Entwicklung der Angebotsmieten in Schleswig-Holstein) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Ich bin der Ministerin außerordentlich dankbar für den Bericht. Er wäre es wert, mit dem Zahlenmaterial, das dahintersteht, im Innenausschuss noch mal breit diskutiert zu werden. Ich weiß nicht, ob das Ihre Intention als Antragsteller trifft, aber ich würde die Überweisung des Berichtes in den Innen- und Rechtsausschuss beantragen wollen, denn das Bild ist schon etwas differenziert. Und dieses differenzierte Bild, das auch hier gezeichnet worden ist, das bedarf noch einiger Facetten, die ich gerne auch dem differenzierten Bild noch hinzufügen würde. Denn uns ist, glaube ich, allen klar, dass die Darstellung im NDR ein bisschen ausblendet, was wir im Bereich der Bestandsmieten dann doch noch an einigermaßen günstigen Wohnraum haben. Aber in Wahrheit ist der Treiber aus dem Neuwohnungsbereich so stark, dass wir auch sehen, dass diejenigen, die im Bestand angemietet haben, vermeiden, wenn Sie es irgendwie können, diese Wohnung zu verlassen, weil mit dem Neuangebot auf dem Markt immer ein durchaus deutlicher Preissprung bei der Wohnung verbunden ist, und zwar nach oben. 

Ich will sagen, wir haben da ein Problem, und das haben wir nicht nur in Schleswig-Holstein alleine, das haben wir in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Deshalb muss man mal fragen: Warum haben wir denn dieses Problem? Und lieber Kollege Hölck, das Eingreifen in Marktmechanismen führt nicht dazu, dass anschließend mehr gebaut wird. Also, mit Verlaub, das Gegenteil ist der Fall. Wer in Marktmechanismen zur Preisbildung eingreift, der reduziert das Angebot, weil das Interesse an Investments für den Wohnungsbau sinkt. Und das können Sie überall dort sehen, wo Sie diese Mietpreisbremsen haben.

In Wahrheit, und das müssen wir uns doch einfach mal klar machen: Was hat denn das Bauen so verteuert? Das war jetzt nicht der Ukrainekrieg allein und es waren nicht irgendwie die letzten drei Jahre, sondern zwischen 1994 und dem Jahr 2024 haben sich die Regelwerke für das Bauen enorm verändert. 1994 waren es 650 Regelungen, die man anwendete.  2023 sind es 3.700. Und alle diese Regelwerke führen nicht dazu, dass da irgendwas preiswerter wird, sondern alle diese Regelwerke sorgen dafür, dass irgendwo ein Standard obendrauf gesattelt wird.  Deshalb ist es völlig richtig, dass wir versuchen, mit dem Regelstandard Erleichtertes Bauen davon wegzukommen.

Und deshalb ist es richtig, was die Landesregierung an dieser Stelle macht, auch im Bereich der sozialen Wohnraumförderung, nämlich mit den erleichterten Standards zu arbeiten. Aber in Wahrheit müssten wir natürlich auch für alle, die privat finanziert unterwegs sind und gegebenenfalls andere Förderungen anschreiben, dazu kommen, dass das angewandt wird. Das würde bedeuten, auch die KfW endlich aufhören muss, etwas zu fördern, was überhaupt keinen Sinn mehr macht. Nämlich energetische Riesenstandards zu besorgen und dabei Wohnungen zu verteuern.

Und eins kann ich Ihnen natürlich auch nicht ersparen, weil ich sehe, Viele der Bestrebungen, gerade im Bereich der sozialen Wohnraumförderung, muss ich mal sagen,

Schleswig -Holstein ist aus meiner Sicht bei der sozialen Wohnraumförderung absolut vorbildlich. Ich habe das nie kritisiert, ganz im Gegenteil, ich habe das immer unterstützt. Wir sind da absolut vorbildlich unterwegs. Aber wir fördern da natürlich auch gegen ein Grundthema an, bei dem Sie auf der anderen Seite selbst eine gegenläufige Tendenz schaffen. Ihr vorgezogenes Klimaschutzziel um fünf Jahre sorgt für nichts anderes, als dass die Wohnungen im Gebäudebestand fünf Jahre weniger zur Sanierung zur Verfügung haben und das treibt die Mieten hoch. Niemand ist hier gegen Klimaschutz, aber wenn ich auf der einen Seite sage, ja, wir wollen alles dafür tun, dass die Mietpreise nicht steigen und auf der anderen Seite mich abkopple von dem, was im Bund gilt, und noch weiter von dem abkopple, was in Europa gilt, dann verteuere ich am Standort Schleswig-Holstein nicht nur die Bedingungen für Unternehmen, sondern auch die Bedingungen für das Mieten.

Deshalb bitte ich nochmal darum, innerlich zu überprüfen, ob das so ein schlaues Ziel ist, gerade im Gebäudebereich fünf Jahre früher als im Rest der Republik klimaneutral sein zu wollen. Wir können alle nachrechnen, was das bedeutet und was das für ein Kostentreiber sein wird. Der VNW hat das bereits berechnet, das können Sie sich hinlegen. Das sind weitere drei bis fünf Euro, die da auf den Quadratmeter oben drauf kommen, wenn Sie so agieren. 

