"Die FDP-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung, das Planungsrecht im Bereich der Verkehrsinfrastruktur deutlich zu vereinfachen. Wir werden unseren Wohlstand nicht erhalten können, wenn hochqualifizierte Planer mittlerweile bei fast jedem Verkehrsprojekt von Gerichten gestoppt werden.

Die FDP-Landtagsfraktion steht für umfassenden Tierschutz, aber hier ist mittlerweile etwas völlig aus den Fugen geraten. Was hier passiert, hat mit sinnvollem Tierschutz und gesundem Menschenverstand nichts mehr zu tun. Bei der A20 kann man beobachten, dass das aktuelle Planungsrecht vor allem der Verhinderung von dringend benötigten Verkehrsprojekten dient, die zudem eine breite Unterstützung in der Gesellschaft genießen. Verkehrsminister Meyer hatte bei seinem Amtsantritt konkrete Vorschläge zur Vereinfachung des Planungsrechts angekündigt. Darauf warten wir leider bis heute vergeblich.

Anstatt seinen Staatssekretär in der parlamentarischen Sommerpause wissenschaftliche Fledermauszählungen vorstellen zu lassen, sollte Herr Meyer der Öffentlichkeit endlich seine angekündigten Reformvorschläge präsentieren."

"Bei allem Verständnis für die sich fast überall auftürmenden Probleme: Die Abschiebung der Asylbewerber nach Ostdeutschland ist keine Lösung".

Klug vertrat die Ansicht, dass eine Konzentration von Flüchtlingen an Standorten ohne nennenswertes Arbeitsplatzangebot und mit heute bereits weit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit die Probleme sogar letzten Endes noch weiter verschärfen werde.

"Für anerkannte Asylbewerber ist die Integrationschance dort am höchsten, wo ein Bedarf an Fachkräften besteht. Für Asylbewerber ohne Chance auf ein erfolgreiches Asylverfahren ist und bleibt dagegen ein radikal beschleunigtes Asylverfahren mit anschließender Rückführung in die Herkunftsländer der einzig sinnvolle Weg".

Haupthindernis für eine bessere Asylpolitik sei daher die bisherige Unfähigkeit des Bundesinnenministeriums, die monatelangen Asylverfahren wirksam zu beschleunigen. "Hier versagt der Bundesinnenminister de Maizière heute genauso wie bei seinen früheren Aufgaben im Verteidigungsministerium", sagte Klug.

Außerdem bekräftigte der FDP-Politiker den Vorschlag seiner Fraktion, im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes Asylbewerbern parallel auch den Weg zu eröffnen, über eine Einwanderungsquote einen Aufenthaltsstatus zu erlangen: "Wer rasch Arbeit findet, der hat beste Chancen für eine erfolgreiche Integration. Und zugleich käme es dann zu einer weiteren Entlastung bei den Asylverfahren".

In seiner Rede zu TOP 17 (Medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Kinder sind die Zukunft einer jeden Gesellschaft. Neben den Eltern hat auch die öffentliche Hand die Verantwortung, unsere Kinder auf ihrem Weg bestmöglich zu begleiten. Hierzu gehört auch eine umfassende medizinische Versorgung. Die Chance eines Kindes, sich körperlich und seelisch gesund zu entwickeln, hängt zum einen von Zuwendung und Betreuung, aber eben auch von der Gesundheitsförderung und der Vorbeugung von Krankheiten ab. Im Kindes- und Jugendalter bilden sich wesentliche gesundheitsrelevante Verhaltensweisen heraus, die für das Erwachsenenalter bestimmend sind. Viele Gesundheitsstörungen in den ersten Lebensjahren werden zu Risikofaktoren für schwerwiegende Erkrankungen im späteren Leben. Deswegen muss die Gesundheit eines Kindes regelmäßig begutachtet werden.

Einen sehr wichtigen Beitrag hierzu leisten die verschiedenen Vorsorgeuntersuchungen, bei denen ein Arzt die altersgemäße Entwicklung eines Kindes überprüft und dokumentiert. Denn nur, weil ein Kind optisch gesund erscheint, heißt das leider noch nicht, dass das auch so ist. Um gewährleisten zu können, dass die gesundheitliche Versorgung Kinder und Jugendlicher in Schleswig-Holstein auch in Zukunft gesichert ist, brauchen wir eine hochwertige, bedarfsgerechte und vor allem auch gut erreichbare medizinische Versorgung. Wie in dem hier vorliegenden Antrag bereits erwähnt, gibt es in Schleswig-Holstein schon jetzt erste Anzeichen für Engpässe bei der medizinischen Versorgung mit Kinder- und Jugendärzten, bei denen Eltern ein Problem haben, in der Nähe einen Termin für eine Vorsorgeuntersuchung zu bekommen. Das ist vor allem im Hamburger Randgebiet der Fall.

Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung werden etwa ein Viertel aller praktizierenden Kinder- und Jugendärzte in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand gehen, in Schleswig-Holstein ist es ein Fünftel. Nachrückende Mediziner zieht es vor allem in Großstädte, auf dem Land, aber auch in den Kleinstädten gibt es immer mehr Probleme Nachfolger zu finden.

Ein weiterer Aspekt ist folgender: Es ist leider immer noch so, dass es in Deutschland eine große Differenz zwischen den Geschlechtern bei der Inanspruchnahme von Teilzeitmodellen gibt. Frauen sind weiterhin die überwiegenden Nutzer von Teilzeitmodellen, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Dieser an sich positive Anlass verstärkt hier den Druck auf die Versorgung. Warum? Weil das Medizinstudium allgemein, aber auch gerade die Fachrichtung ‚Kinder- und Jugendmedizin‘ vor allem bei Frauen beliebt ist. Aktuell sind mehr als zwei Drittel der Studienanfänger weiblich. Im Bereich Kinder- und Jugendmedizin ist das noch deutlicher: auf zwei männliche Kinderärzte kommen aktuell acht weibliche. Der Bedarf an Vollzeitstellen ist daher größer als schlichtweg nur die Anzahl an Ärztinnen und Ärzte zu Grunde zu legen.

