„Es ist nicht akzeptabel, dass den Kommunen an der Trasse nun droht, unter der verfehlten Planung der rot-grün-blauen Landesregierung die Rechnung zu bekommen und damit gleich doppelt zu leiden. Demnach sollen bestimmte Kommunen nicht nur den Wegfall der Bäderbahn verkraften müssen, sondern obendrein dafür auch noch zahlen. Es ist kein Wunder, dass dies für großen Unmut sorgt. Die Kommunen wären damit finanziell völlig überfordert. Es handelt sich hier ja auch nicht um ein Projekt der Kommunen. Die Kosten der Hinterlandanbindung für dieses Projekt des Bundes muss selbstverständlich der Bund tragen.

Es würde ja auch anders gehen, wenn man es denn nur will: Die FDP-Landtagsfraktion hat sich bei der Bahnanbindung der festen Beltquerung stets für die 2+1-Variante ausgesprochen, also für eine neue zweigleisige Güterverkehrstrasse und einen Erhalt der vor allem touristisch bedeutenden Bäderbahn. Den Neubau der neuen Güterverkehrstrasse hätten die Kommunen nicht entsprechend mitfinanzieren müssen und sie hätten auch die Bäderbahn als direkte Anbindung behalten. Durch die nun geplante ‚2+0-Variante‘, auf die sich der Ministerpräsident mit der Bahn geeinigt hat, soll die Bäderbahn stillgelegt werden und es gilt anders als bei einem Neubau wie bei jeder Gleisverlegung die Kostenverteilung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz.

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt der Bäderbahn ein. Die Landesregierung ist aufgefordert, entsprechende Gespräche mit der Bahn, den Kommunen und der Lübecker IHK aufzunehmen und gemeinsam an geeigneten Konzepten zu arbeiten. Es stellt sich auch erneut als Fehler heraus, dass die rot-grün-blaue Landesregierung die von den schwarz-gelben Vorgängern vorgesehenen Landesmittel für die Hinterlandanbindung in Höhe von 60 Millionen Euro ersatzlos gestrichen hat. Die Grünen begründen diesen Schritt mit rechtlichen Bedenken, in Wahrheit war dies in der Weigerung der Grünen begründet, konstruktiv mit diesem Projekt umzugehen. Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass die Kommunen für das in Kiel und Berlin beschlossene Aus für die Bäderbahn jetzt quasi doppelt bezahlen müssen. So macht man die Akzeptanz in der Region kaputt. Anscheinend kommt dies insbesondere der grünen Regierungspartei aber gerade recht.“

In seiner Rede zu TOP 4 (Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes und Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Unser Land wird seinen Wohlstand nur erhalten können, wenn wir konsequent an dem Ziel arbeiten, für weltbeste Bildung zu sorgen. Ich räume ein, dies ist ein hehres Ziel aus dem Leitbild – oder auch Marketingbaukasten – meiner Partei, das immer sehr hoch gegriffen klingt. Dieses Ziel ist aber absolut richtig und sollte deshalb auch tatsächlich die Richtschnur unseres Handelns sein. Lehrer haben einen der wichtigsten Berufe in unserer Gesellschaft. Ihre Ausbildung hat deshalb eine ganz besondere Bedeutung. Es ist unsere Verpflichtung, dass wir die jungen Menschen, die sich für diesen Beruf entschieden haben, auch bestmöglich ausbilden.

Ich habe mich gestern noch einmal an die Debatten zum Lehrkräftebildungsgesetz im Jahr 2014 erinnert. Die waren schon sehr heftig. Wir hatten viele Kritikpunkte an der damaligen Reform und auch an dem Gesetzgebungsverfahren. Es gab ja auch massiven Streit zwischen den Universitäten Kiel und Flensburg. Wir hatten aber nicht nur rumkritisiert, sondern auch einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dem einen oder anderen wird es aufgefallen sein: Der heutige Entwurf unterscheidet sich in einigen Punkten von dem damaligen Entwurf der FDP-Fraktion. Dennoch können wir uns gut hinter diesem Kompromiss versammeln. Unser Hauptkritikpunkt war damals, dass die überfällige Reform der Lehrerausbildung mit der Einführung eines Sekundarstufenlehrers über das Ziel hinausgeschossen ist, die Lehrerausbildung an die vorhandene Schulstruktur anzupassen. Es ist deshalb richtig, dass wir jetzt ein Lehramt für Gymnasien und ein Lehramt für Gemeinschaftsschulen schaffen. Das passt zur vorhandenen Schulstruktur, die beiden Universitäten können ihre jeweiligen Stärken ideal ausspielen und die angehenden Lehrerinnen und Lehrer passgenauer ausbilden. Ich freue mich, dass beide Universitäten den vorliegenden Gesetzentwurf nun ausdrücklich begrüßen. Wir hatten kein Interesse an einer erneuten Auseinandersetzung zwischen den beiden Universitäten. Sie sollen nun beide ihre verschiedenen Stärken noch besser nutzen und weiter ausbauen – zum Wohle unserer Schulen, der Schülerinnen und Schüler, der angehenden Lehrerinnen und Lehrer und natürlich auch der beiden Unis.