Ja, es gibt viele gute Anstrengungen und die müssen wir vorantreiben und nicht durch die eigene Politik dafür sorgen, dass die Mietpreise tatsächlich noch weiter hochgetrieben werden."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 23 (Schwimmstätten-Kataster für Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Wir begrüßen ausdrücklich das Anliegen, die Schwimmfähigkeit unserer Kinder nachhaltig zu sichern und gleichzeitig sicherzustellen, dass Schwimmbäder als Orte für Unterricht, Freizeit, Vereinssport sowie sozialer Teilhabe erhalten bleiben. Schwimmen ist in der Tat eine essenzielle Kompetenz: für die Sicherheit unserer Kinder und als Teil der Gesundheits- und Unfallvorsorge.

Ein landesweites Kataster könnte genau dort ansetzen, wo derzeit Planung und Transparenz fehlen: In meiner Kleinen Anfrage Drs. 20/2905 aus Februar dieses Jahres gibt die Landesregierung offen zu, dass sie nicht weiß, wie viele von den 169 – jedenfalls zu der Zeit – zur Verfügung stehenden Schwimmstätten sanierungsbedürftig oder gar von Schließung bedroht waren. Viele Bäder sind in der Vergangenheit bereits weggefallen – vor allem auf dem Land – weil Sanierungen schlicht und einfach zu teuer und die Auslastung zu gering waren. Das Risiko, dass Kinder gar nicht schwimmen lernen, steigt dadurch. Eine übersichtliche Bestandsaufnahme würde dabei helfen, Unterversorgungen zu identifizieren – nicht nur räumlich, sondern auch bezogen auf Ausstattung, Barrierefreiheit und Erreichbarkeit. So ließe sich gezielt investieren. 

Es existiert bereits ein Datensatz namens 'Schwimm- und Badeatlas', welcher registrierte Badegewässer und Badestellen, also offizielle Bade- und Schwimmorte, identifiziert. Allerdings ohne Schwimmhallen. Recherchiert man etwas weiter, findet man aus dem Jahr 2023 von GOV DATA eine Tabelle mit Schwimmbädern des Landes Schleswig-Holstein, welche außerdem auflistet, in welchen dieser Schwimmbäder Unterricht erteilt wird und in welchen nicht. 186 Schwimmhallen und Freibäder wurden dort identifiziert, in acht dieser Schwimmbäder findet kein angeleiteter Unterricht statt. Dennoch sehen wir die Notwendigkeit einer umfassenden Bestandsaufnahme, wie im vorliegenden Antrag beschrieben. Gleichzeitig wollen wir aber auch aufzeigen, welche strukturellen Fragen damit verbunden sind.

Denn eines muss völlig klar sein: Wir sehen das Land in der Verantwortung für die Schwimmbadinfrastruktur, solange das Erlernen der Schwimmfähigkeit Bestandteil der Fachanforderung Sport ist. Die Betriebskosten tragen die Kommunen. Und das ist bereits heute eine erhebliche Belastung, die vielerorts darüber entscheidet, ob ein Bad geöffnet bleibt oder schließen muss. Ein Kataster kann diese strukturellen Probleme sichtbar machen – lösen kann es sie aber nicht.

Deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen, werden uns aber enthalten. Und zwar deshalb, weil das Anliegen richtig ist, die Umsetzungslogik aber unvollständig bleibt. Wir dürfen den Blick nämlich nicht nur auf die Erstellung eines Katasters richten – entscheidend ist, was danach passiert: Ein Kataster darf nicht Selbstzweck sein. Es muss mit einer belastbaren Perspektive verbunden werden. Konkret: Es braucht eine realistische, finanzierbare und verantwortungsklare Bedarfsplanung. Mit klaren Kriterien, Priorisierungen und einem verlässlichen Zeitplan. Ein bloßes Erfassen ist ein richtiger und wichtiger Anfang – reicht jedoch nicht vollumfänglich aus.

Wichtig ist, dass insbesondere ländliche Regionen, in denen Bäder bereits verlorengingen, nicht abgehängt werden. Aber dafür braucht es ehrliche Kriterien: Dichte, Erreichbarkeit, Verkehrs- und Mobilitätsanbindung sowie die tatsächliche Nachfrage nach Schwimmlern- und Sportangeboten. Es muss transparent gemacht werden, wie Fördermittel eingesetzt werden sollen – und wie Barrierefreiheit und langfristige Betriebssicherheit gewährleistet werden. Und hier stellt sich die zentrale Frage: Wird das Land seiner Verantwortung gerecht? Ein kurzfristiger Sanierungsschub bringt wenig, wenn danach Bäder wegen Betriebskosten oder rückläufiger Nutzung erneut geschlossen werden müssen.

Wir Freie Demokraten sehen in dem Antrag einen wichtigen Impuls – aber keinen tragfähigen Lösungsweg. Es geht um Verantwortung für unsere Kinder – und um Chancengleichheit. Jeder, ob in der Stadt oder auf dem Land, soll schwimmen lernen können. Und dazu gehört, dass das Land endlich für eine planbare Infrastruktur sorgen muss und gleichzeitig die Kommunen bei den Betriebskosten nicht länger im Regen stehen lässt. Genau deshalb fordern wir seit Jahren die Dynamisierung der Zuweisungen für kommunale Schwimmsportstätten – denn ohne eine auskömmliche Finanzierung bleibt jedes Kataster ein Papiertiger."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 13+17 (Gemeinsame Beratung a) Erhalt, Verstetigung und sofortige Korrektur des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung; b) Tierschutz umfassend stärken – Tierschutzstrategie für Schleswig-Holstein; c) Einsatz für wirksame Verhinderung von Qualzucht) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"In zwei Wochen feiern wir Weihnachten. Eine Zeit, in der wir über Fürsorge sprechen, über Verantwortung für die, die von uns abhängig und die uns wichtig sind. Und genau deshalb ist dieser Tagesordnungspunkt heute so wichtig.