Bezüglich des zukünftigen Bedarfs noch ein Hinweis des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte. Dieser hat im Jahre 2017 auch darauf aufmerksam gemacht, dass ‚Chronische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen auf dem Vormarsch‘ seien. Dazu gehören zum Beispiel Magen-Darm-Erkrankungen, Asthma, Diabetes oder Migräne. Um solche ‚aufwendigen‘ Erkrankungen auch in Zukunft gewissenhaft behandeln zu können, werden vermutlich mehr Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin gebraucht. Wir wollen eine hochwertige, bedarfsgerechte und gut erreichbare medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein.“

Es gilt das gesprochene Wort!

„Die Krankenhäuser geben alles, um Flüchtlinge und Asylsuchende adäquat medizinisch behandeln zu können. Die immer weiter steigende Zahl von Flüchtlingen bringt inzwischen die ersten Häuser an die Grenzen dessen, was geleistet werden kann.

Vor allem nachts und an den Wochenenden suchen so viele Asylsuchende wie noch nie die Notfallambulanzen, aber auch insbesondere gynäkologische und pädiatrische Stationen auf. Oft handelt es sich um Menschen mit vollkommen unbekanntem Infektionsstatus.

Es fehlt überall an Dolmetschern, besonders nachts und an den Wochenenden. Besonders prekär ist die Situation schon heute am Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis diese massiven Probleme alle Häuser, die mit der Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden befasst sind, erreicht haben.

Die Landesregierung muss sicherstellen, dass genügend Dolmetscherkapazitäten – auch und gerade nachts und an den Wochenenden verfügbar sind.

Eine vernünftige Diagnose sowie das Einleiten einer wirksamen Therapie, hängt entscheidend davon ab, dass Patient und Arzt sich – im wahrsten Sinne des Wortes – verstehen.

Sofern nicht zu jeder Uhrzeit die Dolmetscherleistung vor Ort sichergestellt werden kann, brauchen die Häuser zusätzliche finanzielle Mittel, um Online-Dolmetscherleistungen bezahlen zu können.

Flüchtlingsgipfel zu zelebrieren ist das eine, den großen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen ist das, was Flüchtlinge, Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger endlich brauchen.

Wenn die Landesregierung hier nicht sofort handelt, setzt sie fahrlässig zumindest die Gesundheit der hilfesuchenden Menschen aufs Spiel.“

„Endlich präsentiert Verkehrsminister Meyer ein Konzept, um die marode Achillesferse unserer Verkehrsinfrastruktur vor zu schnell fahrenden LKW zu schützen. Das wurde auch wirklich Zeit. Nachdem der Minister leider viel unnötige Zeit damit vertrödelt hatte, über den Einsatz der technisch unausgegorenen und rechtlich fragwürdigen Section-Control-Technologie nachzudenken, folgt er nun endlich unserem Vorschlag, beim notwendigen Schutz der Rader Hochbrücke auf herkömmliche Blitzer-Säulen zu setzen. Auch durch den vergeblichen Versuch des Ministers, diese Aufgabe dem Kreis Rendsburg-Eckernförde aufzubürden, hat das Land bei dieser wichtigen Maßnahme wertvolle Zeit verloren.

Jetzt hoffen wir, dass das Konzept auch tatsächlich dazu beitragen kann, die Brücke zumindest so lange zu erhalten, bis ein Ersatzbauwerk genutzt werden kann. Ein Ausfall der Rader Hochbrücke wäre der Super-GAU für die Verkehrsinfrastruktur im Norden, der auf jeden Fall vermieden werden muss. Die Landesregierung muss auch daran arbeiten, dass zukünftig auch die Verstöße aller ausländischen LKW-Fahrer tatsächlich geahndet werden können, denn ansonsten wäre die Wirkung der Maßnahme beschränkt. Bei der konsequenten Überwachung der LKW sollte das Land es auch belassen, solange nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, dass auch zu schnell fahrende PKW die kurze Restlebensdauer der Brücke verkürzen würden. Es sollte der Eindruck vermieden werden, der Staat wolle aus der maroden Brücke auch noch Kapital schlagen, indem er versucht, bei Autofahrern Kasse zu machen.

Die Landesregierung sollte diese Ankündigung zum Anlass nehmen, um von der fragwürdigen Section-Control-Technologie endlich offiziell Abstand zu nehmen. Hier sehen wir insbesondere die mitregierenden Grünen in der Verantwortung, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen.“

„CDU-Fraktionschef Daniel Günther plustert dieses Randproblem zu Scheinriesen-Format auf, wenn er der Landesregierung vorwirft, sie spitze die Situation durch den Winterabschiebestopp ‚weiter zu‘. Gemessen an den Asylbewerberzahlen des vorigen Jahres betraf der letzte Winterabschiebestopp nur etwa  1 Prozent aller Fälle, nach Schätzung der Landesregierung ganze 76 Personen.“

Dr. Klug verwies dazu auf Angaben der Landesregierung in der  Landtags-Drucksache 18/2712, die auch der Union bekannt sei, zumal es sich um eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Damerow handelt.

