Presse

„Trotz einiger Nachbesserungen im Bundestag bleibt das neue Infektionsschutzgesetz in Teilen sowohl inhaltlich als auch verfassungsrechtlich höchst fragwürdig."

Die Freien Demokraten appellieren daher an die Städte und Gemeinden, künftig in städtebaulichen Verträgen im Wohnungsbau eine gigabitfähige Hausverkabelung mit den Bauherren zu vereinbaren.

"Im Namen meiner Fraktion danke ich der dänischen Regierung und auch unserer Landesregierung für diese sinnvolle Maßnahme, die unsere freundschaftliche Beziehung er-neut unterstreicht!"