Tierschutz ist kein Luxus, kein ‚nice to have‘ – er ist unsere verdammte Pflicht und zwar verankert in unserer Landesverfassung. Artikel 11 schreibt es uns ins Stammbuch: ‚Die natürlichen Grundlagen des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.‘ Und treibende Kraft für die Aufnahme des Tierschutzes in unsere Landesverfassung war mein FDP-Fraktionskollege Heiner Garg. Heiner, das war großartig!

Und dennoch erleben wir in Schleswig-Holstein selbst und auf Bundesebene ein politisches Handeln, das diesem Anspruch meistens nicht gerecht wird. Fangen wir mit dem Umbau der Tierhaltung an. Der SSW fordert, dass sich die Landesregierung im Bund für die Rücknahme der Kürzungen beim Bundesprogramm einsetzt. Und ich sage ganz klar: Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich! Dass es in Schleswig-Holstein immer noch Schweine gibt, die einmal im Leben Tageslicht sehen, und zwar dann, wenn sie den Transporter verlassen und auf dem Weg zur Schlachtung sind, ist für uns Freie Demokraten untragbar!

Selbst der ehemalige Landwirtschaftsminister Werner Schwarz sagte, dass man sich nicht über den Widerstand der Tierschützer wundern müsste, wenn es in Schleswig-Holstein noch – zum Teil – solche Zustände gäbe. Der Umbau der Tierhaltung braucht langfristige Planungssicherheit! Wer Investitionen will, braucht Verlässlichkeit. Und wer Tierwohl fordert, muss es finanzieren – nicht nur in Sonntagsreden.

Wir Freie Demokraten setzen uns konsequent dafür ein, Genehmigungsverfahren zu verschlanken, Bürokratie abzubauen und Tierwohlinvestitionen attraktiv und wirtschaftlich kalkulierbar zu machen. Es hilft niemandem, wenn Betriebe in Auflagen ersticken und am Ende aufgeben. Ein Tier wird nicht glücklicher, wenn der Stallbesitzer davor kapituliert.

Kommen wir zur Tierschutzstrategie: Vieles, was dort gefordert wird, ist richtig: klare Zuständigkeiten, messbare Ziele, eine bessere Bekämpfung des illegalen Online-Handels, Schutzprogramme für Katzen. Aber ich sage Ihnen genauso deutlich: Eine weitere Strategie für die Schublade bringt Schleswig-Holstein keinen Zentimeter weiter. Denn während wir hier über Tierschutzkonzepte sprechen, erleben die Tierheime draußen im Land eine Realität, die ganz anders aussieht:

•          keine verlässliche Finanzierung,

•          immer mehr Fund- und Abgabetiere,

•          immer mehr gesetzliche Auflagen.

Und null Unterstützung im Landeshaushalt. Ich wiederhole: Null Euro für Tierheime im Haushalt 2025 – und erneut im Haushalt 2026. In der Weihnachtszeit sprechen wir viel über Nächstenliebe. Ich frage Sie: Wie passt das zusammen mit der völligen Ignoranz gegenüber denjenigen, die jeden Tag Tierleben retten? Das ist nicht nur fahrlässig. Das ist ein politisches Signal. Und zwar ein fatales! Denn ohne Tierheime gibt es in der Praxis schlicht keinen Tierschutz.

Wir Freie Demokraten sagen deshalb, dass Tierheime endlich eine verlässliche Grundfinanzierung brauchen. Tierheime sind keine Bittsteller, sondern systemrelevant. Ohne sie funktioniert Tierschutz de facto nicht – Punkt. Die Aufnahme von Fundtieren ist eine pflichtige Aufgabe der Kommunen und die Landesregierung hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese wahrgenommen wird. Wir fordern erneut die Übernahme der Finanzierung von Tierheimen als Vorwegabzug über den kommunalen Finanzausgleich. Diese Forderung haben wir schon in der Jamaika-Koalition gestellt, CDU und Grüne wollten das aber nicht mitgehen. Wir erhalten diese Forderung aufrecht! Es darf nicht länger so sein, dass Ehrenamtliche in Tierheimen ihre Ressourcen verwenden, um Ansprüche gegenüber den Kommunen durchzusetzen – hier bedarf es endlich einer klaren Durchsetzung der Ansprüche über den kommunalen Finanzausgleich.

Und nun zu einem Herzensthema von uns Freien Demokraten: Schluss mit der Qualzucht! Stellen Sie sich einen Hund vor, der aussieht, als würde er lächeln – große Kulleraugen, runde Nase, niedlich fürs Foto. Oft ein Social Media-Star – passt vielleicht sogar ins Handtäschchen. Und nun stellen Sie sich denselben Hund nachts im Körbchen vor: mit weit aufgerissenem Maul, weil er kaum Luft bekommt. Sein Brustkorb vibriert, wenn er nur ein paar Schritte läuft. Im Sommer kollabiert er, weil seine Atmung versagt. Dieses Tier lächelt nicht. Es ringt um sein Leben. Das ist Qualzucht.