Zur Erklärung des Ministerpräsidenten Torsten Albig, man wolle beim Winterabschiebestopp künftig differenziert vorgehen und in begründeten Fällen auch Abschiebungen vollziehen, meinte Dr. Klug:

„Dies ist zwar eine vernünftige und nachvollziehbare Haltung; die ganze Diskussion über dieses Thema ist aber geeignet, der Bevölkerung Scheinlösungen vorzuführen.“

Der FDP-Innenpolitiker sieht das entscheidende Problem in der mangelhaften Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das für die Asylverfahren zuständig ist:

„Bisher hat sich die Verfahrensdauer ständig verlängert, statt, wie vom Bund versprochen, auf wenige Wochen zusammenzuschrumpfen. Bundesinnenminister de Maizière, der hierfür die politische Verantwortung trägt, erweist sich hier als offenbar genauso unfähig wie bei seiner früheren Aufgabe im Bundesverteidigungsministerium.

Es sei nachvollziehbar, wenn die CDU angesichts dieser Misere daran interessiert sei, vom Kernproblem abzulenken und mit dem Winterabschiebestopp ein Randthema von einer Mücke zum Elefanten zu machen.“

„Aus Sicht des SPD-Sozialministeriums ist das vollständige Entkleiden der Mädchen im Friesenhof verhältnismäßig. Es  wird formuliert, dass es zwar grundsätzlich zu untersagen sei, außer es sei im Einzelfall erforderlich. Ergo – im Zweifel erforderten die Vorgänge im Friesenhof es immer. Gleiches gilt für die Abgabe von persönlichen Gegenständen, Eingriffe in das Briefgeheimnis und dem Kontaktverbot zu Personensorgeberechtigten -  all dies hält die Landesregierung für verhältnismäßig (siehe Drs. 18/3220). Wenn das die Vorstellungen der rot-grün-blauen Regierung für den Schutz von Kinderrechten sind, dann ignoriert sie den Verfassungsartikel zum Schutz von Kinder und Jugendlichen gänzlich - dann sind alle Beteuerungen der Ministerin bunte Seifenblasen.

Mit Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes Mitte 2012 wurden erhöhte Standards an Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren in Einrichtungen eingeführt. Der Friesenhof hat jedoch erst im April 2015 lediglich Entwürfe für bessere Beschwerdeverfahren, also fast drei Jahre später, vorgelegt (Drs. 18/3207). Bezeichnenderweise hat das Land zur gleichen Zeit eine Vereinbarung mit dem Friesenhof geschlossen, welche die Kontaktmöglichkeiten der Mädchen deutlich einschränkte.

Man wird immer gemessen an seinen Taten und nicht an seinen Worten. Allein Ministerin Alheit trägt die Verantwortung. Dieses  Schauspiel der Vertuschungen und Verharmlosungen muss endlich ein Ende finden. Es wurden Mädchen misshandelt. Die Hinweise dafür lagen zu genüge vor. Zuletzt ist bekannt geworden, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie der Helios-Klinik Schleswig und die Stadt Bremen in den Jahren 2013 und 2014 mehrfach auf Missstände hingewiesen haben. Und von all dem will die Ministerin nichts gewusst haben? Auch das wäre ein Skandal.“

Anhang:

Kleine Anfrage (Drs. 18/3207): Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren in Einrichtungen der Erziehungshilfe

Kleine Anfrage (Drs. 18/3220): Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung "Friesenhof" - Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Trägerin - Nachfrage

„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine herausragende Funktion hat sie dort, wo die Kontrollmechanismen des demokratischen Rechtsstaates eingeschränkt sind. Bei der Überprüfung der Geheimdienste kommt der Presse deshalb eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung wird nicht müde, die Einschüchterung der Presse in anderen Ländern wie Ungarn oder der Türkei zu brandmarken.

Dass die Pressefreiheit gerade hier auch Staatsinteresse sein muss, ist beim Verfassungsschutz und der Bundesanwaltschaft aber offensichtlich noch nicht vollumfänglich angekommen.

Umso befremdlicher ist, dass der Generalbundesanwalt ausgerechnet in diesem Fall Ermittlungen einleitet, während gegen das massenhafte Ausspähen durch die NSA nicht vorgegangen wird. Anstatt Journalisten einzuschüchtern, sollte die Bundesanwaltschaft besser das in der NSA-Affäre unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen.

Das durch die Bundesanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren ist ein Angriff auf unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, der entschiedenen Widerstand verlangt.“

„Herr Albig sollte sich angesichts seiner miserablen Umfragewerte an seinen eigenen Worten messen und für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 nicht mehr als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antreten.

Da Herr Albig auf Bundesebene für einen SPD-Bundeskanzlerkandidaten keine Chance sieht, sollte er für sich den Rückschluss zulassen, dass seine Kandidatur auf Landesebene aufgrund seiner mangelnden Leistungen ebenso völlig aussichtslos ist. Den Job machen andere ausgezeichnet."

„Die Küstenkoalition hat ihr Wort gebrochen. Noch vor wenigen Wochen hat sie der Landespolizei versprochen, dass neue Aufgaben nur durch neues Personal übernommen werden. Nun erklärt der Sprecher des Innenministeriums, Ove Rahlf, dass das zusätzlich benötigte Personal für die neuen Erstaufnahmeeinrichtungen aus dem Bestand genommen werde. Damit haben die Landesregierung und allen voran Innenminister Studt ihre politische Glaubwürdigkeit verloren. Es stellt sich schon die Frage, wer im Innenministerium Entscheidungen trifft.

SPD, Grüne und SSW haben die Wahl:  Entweder sie stehen zu ihrem Wort, oder sie erweisen sich als Schaumschläger, deren Versprechungen nichts wert sind."

„Dieses Projekt wird die Metropole und ihr Umland noch enger miteinander verbinden, deutlich mehr Pendler von den verstopften Straßen auf die Schiene umsteigen lassen und weitere Entwicklungsmöglichkeiten für die wachsende Metropolregion schaffen.