Es müssen mehr junge Menschen dazu motiviert werden, sich für den Lehrerberuf zu entscheiden. Dies erreicht man nicht mit einem einzelnen Gesetz, aber es ist dabei ein wichtiger Baustein. Wir wollen natürlich möglichst viele der künftigen Absolventen in Schleswig-Holstein halten. Es wird ihnen künftig aber auch leichter fallen, sich in anderen Bundesländern zu bewerben, weil sie mit ihrem Profil auch dort besser zur vorhandenen Schulstruktur passen werden. Auch das müssen wir im Blick haben. Es wird uns ja letztlich auch gelingen, Absolventen aus anderen Bundesländern anzulocken. Wir hatten 2014 sehr lebhaft über die Auswirkungen auf die Besoldungsstruktur debattiert – vor allem im Grundschulbereich. Da haben wir mittlerweile eine Lösung gefunden und die schrittweise Anpassung auf A13 vereinbart. Das ist ein guter und sinnvoller Weg. Wir hatten über die Schaffung von neuen Strukturen in Flensburg debattiert, die wir in der Form nicht vorgenommen hätten. Es macht jetzt aber keinen Sinn, geschaffene Strukturen wieder abzubauen.

Bei mancher Fächerkombination und in Mangelfächern können künftige Gemeinschaftsschullehrer auch am Gymnasium unterrichten – diese Flexibilität brauchen wir. Doch in aller Regel wird für die einzelne Schulform ausgebildet. Dass wir mit diesem Gesetz auch die Möglichkeit des Direkteinstiegs ausweiten, ist wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt leider notwendig. Ich sage es Ihnen ganz offen: Mir ist es grundsätzlich lieber, wenn der Unterricht von Lehrern erteilt wird, die die gesamte Lehramtsausbildung durchlaufen haben. Doch wir dürfen uns da auch nichts vormachen. Wir brauchen den einen oder anderen Direkteinsteiger, der auch eine Bereicherung sein kann. Der Gesetzentwurf ist ein kluger Kompromiss, der die Lehrerausbildung besser macht. Ich freue mich auf die Ausschussberatung und die Weiterentwicklung der Lehrerausbildung in Schleswig-Holstein!“

Es gilt das gesprochene Wort!

„Es zeigt sich, dass diese Landesregierung immer erst dann reagiert, wenn sich die Untragbarkeit der aktuellen Situation nicht mehr verleugnen lässt. Die Überbeanspruchung der Landespolizei fordert nun eine Umkehr. Die Stellenabbaupläne bei der Polizei müssen unverzüglich ad acta gelegt werden. Zum kommenden Jahr braucht unser Land einen dreistelligen Zuwachs bei den Ausbildungsstellen. Die Devise muss lauten: ‚Heute mehr ausbilden, damit wir in drei Jahren mehr Polizeikräfte zur Verfügung haben.‘
Die Anforderungen werden nämlich nicht geringer – weder bei den bekannten Defiziten in Schleswig-Holstein (z.B. Bekämpfung der Einbruchskriminalität, Cyber-Kriminalität, Organisierte Kriminalität) – noch bei neuen Aufgaben wie dem Schutz von Flüchtlingsunterkünften.

Ich halte es für sinnvoll, in Neumünster – also in zentraler Lage – in drei Jahren mindestens eine, am besten zwei neue Einsatzhundertschaften aufzubauen. Die um sich greifende Tendenz vieler Bundesländer, bei Einsätzen in anderen Ländern Zurückhaltung zu üben, bedeutet für uns, dass wir schwerwiegende Problemlagen künftig aus eigener Kraft bewältigen müssen. Dafür braucht Schleswig-Holstein eine schlagkräftige Polizeitruppe, die rasch landesweit einsetzbar ist.“

„Die Jubel-Pressemitteilung von Finanzministerin Heinold (Grüne) zur Finanzplanung 2015 bis 2025 könnte mit Sicherheit den finanzpolitischen Laien zur Erkenntnis kommen lassen: Finanzpolitisch ist alles in bester Ordnung in Schleswig-Holstein. Dies ist in Wahrheit leider nicht der Fall.

Denn faktisch ist die finanzpolitische Zukunft gerade vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse so schwierig vorauszusagen, wie selten. Frau Heinold erklärt zu Recht, dass die HSH Nordbank das größte Haushaltsrisiko darstellt. Lassen wir dieses massive haushalterische Problem einmal beiseite, können wir aber mit Gewissheit sagen, dass Ministerin Heinold die Menschen in Schleswig-Holstein bewusst in die Irre zu führen versucht. Denn laut Infrastrukturbericht der Landesregierung bestand für die Jahre 2015 bis 2024 (!) ein bislang ungedeckter Investitionsbedarf von 2,1 Milliarden Euro. Jetzt erklärt sie kurzerhand, dass bis zum Jahr 2030 exakt derselbe Investitionsbedarf besteht. Angesichts der Tatsache, dass die Infrastruktur schon jetzt – und auch in der Planung über diese Legislaturperiode hinaus – vollkommen unterfinanziert ist, steigt der Investitionsbedarf aber weiterhin. Es ist erschreckend, dass die Finanzministerin glaubt, so mit der Wahrheit umgehen zu können – und das Problem auf künftige Regierungen zu schieben versucht.