Tiere, die wir so züchten, damit sie besonders aussehen, führen ein Leben voller Atemnot, Schmerzen, Entzündungen, Fehlstellungen, Bewegungseinschränkungen und chronischer Leiden. Und das betrifft längst nicht nur die bekannten Extrembeispiele wie Möpse oder Französische Bulldoggen. Tierärztinnen berichten von Katzen mit deformierten Schädeln, von Hunden, die nie rennen können, Jungtieren, die kaum einen Monat alt sind und schon operiert werden müssen, und Halterinnen und Halter, die erst erfahren, dass ihr Tier leidet, wenn es schon kaum therapierbar ist. Qualzucht ist kein Randthema. Qualzucht ist keine Modeerscheinung, die durch Social Media befeuert werden darf. Und Qualzucht darf auch kein Geschäft mehr sein.

Qualzucht ist systematisches, vermeidbares, menschengemachtes Leiden. Und das mitten in einer Gesellschaft, die sich jetzt in der Adventszeit gerne ‚tierlieb‘ nennt. Wir Freie Demokraten sagen: Es reicht! Und genau deshalb bringen wir diesen Antrag heute ein. Wir fordern, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat aktiv wird. Wir brauchen ein bundesweit einheitliches Ausstellungs-, Verkaufs- und Zuchtverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen, eine klare und regelmäßig aktualisierte Liste solcher Merkmale, verbindliche Dokumentation für Zuchten und Handel und einen Vollzug, der funktioniert. Tiere können nicht für sich sprechen. Aber sie zeigen uns jeden Tag, wie es ihnen geht. Es ist an uns hinzusehen. Und es ist unsere Pflicht zu handeln. Mit unserem Antrag setzen wir ein klares Zeichen – für Respekt vor Leben, für Verantwortung und für ein Ende der Qualzucht!

Drei Anträge – ein fast gemeinsamer Nenner: Tierschutz braucht Verlässlichkeit. Tierschutz braucht Mut. Und Tierschutz braucht Ehrlichkeit. Nicht mit Kürzungen bei Bundesprogrammen, nicht mit Wegducken bei der Landesregierung und schon gar nicht mit Wegschauen bei Qualzucht. Weihnachten erinnert uns daran, Verantwortung zu übernehmen – besonders für die, die keine Stimme haben. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden. Zeigen Sie Herz gegen falschen Lobbyismus."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur heutigen Pressekonferenz des Fördervereins „Feste Unterelbquerung“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Der Bau der A20 mit der Unterelbquerung nach Niedersachsen birgt enorme wirtschaftliche Chancen und bringt Schleswig-Holstein voran. Sie dient nicht nur der Entlastung der südlichen A7 und verbessert die Erreichbarkeit der Festen Fehmarnbeltquerung von Niedersachsen aus. Durch die Unterelbquerung werden insbesondere auch die wirtschaftlichen Potenziale der Westküste gepusht.

Verkehrsminister Buchholz hat seit seiner Amtsübernahme den lange überfälligen Schwung in das Projekt zurückgebracht und treibt die Planungen professionell und engagiert voran. Der flächendeckende Rückhalt im Land und insbesondere die zivilgesellschaftliche Unterstützung durch den Förderverein für die A20 geben ihm dabei recht und verdeutlichen den starken Glauben der Menschen an die positiven Auswirkungen.

Für die Unterelbquerung ist es jetzt wichtig, dass auch Niedersachsen den Tunnelanschluss auf dortigem Gebiet gewährleistet. Zudem dürfen die Umweltverbände nicht wieder über die Stränge schlagen und den Fortschritt im Land verhindern. Denn Umweltschutz bedeutet nicht, große Verkehrsprojekte aus Prinzip durch Klagen behindern zu müssen.“

Anlässlich des durch Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigten Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Bevor über eine Erhöhung der wöchentlichen Sprechstunden von derzeit 20 auf 25 Stunden für alle niedergelassenen Ärzte diskutiert wird, sollten diese zuerst ihre erbrachten Leistungen auch gänzlich erstattet bekommen.

Schon heute bekommen niedergelassene Ärzte zehn bis zwanzig Prozent ihrer Leistungen aufgrund der für sie geltenden Budgetierung nicht vergütet. Eine stumpfe Forderung nach mehr Leistungsbereitschaft der Niedergelassenen ist ungerecht und geht nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Versorgungslücken an.

Die Budgetierung, so wie sie derzeit angewendet wird, muss ein Ende haben, denn nur so kann ein echter Anreiz geschaffen werden, neue Patienten aufzunehmen und damit den Wartestau in den Praxen abzubauen.

Eine weitere denkbare Möglichkeit, die sich zuspitzende Situation in der ärztlichen Versorgung zu verbessern, liegt für uns Freien Demokraten in der Reduzierung der bürokratischen Hürden für alle Ärzte. Schon heute wenden niedergelassene Ärzte in Deutschland etwa 54,2 Millionen Arbeitsstunden im Jahr für administrative Pflichten auf. Hier gibt es Reserven für mehr Arbeitsstunden am Menschen und weniger am Formular.“

In ihrer Rede zu TOP 8 (Entwurf eines 3. Nachtragshaushaltsgesetzes 2025) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Dieser Nachtragshaushalt steht beispiellos dafür, wie wenig ernst es die Regierung mit der Haushaltswahrheit nimmt. Ich habe noch die Debatte aus dem November im Ohr. Erst vor drei Wochen hat Schwarz-Grün einen 2. Nachtragshaushalt beschlossen. Mit einer Nettokreditermächtigung in Höhe von 675 Millionen Euro. Wir haben kritisiert, dass weder die Oktober-Steuerschätzung noch die absehbaren Einsparungen und Mehreinnahmen berücksichtigt wurden.