Es ist richtig, das Projekt mit möglichst realistischen Kosten weiter zu planen. Man sollte sich aber nichts vormachen: Die neue Kostenschätzung ist schon ein ziemlicher Schlag ins Kontor der zahlreichen Befürworter. Jetzt sind die Landesregierung und der Hamburger Senat gefordert. Sie dürfen keine weitere Zeit verlieren und müssen den Bundesverkehrsminister von einer umfangreichen Kostenbeteiligung des Bundes überzeugen.

Die politische Unterstützung für dieses Projekt ist ja in beiden Bundesländern nicht ohne Grund so groß. Das Projekt würde nicht kurz-, sondern auch mittel- und langfristig Sinn machen. Allerdings wäre es ohne entsprechend großzügige Zusagen des Bundes nur sehr schwer zu realisieren.“

„Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss nun die Chance ergriffen werden, endlich die richtigen Prioritäten im Bereich der Kinderbetreuung zu setzen. Sowohl die CDU/CSU-Betreuungsprämie, als auch die angekündigte rot-grüne Krippenprämie oder die neu aufflammende Diskussion um ein beitragsfreies Kita-Jahr verfehlen ihr Ziel. Der nur punktuell wirkende Prämienwahn muss ein Ende finden und ich hoffe darauf, dass die politischen Mitbewerber endlich zur Besinnung kommen.

Aus liberaler Sicht sollten die jetzt frei werdenden Mittel schwerpunktmäßig für den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet werden. Dazu gehört in erster Linie ein verbesserter personeller Betreuungsschlüssel, der auch kleinere Gruppengrößen ermöglicht - ansonsten ist eine Umsetzung der Bildungsleitlinien nicht möglich. Ebenso müssen die Öffnungszeiten bedarfsgerecht erweitert und flexibler gehandhabt werden. Nur so lässt sich eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen.

Damit Eltern ihre Kinder mit einem guten Gefühl in eine Kinderbetreuung geben, brauchen sie Vertrauen in ein qualitativ hochwertiges System. Dazu brauchen wir eine Politik, die die Bedürfnisse der Kinder besser berücksichtigt und die Eltern tatsächlich entlastet.“

„Es ist immer gut, wenn zusätzliches Geld in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Gerade im Bereich der Bundesfernstraßen muss nicht nur dringend mehr Geld in den Erhalt, sondern auch in die sinnvolle Ergänzung des Netzes investiert werden, um volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Bei der Verteilung des aktuellen Paketes ist erneut sehr deutlich geworden, wie sehr der Mangel an baureifen Projekten unserem Bundesland schadet. Obwohl der Bedarf hier besonders groß ist, lässt das Land seit vielen Jahren immer wieder Bundesmittel in den Süden der Republik wandern, wo es an baureifen Straßenbauprojekten nur so wimmelt.

Man kann sicherlich trefflich darüber streiten, ob sich Herr Dobrindt bei der Verteilung der Mittel im Norden und Westen der Republik Freunde gemacht hat. Es wäre jedoch deutlich sinnvoller, wenn man sich hier an die eigene Nase fassen würde. Das Geld des Bundes fließt nun einmal seit jeher verständlicherweise dorthin, wo es sofort verbaut werden kann.

Die Landesregierung muss deshalb dringend die Planungskapazitäten erhöhen. Das Verkehrsministerium des Landes braucht deutlich höhere Zuschüsse an den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) sowie mehr Geld für externe Planer. Die FDP-Landtagsfraktion hat in den letzten Jahren immer wieder entsprechend gegenfinanzierte Haushaltsvorschläge gemacht, die von der rot-grün-blauen Mehrheit leider stets abgelehnt wurden. Ich fordere die Koalition auf, diese kontraproduktive Haltung aufzugeben. Wir brauchen in der Verkehrspolitik endlich mehr Pragmatismus und weniger Ideologie. Das Land kann es sich schlichtweg nicht länger leisten, bei der Verteilung der Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur schlecht wegzukommen.“

In seiner Rede zu TOP 16 (Gebührenordnung für Immobilienmakler einführen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die steigenden Wohnkosten stellen ein Problem für immer mehr Menschen dar und deshalb ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mittlerweile auch in Schleswig-Holstein zu einer der größten Herausforderungen für die Politik geworden. Ich finde es gut, dass sich auch die SPD-Fraktion Gedanken darüber macht, wie man dem Problem begegnen kann. Die Kauf- und Mietnebenkosten spielen bei den Wohnkosten auch in der Tat eine große Rolle. Die SPD-Fraktion sagt nun schon mit der Überschrift ihres Antrages, dass sie damit ‚bezahlbares Mieten und Kaufen von Wohnungen und Häusern sicherstellen‘ will. Das ist ein hehres Ziel – leider kann ihr Antrag dieses nicht annähernd erreichen.

Die Ursachen für steigende Wohnkosten sind deutlich komplexer als sie es mit ihrem Antrag erneut suggeriert. Die Wohnungspolitik der SPD beschränkt sich im Bund und auch hier im Land im Wesentlichen darauf, den vermeintlich gierigen Vermietern und Maklern die Schuld für steigende Preise in die Schuhe schieben zu wollen. Das könnte man populistisch nennen, aber das wäre nicht meine Art. Die meisten Makler verdienen in Zeiten des Immobilienbooms sehr gut. Wenn die Immobilienpreise steigen, wie es seit einigen Jahren in deutlichem Maße der Fall ist, steigen natürlich auch die Provisionen. Die Bekämpfung von Symptomen hilft uns aber nicht wirklich weiter. Das Kernproblem ist, dass das Wohnraumangebot seit Jahren nicht mehr mit der steigenden Nachfrage Schritt hält. Die Kommunen müssen deshalb mehr Bauland zur Verfügung stellen und das Land muss ihnen das eben auch erlauben. Die Landesbauordnung muss mehr Freiräume zur innerstädtischen Schaffung von Wohnraum lassen. Der Staat muss die Schaffung und den Erwerb von Wohneigentum unterstützen und darf nicht weiter der große Kostentreiber beim Thema Wohnen sein.