Es war bisher unvorstellbar, dass eine Landesregierung die Investitionsquote in der Planung auf unter sechs Prozent zu drücken beabsichtigt – trotz dieses ‚pompösen‘ Investitionsprogramms, das angeblich alle infrastrukturellen Probleme lösen soll. In Wahrheit hat keine Landesregierung zuvor zu viele Werte verzehrt. Statt zu investieren bürdet Rot-Grün-Blau kommenden Generationen die höchsten Schulden in Form eines nie dagewesenen Investitionsstaus auf.“

„Minister Dr. Habeck und die Koalition wollen die Land- und Forstwirte sowie die Jägerschaft an die Kette legen, während sich die CDU auf einem ominösen ‚dritten Weg‘ davonzuschleichen versucht.

Nach dem Willen der Koalition sollen der Landwirtschaft mit dem geplanten Vorkaufsrecht Produktionsflächen und damit Eigentum und Freiheit genommen werden. Waldflächen werden pauschal stellgelegt und die Jagd soll deutlich eingeschränkt werden.

Unsere Land- und Forstwirte und unsere Jäger sind hervorragend ausgebildete Fachleute. Sie verdienen eine Politik, die sich auf Wissenschaft und Sachverstand gründet und Freiräume für unternehmerisches Handeln eröffnet. Leider bekommen die besagten Berufsstände unter Rot-Grün-Blau aber eine Politik, die durch Ideologien, Meinungsmache und Bauchgefühl bestimmt wird. Überzogene Habeck‘sche Regulierungen und bürokratische Wachstumsbremsen führen zu einem Investitionsstau. Vielmehr bedarf es aber einer betrieblichen Weiterentwicklung und Umweltschutz durch technischen Fortschritt.

Umweltschutz geht nur mit den Menschen, und nicht gegen sie. Es ist wichtig, die privaten Eigentümer mit ins Boot zu holen, denn schließlich sind sie es, die den Umweltschutz umsetzen. Das sollten die Koalitionsfraktionen bei den anstehenden Parlamentsberatungen bedenken. Tröstlich ist, dass der Ministerpräsident heute gegenüber den Demonstrierenden angekündigt hat, das heute vom Kabinett verabschiedete Gesetz ‚noch einmal anzuschauen‘. Wir gehen davon aus, dass er damit meinte, dass er substanzielle Verbesserungen anstrebt, bevor dieses dem Landtag zugeleitet wird.“

„Ministerin Britta Ernst (SPD) ist sichtlich bemüht, nach dem quälenden ‚Wende-Chaos‘ Ruhe in die schleswig-holsteinische Bildungslandschaft zu bringen. Allerdings kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die jetzige Bildungsministerin viele Unsinnigkeiten und Fehler ihrer Vorgängerin unverändert übernommen hat. Neben dem vollkommen unausgegorenen Inklusionskonzept fällt uns jetzt die Einrichtung von bildungspolitisch kontraproduktiven Mini-Oberstufen an Gemeinschaftsschulen – die unverhältnismäßig viele personelle Ressourcen bindet – vor die Füße. Im Angesicht der steigenden Flüchtlingszahlen hat das Land hier leider weniger eigene Kapazitäten, um eine angemessene, flächendeckende Beschulung auch der Flüchtlingskinder vornehmen zu können.

Denn wenn – wie die Ministerin berichtet – die 240 mit Bundesmitteln befristet finanzierten Lehrerstellen eigentlich für 20.000 Flüchtlinge berechnet waren, wir aber mittlerweile von 25.000 Flüchtlingen für 2015 ausgehen, dann haben wir rechnerisch eine Lücke von landesweit ca. 60 Lehrern, um dieser Herausforderung wirksam begegnen zu können. Die Landesregierung muss hier schnellstmöglich Klarheit schaffen, wie sie bildungspolitisch und personell auf den erwarteten langfristigen Flüchtlingszustrom reagieren will.

Eine weitere Erkenntnis der Pressekonferenz von Bildungsministerin Ernst war: Das Gastschulabkommen im Sinne des rot-grün-blauen Koalitionsvertrages ist tot. Mit der Ankündigung, andere Themen stünden höher auf ihrer Prioritätenliste hat sich die Ministerin jetzt klar vom Koalitionsvertrag in dieser Frage distanziert. Die vollmundigen Erklärungen, insbesondere von der grünen Abgeordneten Ines Strehlau, man wolle die freie Schulwahl in dieser Legislaturperiode umsetzen, waren also nichts anderes als heiße Luft.“

„Es ist noch gar nicht so lange her, dass sich die rot-grün-blaue Landesregierung der ideologisch motivierten Klage Baden-Württembergs vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Lang-LKW-Feldversuch des Bundes angeschlossen hatte. Die beiden Bundesländer sind damit ebenso wie die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen krachend gescheitert.