Ich habe Ihnen allen, auf Basis der Erkenntnisse aus den Haushaltsberatungen, dargestellt, dass der Haushalt durch Minderausgaben und Mehreinnahmen in 2025 auf die Inanspruchnahme der strukturellen Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von über einer halben Milliarde verzichten könnte. Alleine die Minderausgaben habe ich Ihnen mit mindestens 400 Millionen Euro beziffert. Ich habe außerdem prognostiziert, dass wir zum Jahresende erhebliche Haushaltsreste sehen werden, die wieder zu einem großen Teil in Rücklagen überführt werden. Ich zitiere vom 19.11.2025: 'Ich vermute, wir werden zum Jahresende erhebliche Haushaltsreste sehen, die wieder völlig in Rücklagen überführt werden. Zusätzliche Kreditermächtigungen für 2026… Das Spiel beginnt von vorne…'

15 Tage nach Verabschiedung des 2. Nachtragshaushaltes berichten Sie im Ausschuss, dass Sie sich heute – nur drei Wochen nach Verabschiedung – tatsächlich eine weitere Ermächtigung zur Bildung einer Rücklage in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro genehmigen lassen wollen. Die Tinte ist noch nicht einmal trocken. Und machen wir uns mal ehrlich: Solche Ermächtigungen bräuchte es nicht, wenn das Finanzministerium nicht davon ausginge, dass erhebliche Haushaltsreste am Jahresende bestünden. Konkret bedeutet das: Geringere Ausgaben in 2025 führen mitnichten zu einer geringeren Neuverschuldung. Nein, Sie übertragen die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2025 einfach in das Haushaltsjahr 2026. Mit der Folge, dass die vorgestern beschlossene hohe Schuldenaufnahme für 2026 heute vermutlich bereits veraltet ist, da sich die Schuldenoption um 250 Millionen Euro erhöhen wird. Langsam bekomme ich das Gefühl, wir befinden uns im finanzpolitischen Tollhaus.

Es ist absurd, dass diese Regierung ihren Haushalt nur durch äußere Einflüsse wie Gerichtsurteile oder Änderungen auf Bundesebene korrigiert. Und verstehen Sie mich nicht falsch: Ich werfe Ihnen dabei nicht vor, dass Sie die kürzlich geschaffenen Maßstäbe des Gerichts noch nicht berücksichtigt hatten. Und auch nicht, dass Sie darauf reagieren wollen. Selbstverständlich haben die Beamten einen Anspruch auf eine angemessene Alimentation. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie bereits vor drei Wochen hätten wissen müssen, dass die Kreditermächtigung in der Höhe nicht erforderlich war. Sie nutze den unter anderen Bedingungen erteilten Verschuldungsspielraum aus, um wieder kreditfinanzierte Rücklagen zu bilden! Von einer Anpassung des Haushaltsplans an die Steuerschätzung oder die Minderausgaben fehlt weiterhin jede Spur. Trotz der Bitte der Opposition, dies bereits beim letzten Nachtrag zu berücksichtigen.

Sie machen sich den Haushalt wie er ihnen gefällt und führen den Haushaltsgesetzgeber gewaltig an der Nase herum. Wir lehnen Ihren Nachtragshaushalt ab! Wir erwarten, dass sich der Haushaltsgesetzgeber – dieses Parlament – darauf verlassen kann, dass die Informationen und Vorlagen der Grundsätze von Haushaltwahrheit und –klarheit entsprechen. Das scheint mir aktuell nicht der Fall zu sein. Wir machen diese Kreditpolitik nicht mehr mit. Es wird Zeit für generationsgerechte Haushaltspolitik – auch in Schleswig-Holstein!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 35 (Gemeinsame Beratung a) Entwicklung der Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Ersten Allgemeinen Schulabschluss (ESA) in Schleswig-Holstein; b) Bericht über die Unterrichtssituation 2024/25) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die Berichte sind Dokumente des politischen Wegschauens. Berichte, die vorgaukeln, man habe alles im Griff, während vor Ort Strukturen bröckeln, Personal fehlt und sich Qualitätsverluste verfestigen. Es werden keine klaren Ziele genannt, keine messbaren Kriterien, keine Prioritäten. Es gibt nicht einmal Aussagen darüber, wo wir im nächsten Schuljahr stehen wollen.

Digitalisierung, DaZ, Inklusion – alles wird genannt, nichts wird gesteuert. Ohne definierte Ziele produziert die Landesregierung Datennebel, aber keine Orientierung. Noch gravierender: Es gibt keinerlei Evaluation. Die Landesregierung beschreibt Projekte, als wäre ihre bloße Existenz bereits ein Erfolg. Aber niemand erfährt:

• Welche Maßnahmen wirken wirklich?
• Welche Projekte und Investitionen versanden?
• Welche Programme entlasten Schulen – und welche belasten sie zusätzlich?

Ein Bericht ohne Wirkungskontrolle ist keine Grundlage für politische Entscheidungen – er ist ein Selbstvergewisserungsdokument der Verwaltung. Und während sich der Bericht in Selbstbeschreibungen verliert, eskaliert gleichzeitig die Einstellungssituation. Von rund 4.000 Neueinstellungen sind nur ca. 700 unbefristet – also fast 80 Prozent befristet, darunter viele grundständig ausgebildete Lehrkräfte, die man aus regionalen Gründen in unsichere Verträge drängt.