Deutschland hat im europäischen Vergleich eine erschreckend niedrige Quote an Wohneigentum. Dies ist gerade für die junge Generation mit Blick auf die Altersversorgung ein Problem. Die meisten Bundesländer haben angesichts von Haushaltsproblemen die Grunderwerbsteuer erhöht und die allermeisten Kommunen haben die Grundsteuer erhöht. Planung und Genehmigung von Wohngebieten dauern vielerorts noch immer zu lange. Es mangelt an Handwerkern, aber nicht an Vorschriften.

Ich finde, die Politik muss bei den Wohnkosten ihre Hausaufgaben machen anstatt mit dem Finger auf die vermeintlich gierigen Vermieter und Makler zu zeigen. Mich überzeugt auch nicht der Vorschlag, die Maklergebühren dem Verkäufer statt dem Käufer aufzubürden. Die Gebühr würde bei einem ‚Verkäufermarkt‘, wie wir ihn derzeit haben, einfach nur eingepreist werden. Das würde also nicht helfen. Wir sehen das Problem bei den Mietwohnungen: Seit der Einführung des Bestellerprinzips im Jahr 2015 hat sich die Lage für die Mieter vielerorts nicht gerade zum Positiven entwickelt. Das liegt auch daran, dass viele Wohnungen gar nicht mehr auf dem Immobilienmarkt angeboten werden, weil der Vermieter lieber gleich einen Nachmieter akzeptiert anstatt eine Anzeige aufzugeben. Das macht es beispielsweise für jemanden, der berufsbedingt in eine neue Stadt ziehen will, in der man noch keine Kontakte hat, nicht unbedingt leichter.

Maklergebühren zahlen wohl die wenigsten Immobilienkäufer gerne, aber ich halte den Aufwand von Maklern und Notaren nicht für vergleichbar, weshalb eine Angleichung der Gebühren meines Erachtens nicht angemessen wäre. Viele kleine Makler müssten sich dann zurückziehen und das Feld den wenigen Branchengrößen überlassen. Das wäre dann wohl kontraproduktiv und kann deshalb nicht unser Ziel sein. Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Wir Freie Demokraten setzen uns bei der Grunderwerbsteuer für einen Freibetrag beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum ein. Dafür brauchen wir als Land eine Ermächtigung im Grunderwerbsteuergesetz. Die SPD täte gut daran, ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen, um uns dieses sinnvolle Instrument an die Hand zu geben anstatt von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Wir wollen beim Thema Share Deals, wo Unternehmen beim Grunderwerb Steuern sparen können, die Lücke schließen und im Gegenzug Familien entlasten. Der Bund sollte schnellstmöglich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen anstatt sich weiter beim bürokratischen Baukindergeld zu verzetteln. Der vorliegende Antrag leistet jedenfalls keinen wirksamen Beitrag zur Lösung der beschriebenen Probleme. Wir lehnen den Antrag deshalb ab und freuen uns stattdessen auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, mit denen wir auf die zweifellos angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt angemessen reagieren werden.“

Es gilt das gesprochene Wort!

„Dass die Aufklärungsquote bei Einbruchdiebstählen im ersten Halbjahr 2015 auf nur noch 8,8% abgerutscht ist, gibt Anlass zu großer Sorge. Dies ist der niedrigste Wert aller Zeiten. 

Noch vor wenigen Monaten hat der Innenminister im Rahmen der Landtagsdebatte zu dem von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Bericht über die Entwicklung der Einbruchskriminalität  -  der im Landtag am 22. Januar beraten worden ist  -  von ersten Erfolgen des neuen Kriminalitätsbekämpfungskonzeptes für diesen Bereich gesprochen. Damals sagte Innenminister Stefan Studt: "Meine Damen und Herren, unsere erste Bilanz zeigt: Das Konzept ist erfolgreich" (Plenarprotokoll S. 6647, 22.01. 2015).

Diese Erfolgsmeldungen erweisen sich nun aber als Schall und Rauch. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen und Konsequenzen zu ziehen. Es besteht akuter Handlungsbedarf.  Entweder ist das im vorigen Jahr eingeführte neue Konzept doch nicht so wirksam wie behauptet,  oder diese Besorgnis erregende Entwicklung hängt mit der permanenten Überbeanspruchung der Kräfte unserer Landespolizei zusammen.  Hohe Krankenstände, Höchstwerte bei Überstunden und der wochenlange Abzug von Personal für Sondereinsätze wie beim G-7-Außenministertreffen in Lübeck und beim G-7-Gipfel in Elmau/Oberbayern fordern nun ihren Preis.

Unsere Kritik an der Personalsituation der Landespolizei und an den weiterhin von der Landesregierung verfolgten Stellenabbauplänen wird durch diese Entwicklung noch ein weiteres Mal untermauert." 

„Der Dichter Matthias Claudius sagte einst den berühmten Satz:

‚Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen.‘

Da der gebürtige Reinfelder im 18. und im frühen 19. Jahrhundert lebte, ist davon auszugehen, dass Herr Claudius und seine Zeitgenossen nie das Vergnügen hatten, mit der Bahn und schon gar nicht mit dem ICE von bzw. nach Schleswig-Holstein zu reisen und davon erzählen zu können. Dies sollen – nach dem Willen der Bahn – schon sehr bald auch weniger unserer Zeitgenossen tun können.