Wir hatten die rot-grün-blaue Landesregierung wiederholt aufgefordert, ihren Widerstand gegen den Feldversuch aufzugeben und konstruktiv mit diesem Thema umzugehen. Dies scheint nun endlich der Fall zu sein. Nach seinem Gespräch mit dem liberalen dänischen Verkehrsminister Schmidt zeigt Minister Meyer plötzlich Interesse am Einsatz dieser Fahrzeuge. Seine Partei ist leider noch nicht so weit. Da die Bundes-SPD einen Regelbetrieb der Lang-LKW bisher kategorisch ausschließt, sollte der neu gewonnene Lang-LKW-Fan Meyer nun das Gespräch mit seinen Genossen in Berlin suchen. Vielleicht lernt dann ja auch noch die Bundes-SPD in dieser Frage hinzu. Die Ergebnisse des Feldversuchs sollten auf Bundesebene zunächst in aller Ruhe ausgewertet werden, um dann eine pragmatische und für unser Bundesland möglichst sinnvolle Regelung zu finden.

Der Regelbetrieb der bisher vor allem in Skandinavien eingesetzten Fahrzeuge kann auch bei uns sinnvoll sein. Voraussetzung dafür ist nach unserer Auffassung jedoch, dass es bei einer Begrenzung des Höchstgewichts auf 44 Tonnen und bei einer Beschränkung auf ausgewählte Strecken bleibt. Insbesondere sperrige Güter können mit Lang-LKW einfacher transportiert und Fahrten vermieden werden, was nicht nur ein ökonomischer, sondern auch ein ökologischer Vorteil ist.

Eine direkte Konkurrenz zwischen der Bahn und den Lang-LKW besteht nur in sehr begrenztem Maße. Auch die FDP-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, einen höheren Anteil an Transportgütern von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraßen zu verlagern. Es stellt sich jedoch die Frage, was die Landesregierung denn bisher eigentlich konkret unternommen hat, um die wachsende Zahl an Transportgütern von der Straße auf die Schiene zu bringen. Bisher ist da wenig Einsatz zu erkennen. Anstatt sich nur gegen neue Transportkonzepte zu wehren, sollte die Landesregierung hier endlich geeignete Initiativen starten.“

„In der aktuellen Diskussion über das Gastschulabkommen mit Hamburg redet Rot-Grün-Blau offenbar mit gespaltener Zunge: Während Ministerin Britta Ernst (SPD) vor einigen Tagen noch mit den Worten zitiert wurde, ein neues, freizügigeres Abkommen – wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist – sei aktuell nachrangig, erklärt die grüne Abgeordnete Ines Strehlau nun, das Ziel der freien Schulwahl gelte für die Koalition fort.

Wir erwarten jetzt eine Klarstellung seitens der Landesregierung, ob das noch im Februar 2015 in der Drs. 18/2715 von ihr selbst ausgegebene Ziel, ‚vor Verabschiedung des Haushaltes 2016 eine Verständigung [mit Hamburg] zu erzielen‘, Gültigkeit hat und haben hierzu heute eine Kleine Anfrage eingebracht. Des Weiteren verlangen wir vom Bildungsministerium Aufklärung darüber, ob dort Schätzungen hinsichtlich einer ‚Dunkelziffer‘ von in Hamburg gemeldeten Schülern aus Schleswig-Holstein vorliegen. Nachdem die Ministerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einem ‚Graubereich von vielleicht nicht ganz so korrekten Anmeldungen‘ gesprochen hatte, müssen wir davon ausgehen, dass es im Ministerium solche überschlägigen Kalkulationen gibt.

Nach den aktuellen Äußerungen von Ministerin Ernst drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung das im Koalitionsvertrag festgesetzte Ziel der freien Schulwahl freihändig auf ein unbestimmtes Datum nach der Landtagswahl 2017 verschieben will. Nach den vollmundigen Versprechungen aus der vergangenen Legislaturperiode – vor allem vom heutigen grünen Koalitionspartner – zeigt sich wohl, dass der Koalitionsvertrag nun für einige Betroffene offenbar keine bindende Wirkung hat.“

„Der bis heute so gut wie nie in Erscheinung getretene Staatssekretär Ralph Müller-Beck freute sich vor einigen Tagen öffentlich über die ‚professionelle Hilfe‘ des UKSH bei der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Was wie üblich als regierungsamtliche Grußbotschaft zum Ende der Sommerpause verbreitet wird, hat es in sich. In Wahrheit ist es das Eingeständnis eines Totalversagens der Regierung Albig bei der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge, die zu uns kommen.

Gesundheitskarte? – Fehlanzeige! Im gefühlten Acht-Wochen-Rhythmus lässt die stets freundlich lächelnde Sozialministerin verbreiten, wie wichtig eine solche Karte sei. Dass es sie bis heute – anders als in Bremen oder in Hamburg – immer noch nicht gibt, passt zur Leistungsbilanz dieser Landesregierung. Dass diese Regierung – einschließlich des Ministerpräsidenten, der ihr vorsteht – es aber zulässt, dass die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen mehr oder weniger ein Zufallsprodukt ehrenamtlicher Hilfe niedergelassener Ärztinnen und Ärzte sowie der Kliniken im Land ist, ist unfassbar. Die Administration Albig offenbart damit einen Dilettantismus, den vermutlich selbst der größte Teil der Opposition nicht von ihr erwartet hätte.