Und wenn wir danach gehen, was Sie gesagt haben, Frau Dr. Stenke, dass die Vertretungslehrkräfte keinen eigenverantwortlichen Unterricht geben in den Schulen, dann heißt das, es wurden im letzten Schuljahr ca. 3.000 Unterstützungsmaßnahmen in Schulen gegeben. Das ist kein Mehrwert. Das ist keine Personalentwicklung. Das ist Verwaltungskosmetik!

Doch besonders alarmierend – nahezu verharmlost – ist die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss. Im Jahr 2024 verließen knapp zehn Prozent der Jugendlichen in Schleswig-Holstein die allgemeinbildenden Schulen ohne mindestens den ESA. Das entspricht fast 3.000 jungen Menschen in nur einem Jahrgang. Das ist die höchste Quote seit fast einem Jahrzehnt – und ein Warnsignal, das niemand ignorieren darf. Die Landesregierung spricht von 'Herausforderung'. In Wahrheit ist es ein strukturelles Versagen. Seit 2022 steigt die Zahl wieder an, nachdem sie während der Pandemie kurzzeitig gesunken war. Und die regionale Lage ist dramatisch: In Neumünster, Dithmarschen, Lübeck, Flensburg, Ostholstein oder Nordfriesland verlässt mehr als jeder achte Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Noch deutlicher wird die soziale Schieflage: Jugendliche mit Migrationshintergrund verlassen zu 23 Prozent, ohne deutsche Staatsangehörigkeit sogar zu 28,6 Prozent die Schule ohne ESA – fast drei Mal so häufig wie der Landesschnitt. Und während jährlich rund 2.500 Jugendliche ohne ESA die Schule verlassen, gelingt es nur etwa 1.700, den Abschluss später im beruflichen Bereich nachzuholen. Rund 800 Jugendliche pro Jahrgang, also drei Prozent, bleiben dauerhaft ohne Abschluss – davon etwa 350 allein mit dem Förderstatus Geistige Entwicklung.

Dies ist ein weiterer Bericht, der diese Zahlen nur nennt, aber weder Ziele, noch klare Maßnahmen, noch eine konkrete Evaluation zur Wirksamkeit vorlegt. Wer solche Entwicklungen nur beschreibt, statt sie entschlossen zu bekämpfen, nimmt den dauerhaften Bildungsabstieg ganzer Jahrgänge in Kauf. Genauso bedrückend ist die Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Jugendlichen, die statistisch nicht als 'ohne Abschluss' geführt werden, lediglich einen sonderpädagogischen Abschluss erhält. Dieser Abschluss hat in unserer Gesellschaft faktisch keine Wertigkeit. Für viele Jugendliche bedeutet er nicht Anerkennung, sondern Ausschluss. Das ist die Realität und zwar eine traurige!

Wenn wir Schulen nur verwalten, aber nicht dafür sorgen, dass jede Schülerin und jeder Schüler eine echte Chance erhält, dann machen wir Bildungspolitik an ihrem Kern vorbei. Wir müssen daran arbeiten, jungen Menschen wirkliche Perspektiven zu geben – nicht nur statistische Kategorien. Ein Abschluss, der im Leben nichts bedeutet, ist kein Abschluss, sondern eine Sackgasse. Wir sagen klar: Jeder Jugendliche hat das Recht auf einen Abschluss, der Türen öffnet. Auf eine Förderung, die trägt."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur Ankündigung von Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack, kurzfristig finanzielle Mittel für Betreuungsplätze für Frauenhäuser zur Verfügung zu stellen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Jede Frau, die Opfer von häuslicher Gewalt wird, benötigt einen besonderen Schutz und ihr muss geholfen werden. Durch Besuche und Gespräche in den Einrichtungen wissen wir, dass die Frauenhäuser im Land am Limit arbeiten und weitere Betreuungsplätze dringend benötigt werden. Deshalb freue ich mich besonders, dass wir durch die aktuell gute Finanzsituation 30 neue Plätze in Frauenhäusern schaffen können und damit mehr hilfesuchenden Frauen geholfen werden kann.

Auch weiterhin wird es wichtig sein, den tatsächlichen Bedarf realistisch zu analysieren und Hilfsangebote entsprechend anzupassen, damit Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, auch in Zukunft eine verlässliche Anlaufstelle haben.“

Anlässlich des heute vorgestellten neuen Zeitplans für den Weiterbau der A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die A20 ist und bleibt das wichtigste Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein. Die weitergebaute A20 wird neue wirtschaftliche Chancen für unser Bundesland bringen und viele Orte erheblich entlasten. Wir hatten als FDP ja nicht versprochen, die A20 innerhalb weniger Jahre fertig zu bauen, sondern dass wir die Planung und den Bau schnellstmöglich vorantreiben werden. Genau dies tun wir seit Beginn dieser Wahlperiode. Es ist eine gute Nachricht, dass bei der A20 nun endlich angepackt und mit offenen Karten gespielt wird.

 Es war die absolut richtige Entscheidung von Minister Buchholz, die Planung zügig an die DEGES zu übergeben. Dies scheint mittlerweile sogar die SPD-Fraktion erkannt zu haben. Die Übergabe an die DEGES bringt auch die benötigte Entlastung für den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, der sich dadurch besser auf die vielen anderen Projekte konzentrieren kann und ermöglicht eine reibungslose Übergabe an die Bundesinfrastrukturgesellschaft. Wir begrüßen es sehr, dass die DEGES-Projektgruppe für die A20 weiter wachsen wird.