Das neue Fernverkehrskonzept der Bahn sieht nach Auskunft der Landesregierung eine ganze Reihe an Änderungen im Fernverkehr vor. Besonders eine geplante Änderung sehen wir sehr kritisch: Wenn es nach der Bahn geht, wird man ab Dezember nicht mehr mit dem ICE aus der Landeshauptstadt in die Bundeshauptstadt fahren können. Der ICE soll zukünftig auf dieser Strecke durch EC ersetzt werden und von Berlin aus nur noch bis nach Hamburg fahren. Zudem soll der ICE auf der Achse Hamburg-Aarhus und damit die Direktverbindung Dänemark/Flensburg-Berlin entfallen.

Vor knapp zwei Monaten hatte der Wirtschaftsausschuss mal wieder seinen regelmäßigen Austausch mit der Bahn zu aktuellen Themen. Ich hatte dafür im Vorfeld auch das neue Fernverkehrskonzept der Bahn angemeldet. Mir wurde dazu von Seiten der Bahn mitgeteilt, dass man zu diesem Konzept noch nichts sagen wolle. Nun mussten wir aus der Zeitung erfahren, welche negativen Folgen dieses Konzept für unser Bundesland hat. Das ist offen gestanden nicht das, was ich als gute Informationspolitik oder guten Austausch zwischen Parlament und Bahn bezeichnen würde. Gerade im Hinblick auf die geplante Olympia-Bewerbung Kiel ist dieser Plan natürlich ein ganz schlechtes Signal für unsere Landeshauptstadt und für unser Bundesland. Dieser Schritt zeugt nicht gerade von hoher Sensibilität bei der Bahn. Das Unternehmen muss sich meines Erachtens nun entscheiden, ob es die Olympia-Bewerbung Kiels unterstützen oder tatsächlich konterkarieren will.

Ich bin aber auch wieder einmal von der schlechten Lobby-Arbeit der Landesregierung enttäuscht. Es wird immer deutlicher, dass unser Bundesland im Bereich der Verkehrspolitik leider keine ernstzunehmende Lobby in Berlin hat. Wir sollten deshalb zumindest unseren Beitrag als Parlament dazu leisten, dass sich dies ändert. Vom Hohen Hause sollte nun das deutliche Signal ausgehen, das der Deutschen Bahn klarmacht: So geht es nicht!

Das ist das Ziel unseres Antrages. Ich begrüße es, dass nach der CDU-Fraktion auch die Koalitionsfraktionen und die Piraten auf uns zugekommen sind und darum gebeten haben, ebenfalls Antragsteller zu werden. Dem haben wir gern entsprochen. Je deutlicher das Signal des Landtages wird, umso größer ist die Chance, dass die Bahn ihre Pläne noch einmal überarbeitet. Es wird ja gleich vermutlich ein einstimmiges Votum des Landtages geben. Das sollte die Bahn nicht einfach ignorieren.

Die Landesregierung – und damit meine ich ganz ausdrücklich nicht nur den Verkehrsminister, sondern auch den Ministerpräsidenten – ist nun aufgefordert, umgehend Gespräche mit Bahn-Chef Grube zu führen und diesen Irrsinn noch zu stoppen.“

„Ich hatte mich zunächst etwas über den vorliegenden Antrag gewundert, weil die Koalitionsfraktionen die Landesregierung darin ja zu etwas auffordern, was diese bereits mehrfach öffentlich angekündigt hatte. Wir haben es hier also offenbar mit einem klassischen Schaufenster-Antrag zu tun, der den Beginn der parlamentarischen Sommerpause noch etwas hinauszögern soll. Sei es drum.

Ich kann meinen Vorrednern zumindest bei der Problembeschreibung zustimmen. Ja, wir müssen etwas tun: Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in bestimmten Bereichen Schleswig-Holsteins, insbesondere für junge Menschen, für Familien mit Kindern und für Senioren.

Der Hauptgrund für steigende Mieten – da sind wir uns hoffentlich alle einig – ist fehlender Wohnraum bei großer Nachfrage. Wenn das aber so ist, dann kann die Lösung nicht darin liegen, diesen Wohnungsmangel zu verwalten. Wenn wir wissen, dass wir im Land zu wenig bezahlbaren Wohnraum haben, dann ist es doch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mehr Wohnraum entsteht. Und wenn das Land offensichtlich nicht in der Lage und meines Erachtens auch nicht dafür da ist, hier selbst Abhilfe zu schaffen, müssen wir andere dazu befähigen, das zu tun. Dafür müssen wir sinnvolle Rahmenbedingungen und Anreize schaffen. Die Einführung der Mietpreisbremse ist da aber völlig kontraproduktiv.

Man sollte nicht hilflos versuchen, mit fragwürdigen Mitteln die Symptome zu bekämpfen. Man sollte sich lieber ernsthaft mit den Ursachen beschäftigen und das Problem an der Wurzel packen. Dass die Mieten in bestimmten Lagen in den vergangenen Jahren zum Teil stark angestiegen sind, hat ja mehrere Gründe: Es gibt nach wie vor einen starken Drang in Richtung der Zentren, es gibt auch gestiegene Ansprüche und es gibt durch die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank einen Run auf Immobilien in attraktiven Lagen, der diese teurer werden und damit auch die Mieten steigen lässt.