Wenn – wie von der Landesregierung selbst prognostiziert – dieses Jahr bis zu 25.000 Flüchtlinge zu uns kommen, geschwächt und ausgezehrt von der Flucht, dann muss es eine koordinierte Gesundheitsversorgung nach dem Prinzip der klassischen Triage in den Erstaufnahmeeinrichtungen geben. In enger Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein und der Landeskrankenhausgesellschaft muss sichergestellt werden, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Gesundheitszustand jedes einzelnen Flüchtlings festgestellt werden kann. Dazu gehört auch die Ermittlung des Infektionsstatus.

Selbstverständlich steht der Bund in der Verantwortung, diese Leistungen zu bezahlen. Das Land Schleswig-Holstein – namentlich seine Landesregierung unter ihrem lustlosen Ministerpräsidenten – steht aber in der Pflicht, diese Leistungen professionell zu organisieren und zu koordinieren. Dazu gehören auch ausreichende Dolmetscherkapazitäten, die aufgrund fehlender personeller Kapazitäten vor Ort selbstverständliche auch in Form von Online-Dolmetscherleistungen erbracht werden können.

Nur ein professionelles, koordiniertes Vorgehen – nach den Regeln der Triage – garantiert eine angemessene Versorgung der Kinder, Frauen und Männer, die nach Wochen unvorstellbaren Leids, unter zum Teil unvorstellbaren hygienischen Verhältnissen auf ihrem Weg zu uns gekommen sind. Nur so lassen sich die knappen medizinischen sowie pflegerischen Ressourcen bestmöglich zum Wohle der Flüchtlinge aber auch zum Wohle der übrigen Patientinnen und Patienten im ambulanten und stationären Bereich einsetzen.

Es ist höchste Zeit, dass diese Landesregierung endlich handelt.“

„Dass das Innenministerium angesichts der stetig steigenden Flüchtlingszahlen mehr Mitarbeiter für die Flüchtlingsbetreuung abstellen will, ist ein richtiger und nachvollziehbarer, aber auch überfälliger Schritt. Überfällig ist er deshalb, weil die Landesregierung schon seit langem mit einem raschen Anstieg der Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden rechnet. Dadurch erforderlich gewordene organisatorische und personelle Vorbereitungen hat das Land jedoch viel zu lange verschleppt.“

Zum jetzigen Zeitpunkt habe daher die Überlastung der Mitarbeiter ein Ausmaß angenommen, das ohne kurzfristige Notmaßnahmen absehbar in Kürze „zu einem Zusammenbruch des gesamten Verfahrens der Erstaufnahme führen werde – quasi wie einem Infarkt“, meinte Klug. Der FDP-Innenpolitiker sieht daher auch die vom Innenministerium verfügte Abordnung von 40 Mitarbeitern des Landespolizeiamtes für Teile des „Flüchtlingsmanagements“ als eine solche unumgängliche Notmaßnahme an.

„Wir Freie Demokraten erwarten aber von der Landesregierung ein Handlungskonzept, das sowohl eine schnellstmögliche Bereitstellung und Besetzung zusätzlicher Stellen für die Ausländerbehörde des Landes als auch eine personelle Verstärkung der Landespolizei sowie Maßnahmen zu deren Entlastung umfasst“, führte Klug weiter aus.

Bei der enormen Beanspruchung der Landespolizei durch Arbeitsverdichtung und zusätzliche Aufgaben müssten personelle Verschiebungen in der geplanten Größenordnung ansonsten ernstzunehmende Folgen für die Gewährleistung der inneren Sicherheit haben. Um dies zu vermeiden, sei es wichtig, dass die rot-grün-blaue Koalition in dieser Frage ihren großen Ankündigungen endlich auch große Taten folgen lasse und den Landtagsbeschluss aus der Juni-Tagung – Drs. 18/3115 – umsetze. Darin werde nämlich eindeutig festgestellt: „Zusätzliche Aufgaben (…) können der Landespolizei nur dann auferlegt werden, wenn ihr hierfür zusätzliches Personal zugewiesen wird.“

„In diesem Zusammenhang erwarten wir auch von den Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW – spätestens in der kommenden Landtagstagung – ein unmissverständliches Signal, dass auf den geplanten Stellenabbau bei der Landespolizei vollständig verzichtet wird“, erklärte Klug abschließend.

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Antrag Vattenfalls auf Stilllegung und Rückbau des Kernkraftwerks Krümmel. Gerade für die Region in und um Geesthacht ist dieser Schritt Vattenfalls von besonderer Bedeutung, denn hiermit gibt es endlich eine klare Perspektive für den Standort.“

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky, ergänzt:

„Dieser Antrag ist ein weiterer Schritt in Richtung Ausstieg aus der Kernkraftnutzung. Das bedeutet aber umso mehr, dass schnellstmöglich ein verbindlicher Zeitplan für die Nutzung von Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle erstellt werden muss. Gleiches gilt für die Endlagerung hochradioaktiver Elemente. Die Zeit der Sonntagsreden von Minister Habeck und Bundesumweltministern Hendricks muss ein Ende haben.“

„Mit dieser Ankündigung blamiert die Landesregierung unser Land auf internationalem Parkett. Sie lässt unsere dänischen Partner im Regen stehen, die sich dazu ihren Teil denken werden. Eines wird immer deutlicher: Wenn sich Verkehrsminister Meyer zu einem Verkehrsprojekt klar bekennt, rückt dessen Realisierung automatisch in weite Ferne. Das ist politisch ungefähr genauso gefährlich wie das Aussprechen des vollsten Vertrauens durch die Kanzlerin. Die rot-grün-blaue Infrastrukturpolitik ist so ergebnisorientiert wie der Flughafenbau in Berlin.