Es bleibt schlichtweg skandalös, dass die SPD-geführte Vorgängerregierung die Planung nicht mit Nachdruck vorangetrieben und teilweise sogar eingestellt hat. Wir sind nun sehr gespannt, ob der noch vom früheren Verkehrsminister Meyer verantwortete Planfeststellungsbeschluss für den vierten Abschnitt vor dem Bundesverwaltungsgericht bestehen wird. Die Diskussion um die A20 führt uns immer wieder vor Augen, wie absurd kompliziert das deutsche Planungsrecht mittlerweile geworden ist, und wie dringend wir eine Beschleunigung der Planungsverfahren brauchen. Ich hoffe, dass die Bemühungen zur Planungsbeschleunigung auf Bundesebene vorankommen und auch ausgeweitet werden. Ich bin sehr für einen umfangreichen Naturschutz, aber demokratische Beschlüsse dürfen nicht torpediert werden. Die Verbände können jetzt dokumentieren, dass sie bereit sind, mit der Landesregierung gemeinsam an einer vernünftigen Planung zu arbeiten.“

Zur heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten über den Wohnungsbau und anlässlich der anstehenden Bauministerkonferenz erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Immer mehr Vorgaben und höhere Standards haben den Wohnungsbau in den letzten Jahren zunehmend erschwert und verteuert. Wenn die SPD nun ‚dem Markt‘ die Verantwortung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zuschiebt, so bedient sie nur ideologische Vorurteile und trägt nicht zur Lösung der Probleme bei. Es mangelt gerade nicht an der Bereitschaft der Privatwirtschaft, auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Stattdessen fehlt es an Rahmenbedingungen, die das Bauen und Vermieten von Wohnraum attraktiver machen und hier muss der Staat liefern: Wir alle kennen Instrumente, die die Schaffung zusätzlichen Wohnraums fördern. Dazu gehören steuerliche Anreize, eine Verschlankung des Baurechts und die Überprüfung der Baustandards, die häufig der entscheidende Kostentreiber sind. An dieser Stelle erhoffen wir uns substanzielle Vorschläge von der anstehenden Bauministerkonferenz in Kiel.

Auf der anderen Seite sind aber auch die Kommunen gefordert, die notwendigen Bauflächen auszuweisen und planerisch zu entwickeln. Aufgrund der planerischen Vorlaufzeiten vergehen aber viele Jahre, bis Investoren endlich loslegen können. Auch staatliche Wohnungsbaugesellschaften können nicht das Baurecht ignorieren oder neues Bauland schaffen. Sie finden dieselben Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau vor wie private Investoren. Zudem ist der Staat nicht der bessere Unternehmer. Deshalb ist der Vorschlag der SPD nur eine Scheinlösung, die die wirklichen Probleme ignoriert.“

Zur heutigen Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses über die Zulässigkeit der ,,Volksinitiative zum Schutz des Wassers" erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir sind froh, dass wir heute im Ausschuss mehrheitlich die Teilzulässigkeit der Volksinitiative beschlossen haben, denn für uns hat der Schutz des Wassers als Grundlage des Lebens einen hohen Stellenwert. 

Die Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes haben wir sehr ernst genommen, kommen aber letztendlich zu einem anderen Ergebnis. Aus dem Volksabstimmungsgesetz ergibt sich, dass eine veränderte Beratung einer Volksinitiative durch den Landtag zulässig ist, wenn die Vertrauenspersonen dem zustimmen. Da die Vertrauenspersonen inzwischen erklärt haben, dass sie auch einer Teilbehandlung zustimmen würden, sind die Voraussetzungen unseres Erachtens gegeben.

Wir freuen uns, dass wir damit das berechtigte Anliegen der Volksinitiative wenigstens mit den zwei zulässigen Punkten in den Landtag bringen. Auch wir Freie Demokraten wollen einen wirksamen Schutz des Wassers und leh- nen Fracking in Schleswig-Holstein weiterhin ab. Wir danken der Volksinitia- tive, dass sie sich mit konstruktiven Vorschlägen einbringt."

Zum Antrag der Jamaika-Koalition ,,Antisemitismus bereits in der Schule vorbeugen" erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Antisemitismus ist weiterhin ein Problem in Deutschland, das hat zuletzt im August die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gezeigt. In den letzten acht Jahren gab es in Schleswig-Holstein 279 antisemitische Straftaten ­ sechs davon waren Gewaltdelikte.

Wir Freie Demokraten halten es daher für wichtig, schon an den Schulen dem Antisemitismus wirksam vorzubeugen. Zusammen mit unseren Koalitionspartnern bringen wir daher einen Antrag ein, der die Förderung der interkulturellen Kompetenz und des Wissens von Schülerinnen und Schülern über das Judentum zum Ziel hat. Wir sind davon überzeugt, dass etwa Besuche von Synagogen und ein intensiver deutsch-israelischer Schüleraus- tausch wirksame Mittel sind, um Vorurteile zu beseitigen.

80 Jahre nach der Reichsprogromnacht senden wir ein klares Zeichen: Für Antisemitismus ist kein Platz in unserer Gesellschaft.“

Zum Mangel an Berufsschullehrern, den eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung vorhersagt, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

“Wir müssen mehr Lehrer an die Berufsschulen bringen. Das wissen wir und deshalb können uns die Zahlen der Bertelsmann-Studie kaum überraschen.

Bereits jetzt ist das Verhältnis von Schülern pro Lehrkraft in Schleswig-Holstein schlechter als in vielen anderen westdeutschen Ländern.