Dass große Problem sind doch nicht etwa gierige Vermieter. Der wahre Preistreiber beim Wohnen ist doch der Staat. Durch Auflagen, hohe Steuern und Abgaben und sinnlose Beschränkungen beim Wohnungsbau. Nicht der Markt hat hier versagt – er funktioniert sogar ausgesprochen gut (fast zu gut), sondern der Staat hat hier versagt. Die Mehrheit hier im Hohen Hause ist gefordert, ihre Wohnungsbaupolitik zu verändern. Wenn die regierungstragenden Fraktionen wirklich etwas tun möchten, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, dann sollten sie z.B. die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent – den bundesweit höchsten Satz – zurücknehmen oder zumindest über Ausnahmen nachdenken. Denn diese Erhöhung lässt nicht nur die Bautätigkeit sinken und verschärft so die Lage an den angespannten Wohnungsmärkten noch weiter. Sie ist auch mieterfeindlich, führt sie doch mittelbar zur Erhöhung der Mietpreise. Denn natürlich gibt der Eigentümer die steigenden Kosten an die Mieterinnen und Mieter weiter. Und: Heben Sie doch endlich die unsinnige Wohnungsbaubegrenzung im Bereich der Landesplanung auf. Das würde vor allem im Hamburger Umland für Entlastung sorgen. Man sollte zudem die degressive Abschreibung beim Mietwohnungsbau wieder einzuführen. Das würde Investitionen in Neubauten attraktiver machen, so zu mehr Wohnraum führen und den Mietanstieg begrenzen.

Die Mietpreisbremse wird zur Lösung des Problems leider nicht wirklich beitragen können – ganz im Gegenteil: Sie wird es nur noch weiter verschärfen. Durch einen Eingriff in die Preisbildung wird ein privater Investor nicht gerade ermutigt, Geld in eine Bautätigkeit zu stecken. Dass Erstvermietungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, ändert daran nicht wirklich etwas. Auch wenn ein massiver Einbruch der Neubautätigkeit nicht zu erwarten sein wird, hat die Mietpreisbremse doch zumindest mittelbare Auswirkungen. Die Einführung der Mietpreisbremse führt nämlich dazu, dass die mit der Investition verbundenen Chancen geringer werden, während die Risiken wie Mietausfall oder auch steigende Erhaltungskosten unverändert bleiben.

Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein vollkommen ungeeignetes Instrument zur Bekämpfung des Wohnraummangels. Sie ist auch unsozial, denn die Mietpreisbremse wird nicht diejenigen entlasten, die es dringend nötig hätten, sondern denen zugute kommen, die hier überhaupt nicht schutzbedürftig sind – nämlich den Einkommensstarken und wirtschaftlich Solventen. Die hypothetische Möglichkeit, dass ein Bewerber in der Lage wäre, die geforderte Miete zu zahlen, impliziert doch nicht, dass er auch den Zuschlag erhält. Egal, ob wir eine Mietpreisbremse haben oder nicht: Der Vermieter wird so oder so den finanzkräftigsten Interessenten als Mieter nehmen. Der hat dann aber den Vorteil, dass er durch die Mietpreisbremse weniger bezahlen muss. Der einkommensschwache Bewerber wird hingegen weiter an den Rand gedrängt. Sie privilegieren also diejenigen, die eine Privilegierung überhaupt nicht benötigen.

Dem CDU-Antrag können wir zustimmen. Es drängt sich bei der Lektüre des Antrages jedoch die Frage auf, warum die CDU diesem Unsinn auf Bundesebene überhaupt zugestimmt hat. Die CDU-Fraktion distanziert sich wieder einmal von den Beschlüssen ihrer Bundesebene. Das will ich Ihnen gar nicht vorwerfen, es verdeutlicht jedoch noch einmal, dass die Union auf Bundesebene ihren marktwirtschaftlichen Kompass verloren hat.“

„Vor uns liegt vielleicht das schwierigste Gesetzgebungsvorhaben dieser Wahlperiode. Die Weiterentwicklung eines resozialisierungsfördernden Strafvollzugs ist sinnvoll und notwendig, denn sie eröffnet – potentiell – nicht nur den Strafgefangenen neue Chancen auf ein Leben außerhalb der Kriminalität, sondern sie gibt auch der Gesellschaft die Chance, künftig mit weniger Rückfalltätern konfrontiert zu sein. Der mögliche Nutzen liegt also für alle auf der Hand.

Auf der anderen Seite gebietet es allein schon die Fürsorgepflicht, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Vollzugsdienst Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die ihre Sicherheit so gut wie möglich gewährleisten. Und hier hat die Geiselnahme, zu der es am vorigen Weihnachtstag in der JVA Lübeck gekommen ist, Einblicke eröffnet, die nachdenklich stimmen müssen. Die für diesen Bereich in Legislative und Exekutive verantwortlichen Personen sind in der Pflicht, diesen Aspekt bei den anstehenden Entscheidungen nicht außer Acht zu lassen.

Im Rahmen dieser fünfminütigen Debattenrunde ist es nicht möglich, dieses Spannungsverhältnis in allen Details auszuleuchten. Deshalb kann es hier nur um eine sehr allgemeine Bewertung der Probleme gehen, die sich mit dem Reformvorhaben ergeben.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Ziele des Gesetzentwurfs nur dann erreicht werden können, wenn die zur Umsetzung erforderlichen personellen und baulichen Rahmenbedingungen gesichert werden können.

Dies führt auch zu der Frage, ob zum Beispiel die im Gesetzentwurf genannten Anforderungen an einen Ausbau der Sozialtherapie und die Umsetzung eines stärker ‚familienorientierten‘ Strafvollzugs seitens des Justizministeriums in hinreichender Form dargestellt worden sind – oder ob es hier nicht noch einen erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt. Und es stellt sich natürlich die Frage, inwieweit diese unerlässlichen Anforderungen auch ihren Niederschlag in Anmeldungen der Landesregierung zum Landeshaushalt bzw. der mittelfristigen Finanzplanung finden.