Es ist ja nichts Neues, dass diese Landesregierung bei der festen Beltquerung völlig zerstritten ist. Der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister haben wegen der Ablehnung des Projekts durch den grünen Koalitionspartner und einzelne Genossen keine eigene Mehrheit für dieses Projekt im Landtag. Das Ergebnis dieser unglücklichen Konstellation bekommen wir jetzt präsentiert. Die Landesregierung ist nicht in der Lage, die angekündigten Planfeststellungsbeschlüsse zu präsentieren und scheint darüber auch nicht besonders traurig zu sein. Mit diesem Wortbruch reiht sich Minister Meyer nahtlos in die Tradition seiner Amtsvorgänger ein. Dabei sollte bei ihm doch alles anders und vor allem besser werden.

Ich kann auch das rot-grün-blaue Motto ‚Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit‘ nicht mehr hören. Es ist nicht nur intellektuell beleidigend, es erfüllt auch nicht seinen politischen Zweck, die Erwartungen der Öffentlichkeit zu drosseln und die Unfähigkeit der Landesregierung zu kaschieren. Unser Bundesland braucht in der Infrastrukturpolitik stattdessen ‚Gründlichkeit UND Schnelligkeit‘. Es wird wieder einmal deutlich, dass es nicht nur an Planungskapazitäten beim Land fehlt, sondern dass auch unser deutsches Planungsrecht viel zu kompliziert geworden ist. Anders als Dänemark und andere Nachbarstaaten haben wir in Deutschland im Bereich der Infrastrukturpolitik ein Verhinderungsrecht. So werden parlamentarische Beschlüsse, die nicht selten mit großer Mehrheit getroffen werden, regelmäßig torpediert. Das kann so nicht bleiben.

Minister Meyer hatte zu Beginn seiner Amtszeit Reformvorschläge angekündigt, auf die wir leider bis heute warten. Es wäre nun doch ein guter Zeitpunkt, diese Vorschläge endlich zu präsentieren. Die Belange des Umwelt- und Tierschutzes müssen natürlich angemessen berücksichtigt werden. Sie dürfen aber nicht dazu benutzt werden, demokratische Entscheidungen revidieren zu können. Es darf hierzulande niemanden wundern, dass die Dänen dafür kein Verständnis haben. Wenn wir hieran nicht sehr bald etwas ändern, werden wir unser Wohlstandsniveau nicht halten können. Leider haben wir es in Deutschland mittlerweile ja auch mit Naturschutzverbänden zu tun, die alles beklagen, was größer als ein Fahrradweg ist.“

„Die jetzt von der Landespolizei angekündigten strukturellen Veränderungen infolge der steigenden Flüchtlingszahlen kommen mit Sicherheit nicht aus heiterem Himmel. Es war abzusehen, dass die dünne Personaldecke bei der Polizei irgendwann nicht mehr ausreicht, um den größeren Herausforderungen, die sich aus unserer humanitären Verpflichtung ergeben, wirksam zu begegnen.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Landtagsfraktion mit heutigem Schreiben beantragt, dass Innenminister Stefan Studt (SPD) dem Innen- und Rechtsausschuss über die konkreten Auswirkungen der beabsichtigten strukturellen Verschiebungen bei der Landespolizei berichtet. Hierbei wird auch zu klären sein, welche Maßnahmen die Landesregierung unternimmt, damit Pflicht- und Kernaufgaben der Polizei durch den geplanten Stellenabbau auch in den kommenden Jahren weiterhin erfüllt werden können.“

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die neue Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven. Man muss dieses Projekt jedoch richtig einordnen und darf den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen: Diese neue Fährverbindung wird den Verkehrsknotenpunkt Hamburg ein wenig entlasten und der Westküste ein bisschen helfen - mehr aber auch nicht.

Unser Bundesland braucht die über die Elbe führende A20 so schnell wie möglich. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, endlich alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Planungsverfahren zu beschleunigen. Der Jubel der grünen A20-Blockierer über die neue Fährverbindung macht deutlich, dass sie in der Verkehrspolitik noch immer in ihrer ideologischen Gedankenwelt der Achtziger gefangen sind. Diese starrsinnige Haltung der grünen Regierungspartei hilft weder den Menschen in Hamburg und dem Hamburger Umland, die vom Verkehr entlastet werden müssen, noch der Region Unterelbe und der Westküste, die endlich besser angebunden werden müssen."

