Wir setzen auf die Stärke des Rechts. Ein starker Rechtsstaat bedeutet nicht ständig neue Gesetze zu erlassen, sondern dem geltenden Recht optimal Geltung zu verschaffen. Der Staat muss besser organisiert sein, als das Verbrechen! Vollzugsdefizite bei den Sicherheitsbehörden müssen durch mehr Effizienz und bessere Ausstattung beseitigt werden. Wir brauchen eine starke und unabhängige Justiz mit angemessener sachlicher und personeller Ausstattung. Eingriffen in die Bürgerrechte, wie bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, werden wir uns weiter entschlossen entgegenstellen. Wirksamer Datenschutz bewahrt die Freiheit – Bürger sollen selbst über die Verwendung von personenbezogenen Daten entscheiden. Strafbare Inhalte müssen auch im Internet geahndet werden, dies darf aber nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen. Rechtsdurchsetzung bleibt originäre Aufgabe des Staates und darf nicht privatisiert werden.
Sicherheit ist mehr als ein Gefühl – für eine gut ausgestattete Landespolizei.
Die Landespolizei leistet einen großartigen Dienst für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Mehr an Sicherheit nicht mit immer neuen Gesetzen erreicht wird. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik liegt in einer guten sachlichen und personellen Ausstattung unserer Landespolizei. Die Präsenz der Polizei in der Fläche muss gewährleistet und ausgebaut werden. Der Polizeiberuf muss für Bewerber attraktiver werden, damit wir im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen können. Die moderne Datenverarbeitung bietet viel Potential die Arbeit der Polizei effizienter zu gestalten und so Entlastung zu schaffen. Darum wollen wir die Digitalisierung im Streifenwagen voran bringen. Wir wollen die Entlastung der Polizei von vollzugsfremden Aufgaben oder solchen die keine Sicherheitsrelevanz aufweisen.
Humanität und Rechtsstaatlichkeit - Für eine grundlegende Neuordnung des Einwanderungsrechts.
Wir müssen endlich zu einer grundlegenden Neuordnung des Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrechts kommen. Dazu gehört, dass wir zwischen der Gewährung von humanitärem Schutz und Einwanderung klar unterscheiden. Wir halten klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung für geboten und überfällig. Das Grundrecht auf Asyl für individuell Verfolgte darf dabei nicht angetastet werden. Daneben setzen wir uns für einen vorrübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge ein, der auf die Dauer des Krieges beschränkt ist und unkompliziert gewährt werden sollte. Ein Einwanderungsland muss grundsätzlich selbst entscheiden können, wer dauerhaft einwandert. Deswegen muss Schleswig-Holstein sich für ein Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien für die Einwanderung nach Deutschland einsetzen. Die Asylverfahren müssen schneller durchgeführt werden, deswegen müssen Behörden und Justiz entsprechend ausgestattet sein. Rückkehrpflichten müssen in einem Rechtsstaat durchgesetzt werden. Deswegen muss Schleswig-Holstein eine angemessene Zahl an Abschiebehaftplätzen vorhalten. Der Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise liegt auch in einer gelingenden Integration, die wir fördern und weiterentwickeln werden. Hierfür darf kein Zweifel daran gelassen werden, dass wir den Willen zur Integration von allen zu uns kommenden Menschen erwarten und entsprechende Anstrengungen auch einfordern.