Ich greife dazu ein Beispiel heraus: Für familienunterstützende Maßnahmen entstehen laut Gesetzesentwurf jährliche Kosten in Höhe von etwa 55.000 Euro. Hier stellt sich die Frage, ob dies nicht eine krasse Fehleinschätzung ist. Die Umsetzung des Gesetzentwurfes würde zu einer Ausweitung der Aufschlusszeiten führen. Dem hierdurch entstehenden personellen Mehrbedarf soll aber zunächst nur durch organisatorische Maßnahmen in den Anstalten begegnet werden. Nach unseren Erkenntnissen ist es aber tatsächlich so, dass allein der personelle Mehrbedarf von Wochenenden voraussichtlich bei zwölf Stellen des allgemeinen Vollzugsdienstes liegt.

Die Landesregierung hat bei der Gestaltung ihres Gesetzentwurfs bereits einzelne Punkte aus dem ursprünglichen Referentenentwurf herausgenommen, deren Umsetzung offenkundig mit den Realitäten, d.h. den tatsächlichen personellen und räumlichen Gegebenheiten kollidiert – wie z.B. die Streichung der anfangs vorgesehenen Möglichkeit, dass Kinder von Strafgefangenen die Möglichkeit erhalten sollten, in der JVA zu übernachten.

Dieses Beispiel macht deutlich, wo die Schwierigkeiten liegen: Einerseits wissen wir aus den Erfahrungen anderer Staaten, dass ein familienorientierter Strafvollzug eine wichtige Hilfe bei dem Bemühen ist, den Straftätern nach Ende der Haftzeit die Rückkehr in ein Leben außerhalb der Kriminalität zu ermöglichen; andererseits ist klar, dass ein solcher moderner Strafvollzug nicht zum Nulltarif zu haben sein wird.

Für die Beratung dieses Gesetzesvorhabens müssen wir uns – noch mehr als sonst üblich – die notwendige Zeit nehmen, die sich in diesem Zusammenhang ergebenden Zielkonflikte auszuloten und sachgerechte Lösungen zu finden.“

„Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Es ist erfreulich, dass die Koalition endlich erkannt hat, dass die Energiekosten ‚ein zentraler Faktor der Fixkosten privater Haushalte sind‘. Fakt ist: Deutschland hat die höchsten Energiepreise unter allen Industriestaaten. Fakt ist auch: Wegen steigender Preise können immer mehr Bürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Fast 345.000 Haushalten wurde in Deutschland im Jahr 2013 zeitweilig der Strom abgeklemmt. Und fast sieben Millionen Haushalten wurde im Jahr 2013 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht.

Bei der Diskussion um Stromsperren dürfen wir aber nicht verkennen, dass Stromlieferverträge ganz normale schuldrechtliche Vertragsverhältnisse sind. Eine Sperrung erfolgt auch nicht sofort bei einem Zahlungsrückstand, sondern erst nach vorheriger Androhung und auch erst, wenn der Zahlungsrückstand über circa 100 Euro liegt. Die Stromlieferanten überlegen sich zudem sehr genau, ob sie das Risiko einer Sperrung – diese kostet schließlich auch Geld – wirklich eingehen sollten. Bevor die Gefahr besteht, auf den Forderungen sitzen zu bleiben, treten die Stromversorger in der Regel in den Dialog mit den Betroffenen.

Das eigentliche Problem ist doch folgendes: Seit dem Jahr 2000 haben sich die Strompreise für die Verbraucher fast verdoppelt. Und aufgrund der steigenden EEG-Umlage, der Stromsteuer und der auf beides zusätzlich erhobenen Mehrwertsteuer kommen die seit einigen Jahren wieder sinkenden Großhandelspreise bei den Stromkunden nicht an.

Der Strompreis ist für viele Familien zum Brotpreis des 21. Jahrhunderts geworden.

Abhilfe schafft dabei nur eine Verhinderung des Kostenanstiegs insgesamt. Aber was tut die Koalition, um die Energiekosten nicht weiter steigen zu lassen oder bestenfalls sogar abzusenken? – Nichts. Ein Runder Tisch zur Thematik der Stromsperren nähert sich dem eigentlichen Problem nicht wirklich an.

Die Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen bemüht, die großen Streitthemen bei der Energiewende abzuräumen. Herausgekommen ist dabei ein teures schwarz-rotes Energie-Paket: Stromkunden und Steuerzahlern will sie tief in die Tasche greifen. Die Energiewende droht, völlig aus dem Ruder zu laufen und für Verbraucher und Steuerzahler zum Fass ohne Boden zu werden. Die Koalitionen in Land und im Bund müssen endlich ihren Ökofimmel überwinden und Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie als gleichrangige Ziele betrachten. Privathaushalte und Mittelstand dürften nicht weiter die Hauptlast der völlig fehlkonstruierten Energiewende tragen.

„Die Weiterentwicklung der Gedenkstättenarbeit ist nach meiner Überzeugung ein wichtiges Thema; sie ist von wesentlicher Bedeutung für die historisch-politische Bildung und für die Aufgabe, den Terror und die Gewaltherrschaft der nationalsozialistischen Periode unserer Geschichte in Erinnerung zu halten – nicht als Selbstzweck, sondern als notwendiges Mittel, um gegen eine Wiederholung vorzubeugen und über die Folgen solcher totalitärer Politik aufzuklären.

Die Arbeit an einem Landesgedenkstättenkonzept ist dabei ein wichtiges Fundament für die weitere Arbeit. Auch 70 Jahre nach der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft bleibt dies ein aktuelles Thema.

Ich bin im Übrigen nach wie vor der Ansicht, dass den Schülerinnen und Schülern im Laufe ihrer Schulzeit der Besuch einer Gedenkstätte ermöglicht werden sollte. Das ist ein Punkt, der sicher nicht in Erlassen oder Dienstanweisungen geregelt werden sollte, der aber gelebte Realität in einem Schulunterricht sein müsste, in dem die historisch-politische Bildung den ihr gebührenden Stellenwert hat.“