„Die aktuellen Meldungen, wonach gegen die HSH Nordbank wegen des Verdachtes der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wurde, sind ein weiteres trauriges Kapitel in der jüngsten Geschichte der Bank. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass die Bank, die zu einem beträchtlichen Teil von Steuergeldern profitiert, ihren Kunden Steuern zu hinterziehen hilft – und damit den Anteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein wahrscheinlich beträchtlichen finanziellen Schaden zugefügt hat.

Die Frage wird zu klären sein, warum den aktiven Vorständen und vor allem den Aufsichtsräten diese offenbar rechtswidrigen Vorgänge seit dem Jahr 2005 nicht aufgefallen sind. Die FDP-Fraktion hat zur Klärung dieses Sachverhaltes – und zur Verantwortung der Landesregierung – gestern eine Kleine Anfrage eingereicht und geht davon aus, dass die Landesregierung prüft, ob gegen die Verantwortlichen für diese kriminellen Aktivitäten Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden können. Desweiteren erwarten wir, dass Ministerin Heinold den entsprechenden parlamentarischen Gremien umfassend über diesen Vorgang berichtet.“

„Auch wenn es mitunter recht interessant zu betrachten ist, welche gesichtswahrenden Verrenkungen jetzt innerhalb der rot-grün-blauen Koalition notwendig sein werden, um das Thema ‚Winterabschiebestopp – Ja oder Nein?‘ politisch abzuräumen, geht die aktuelle Diskussion vollkommen am eigentlich Problem vorbei. Die CDU-Fraktion und namentlich ihr Vorsitzender wissen ganz genau, dass vom Winterabschiebestopp im vergangenen Jahr lediglich ein Prozent aller Fälle betroffen war – also geschätzt 76 Personen (Drs. 18/2712).

Die Ursache für die totale Überlastung der Asylverfahren liegt nicht im bisherigen Winterabschiebestopp, sondern in der viele Monate währenden Verfahrensdauer. Und hierfür ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verantwortlich, der noch immer nicht für eine ausreichende Personalausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesorgt hat. Dass der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag diese Tatsache peinlich ist und sie deshalb ein Randthema zum Hauptthema machen will, ist politisch durchaus nachvollziehbar. Unverständlich ist jedoch, dass Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) auf dieses Ablenkungsmanöver hineingefallen ist.

Jetzt wird Minister Studt mit seinen Koalitionären, allen voran Dr. Stegner, der zum Winterabschiebestopp apodiktisch ‚Ja‘ gesagt hat, über eine Kompromisslinie streiten, um größten Schaden von der Landesregierung und der Koalition abzuwenden. Hilfreich ist das alles jedoch nicht.“

„Die FDP-Landtagsfraktion kann die Ankündigung des neuen dänischen Verkehrsministers sehr gut nachvollziehen. Hans Christian Schmidt hat völlig recht: Die deutsche Seite muss bei diesem grenzüberschreitenden Verkehrsprojekt nun erst einmal ihre Zusagen einhalten und endlich liefern, bevor es weitergehen kann. Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung. Die Landesregierung muss umgehend für Klarheit sorgen und der Öffentlichkeit belastbare Termine für die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse nennen.

Verkehrsminister Meyer versucht stets, die Fehler seiner Vorgänger zu vermeiden und ist bisher nicht dafür bekannt, bei Terminen voreilig große Versprechungen zu machen. Diese Arbeitsweise hatte für ihn bisher meistens den Vorteil, sich damit erst einmal etwas Luft zu verschaffen. Bei diesem Projekt hat er jedoch am 23. Januar im Parlament ‚bis zum Sommer‘ als Termin für den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des B207-Ausbaus genannt. Jetzt wird sich zeigen, wie belastbar die Ankündigungen von Verkehrsminister Meyer tatsächlich sind. Auch der Ministerpräsident hat sich nach anfänglicher Skepsis immer wieder als großer Befürworter der geplanten Beltquerung hervorgetan. Auch hier wird sich jetzt zeigen, ob den Worten auch Taten folgen werden oder ob diese Landesregierung unser Bundesland international blamieren wird.

Ich kann den Ministerpräsidenten und seinen Verkehrsminister nur davor warnen, dieses für unser Bundesland so wichtige Projekt aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner und die Kritiker in den eigenen Reihen zu verschleppen und damit zu torpedieren. Das von der Landesregierung propagierte Synchronisieren der Projektphasen auf beiden Seiten macht natürlich nur dann Sinn, wenn das Projekt von beiden Seiten auch tatsächlich vorangetrieben wird. Wenn das von Landesregierung und Koalitionsfraktionen geforderte Synchronisieren der Projektphasen jedoch nur ein taktisches Manöver gewesen sein sollte, um das Projekt am Ende scheitern zu lassen, würde dies eine gewaltige Täuschung der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit bedeuten. 