Viele Studenten gerade technischer Studiengänge entscheiden sich für eine Karriere in der Wirtschaft und nicht für das Berufsschullehramt. Das liegt wohl nicht nur an der besseren Bezahlung. Viele wissen überhaupt nicht, welche Chancen und besonderen Herausforderungen sich für Lehrer an Berufsschulen bieten. Auf diese Vorteile müssen wir stärker hinweisen.

Wir sollten außerdem auch die bestehenden Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen besser nutzen. Wie eine kleine Anfrage der Grünen vor einigen Monaten ergab, bleiben gerade an der Europa-Universität Flensburg viele Studienplätze für Berufsschullehrer und -lehrerinnen unbesetzt. Wir erwarten, dass sich diese Situation durch die neue Kooperationsvereinbarung zwischen Europa-Universität Flensburg, Fachhochschule Kiel und Technische Hochschule Lübeck verbessern wird."

Zur heutigen Vorstellung der Landesstraßenstrategie erklärt derverkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Nach Jahren des Stillstands kommt endlich wieder Bewegung in die Straßeninfrastruktur des Landes. Mit der heute vorgestellten Strategie werden die Straßen im Land auf Vordermann gebracht. Erste Erfolge können bereits überall im Land wahrgenommen werden.

Die FDP setzt sich seit jeher mit viel Leidenschaft für eine gute Infrastruktur ein. Mit der deutlichen Erhöhung der Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr haben wir bereits eine wichtige Grundlage für bessere Straßen im Land gelegt. Verkehrsminister Buchholz lässt mit der Landesstraßenstrategie jetzt weitere Taten folgen. Mit ihm stellen wir genau den richtigen Minister für die Verbesserung der Infrastruktur in unserem Land.

Die heute vorgestellte Strategie verdeutlicht auch, wie alle Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner von Jamaika profitieren. Denn sanierte Straßen verbessern nicht nur Mobilität und Sicherheit. Sie stärken auch die wirtschaftliche Attraktivität des Landes und sichern so Wohlstand und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein.

In den kommenden Jahren wird der massive Investitionsstau im Land nach und nach aufgelöst. Es zahlt sich also aus, dass sich die FDP in den Koalitionsverhandlungen so vehement für die Erhöhung der Investitionen in die Landesstraßen stark gemacht hat. Volle Fahrt voraus für die Sanierung der Landesstraßen heißt die Devise. Denn so kommt Schleswig-Holstein voran."

Anlässlich der von Finanzministerin Monika Heinold heute vorgestellten Schätzung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Es war zu erwarten, dass die Konjunktur nicht ewig auf der Überholspur bleibt. Die Verteilungsspielräume werden enger und die konjunkturellen Risiken nehmen zu. Deshalb ist es umso wichtiger, Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Wir setzen unseren Modernisierungskurs fort und investieren zielgerichtet in Infrastruktur, Bildung und Rechtsstaat. Die not- wendigen Mittel stehen dafür weiterhin zur Verfügung. Es wird unser haushaltspolitisches Ziel bleiben, die Investitionsquote auf hohem Niveau zu verstetigen.

Die Konjunkturprognosen sollten gerade der Bundesregierung eine Warnung sein: In den letzten Jahren hat sie die Volkswirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Umverteilung belastet. Nun ist es an der Zeit, den Fokus wieder auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu richten. Vielleicht bietet das nahende Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels die Chance, einen wachstumsfreundlicheren und reformorientierten Kurs in der Bundespolitik einzuschlagen."

,,Wir wollen, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner Sport treiben. Wir wollen, dass sich Kinder und Erwachsene in Sportverei- nen engagieren. Deshalb ist es nur logisch, wenn wir wissen, wie das Sport- verhalten der Menschen aussieht und welche Verbesserungswünsche es gibt. Wir wollen nämlich auch, dass sich die Menschen aktiv an der Ausge- staltung des Sportlands Schleswig-Holstein beteiligen. Nur so können wir in Zukunft ein Angebot schaffen, das attraktiv ist und das von den Menschen auch genutzt wird.

Von besonderer Bedeutung ist für mich aber auch, dass wir hierbei nicht ausschließlich auf die alteingesessenen Sportarten schauen, sondern dar- über hinaus auch auf neue Sportangebote. Die hierdurch erzielten Ergebnis- se werden uns hoffentlich einen Einblick liefern, wie wir Schleswig-Holstein nicht nur zu einem Sportland für Jedermann machen können, sondern zum Sportland Nr. 1.

Um dieses Ziel zu erreichen, hoffe ich auf eine breite Beteiligung aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner."

Anlässlich der heutigen Demonstration von Vertretern der Gesundheitsfachberufe vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Wie uns die heutige Demonstration vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gezeigt hat, sind die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen am Limit.

Wir wissen, dass gerade diese Berufe unverzichtbar sind für unsere Gesell- schaft. Mit ihrem persönlichen Einsatz stützen sie unseren Sozialstaat und sorgen auch für einen generationenübergreifenden Zusammenhalt. Während Ärztinnen und Ärzte das Leben retten, machen die jungen Menschen, die heute vor dem Landtag demonstriert haben, das Leben lebenswerter. Hier für möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Diese Arbeit sollte mehr Wertschätzung, auch finanziell, erfahren.

Das Schulgeld stellt ohne Wenn und Aber eine Einstiegshürde dar, die wir nun angehen müssen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, den Einstieg in die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberuf schnellstmöglich anzugehen."