Wir erwarten, dass der im Januar mit großer Mehrheit zustande gekommene Landtagsbeschluss (Drucksache Nr. 18/2626 – mündlich ergänzt) von der Landesregierung auch konsequent umgesetzt wird. Wenn sich die Zweifel daran bei uns verstärken sollten, würde es in den kommenden Monaten ungemütlich für die Landesregierung werden. Die sehr durchschaubare Strategie der Landesregierung, angesichts der fehlenden eigenen Mehrheit in dieser Frage, immer nur auf die Verantwortung des Bundes zu verweisen, wird nicht funktionieren. Die Landesregierung wird jetzt dokumentieren müssen, ob sie das Projekt voranbringen oder torpedieren will. Das bisherige Rumeiern wird ihr jetzt nicht mehr helfen.“

„Die Landwirtschaft steht durch die neuen Rahmenbedingungen zweifelsohne vor großen Herausforderungen. Insofern sind die Sorgen der Landwirte absolut nachvollziehbar. Die Landwirte brauchen angemessene Preise für ihre Produkte und die Verbraucher müssen auch bereit sein, diese Preise zu zahlen.

Nicht nur die Discounter und die Verbraucher sind gefordert, sondern auch die Politik: Aus unserer Sicht wäre eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ein sinnvolles Mittel, das die klassische Form der Eigenvorsorge wirksam unterstützen könnte. Notwendig ist ebenso eine Neuordnung des deutschen Genossenschaftsrechts zugunsten einer Stärkung von Mitgliederrechten und genossenschaftlicher Demokratie. Ferner fordert die FDP-Landtagsfraktion die Einrichtung einer umfassenden Markttransparenzstelle für Agrarerzeugnisse im europäischen Binnenmarkt.

Neben dem Bund ist aber auch das Land gefordert. Umweltminister Dr. Robert Habeck und die rot-grün-blaue Koalition ziehen durch immer neue Verordnungen und Gesetze die ökologische Daumenschraube an. Zudem ist es bei der Verteilung der EU-Fördermittel zu einer ideologischen Zweckentfremdung zulasten der konventionellen Landwirtschaft gekommen. Mit der anstehenden Novelle des Landesnaturschutzgesetzes droht der Landwirtschaft weiter Ungemach. Wir fordern die Regierung und die Koalition eindringlich auf, die Sorgen und Hinweise aus der Landwirtschaft ernst zu nehmen. Die schleswig-holsteinische Landwirtschaft darf nicht mehr gegängelt werden, sondern muss die Chance erhalten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Die FDP-Landtagsfraktion setzt auf unternehmerische Landwirte und eine vielfältige Landwirtschaft, in der unterschiedliche Betriebsformen und Wirtschaftsweisen ihre spezifischen Chancen nutzen. Die Agrarpolitik darf nicht bevormunden, sondern muss Freiräume für unternehmerisches Handeln eröffnen und Bürokratie abbauen.“

„Das von der rot-grün-blauen Landesregierung mit großem Pomp angekündigte Investitionsprogramm ist nicht nur – gemessen an den eigenen Zahlen – unterdimensioniert, es ist auch eine intellektuelle Beleidigung. Denn die Menschen in Schleswig-Holstein fragen sich schon, warum sich diese Regierung sechs Jahre Zeit lassen will, um ein Jahr nach ihrer Abwahl eines der drängendsten Probleme dieses Landes endlich anzugehen. Das von Finanzministerin Monika Heinold abgegebene Versprechen ‚Morgen wird alles besser‘ ist so glaubwürdig wie die von ihr ausgegebene Illusion, ihr Ministerium könne den Konjunkturverlauf, die Flüchtlingsströme und die Zukunft der HSH Nordbank für die kommenden Jahre bis 2030 vorberechnen.

Verglichen mit den Zahlen, die diese Landesregierung selbst als bisher noch nicht gegenfinanzierten Investitionsbedarf bis 2024 (!) definiert hat, müssen wir feststellen, dass sie offensichtlich nicht sonderlich gut kalkulieren kann. Der Infrastrukturbericht der Landesregierung, Drs. 18/2558, ging von einem ungeklärten Finanzbedarf zwischen 2015 und 2024 von 2,132 Milliarden Euro aus. Jetzt erklärt dieselbe Regierung, bis 2030 seien 2,26 Milliarden auskömmlich. Bis zum Jahr 2018 hat die Infrastruktur wegen Niedrigstinvestitionsquoten aber noch ein paar Jahre Zeit, weiter zu verfallen und den Sanierungsbedarf damit noch sehr viel deutlicher ansteigen zu lassen.

Das ‚Investitionsprogramm‘ ist böse Augenwischerei. Die Landesregierung weiß das auch.“

„Der Ministerpräsident wäre gut beraten, sich die – unter anderem vom NDR dokumentierten – Schilderungen ehemaliger Bewohnerinnen des Friesenhofes noch einmal genauer auszuschauen, bevor er sich zum Sinn eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) öffentlich meldet. Denn in den Berichten der Mädchen ist von Isolation, Gewalt und Schlafentzug die Rede – dies ist alles geschehen unter der Aufsicht seiner eigenen rot-grün-blauen Regierung.

Wenn Ministerpräsident Albig jetzt gegenüber der dpa erklärt, es sei der Sinn des PUA, ‚dass wir Ressourcen binden‘, dann zeigt er sehr deutlich, dass es ihm im Grunde nur um sich selbst und seine Regierung geht und schonungslose Aufklärung für ihn höchstens zweitrangig ist.