In seiner Rede zu TOP 24+29 (Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Zunächst einmal möchte ich mich sehr herzlich für Ihre Regierungserklärung bedanken, sowohl vom Stil als auch vom Inhalt her. Was im Einzelnen dann davon umgesetzt wird, werden wir uns sehr genau angucken, aber ich kann Ihnen, jedenfalls für meine Fraktion, definitiv zusagen, dass wir uns sehr genau jede einzelne Maßnahme, die Sie beschrieben haben, angucken und bewerten werden.

Deswegen, finde ich, kann man an dieser Stelle, insbesondere wenn eine solche Regierungserklärung nach der Auseinandersetzung der letzten Wochen gehalten wird, auch sehr wohl anerkennend feststellen, dass Ton, Form und vor allem auch das, was Sie an Klarheit geschaffen haben, aus meiner Sicht durchaus bemerkenswert gewesen sind.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich erspare Ihnen jetzt den langen Rückblick in die Historie, wie toll das alles gewesen ist unter Jamaika und wie toll der Erarbeitungsprozess war. Er war anstrengend und er war auch nicht immer nur von Konsens geprägt. Ich glaube, alle, die jetzt daran beteiligt sind, das weiterzuführen, wissen, wovon ich spreche. Das ist schon eine Herausforderung.

Aber, meine Damen und Herren, ich sage auch, und dabei bleibe ich: Diese Herausforderung ist notwendig, denn es geht um die Zukunft der jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, es geht um frühkindliche Bildung und es geht um die besten Startchancen für diese kleinen Menschen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue Legislaturperiode fing in Sachen Kita eigentlich sehr vielversprechend an. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün steht unter anderem: ,Jede und jeder muss sich Kinderbetreuung leisten können. Die Elternbeiträge werden weiter reduziert. Wir wollen eine Erhöhung des Personalschlüssels in dieser Legislaturperiode. Mindestverfügungszeiten sollen um mindestens eine weitere Stunde aufgestockt werden. Und wir werden eine Professur für frühkindliche Bildung einrichten‘.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine Opposition eine Regierung genau an diesen Versprechen misst, ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Und wenn eine Regierung bis heute dazu noch nichts geliefert hat, dass es dann harsche Kritik gibt, ist normal: das ist die Aufgabe der Opposition. Sonst würde die Opposition ihren Job nicht richtig machen.

Herr Kollege Koch, ich habe Ihnen das schon mal gesagt: Ich habe dafür ein gewisses Verständnis, dass es Sie unendlich nervt, dass ich zu diesem Thema hier spreche. Doch dass es Sie hier unendlich nervt, dass ich zu diesem Thema spreche, das ist das eine. Und dass diejenigen, damit meine ich mich, die auch kräftig austeilen können, auch einstecken können müssen, auch das gehört zum politischen Alltag. Aber wenn krasse Unwahrheiten verbreitet werden, dann, Herr Kollege Koch, tun wir uns alle keinen Gefallen. Denn am Ende sage ich Ihnen eines: Weder die Kommunen noch den Trägern und schon gar nicht den Eltern, die monatelang im Ungewissen darüber waren, ob Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Beiträge zu senken, nicht etwa eingehalten wird, sondern ins Gegenteil verkehrt werde, interessiert, was ich Ihnen und was Sie mir vorwerfen und wie Sie mit mir über die Zeitung kommunizieren.

Die interessiert, ob Sie ihren Job richtig machen und ob Sie die Versprechen einhalten, die Sie gegeben haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich gerne positiv die Rede abschließen möchte, komme ich jetzt zu den Punkten, über die ich in der heutigen Debatte nicht einfach nonchalant hinwegsehen möchte.

Herr Koch macht ja folgende Rechnung auf, das muss man vielleicht für alle, die erst zum ersten Mal dabei sind, einfach nochmal sich auf der Zunge zergehen lassen. Herr Koch sagt: Damals waren aufwachsend 170 Millionen Euro pro Jahr für die Kita-Reform verabredet. Dieser ehemalige Minister, also ich, habe mich um 120 Millionen Mal eben verrechnet – und das wahrscheinlich auch noch, um zu täuschen, damit die Kita-Reform durchgesetzt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde das ist sogar für Herrn Koch enttäuschend.

Wir reden über ein Gesamtsystem von 1,8 Milliarden Euro. Und sämtliche Kalkulationen sind gemeinsam mit den Beteiligten auf der Grundlage von Annahmen getroffen worden. Der Evaluationsbericht zeigt schonungslos und in erfrischender Klarheit, dass wir bei der unteren Sparte oder der oberen Grenze bei einem Kostendeckungsgrad von 94,4 Prozent gelandet sind oder bei rund 97 Prozent.

Wir nehmen mal die fast 95 Prozent, Herr Koch, und dann dürfen Sie mir gerne ein Projekt der Größenordnung zeigen, bei dem man einen Deckungsgrad von fast 95 Prozent hält.

Ihre Geschichte – bei allem Verständnis für Regierungshandeln und bei allem Verständnis für Haushaltsprobleme –, ,wir würden so viel gerne umsetzen und wir würden das auch alles machen, was da drin steht, aber der Garg hat sich verrechnet und deswegen gibt es höhere Elternbeiträge bei zu geringer Qualität', sorry, Herr Koch, ich würde Ihnen dringend empfehlen, die Öffentlichkeit mit dieser intellektuellen Tiefstaplerei nicht weiter zu belästigen.

Aber damit nicht genug. Wenn man einmal so eine unglaubliche Erklärung gefunden hat, dann steigert man sich da weiter rein, so der Kollege Koch gestern Abend gegenüber den Kieler Nachrichten: ,Jetzt weist CDU-Mann Koch daraufhin, dass man erschreckenderweise ebenso die Kosten für Freistellungen von Gruppenleitern und Vorbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher außer Acht gelassen habe. Und dabei sei doch beides mit der Kita-Reform erstmals gesetzlich definiert worden. Somit kristallisiere sich ein weiterer mittlerer zweistelliger Millionenbetrag zur Nachfinanzierung heraus. Man muss von einer grundlegenden Fehlkalkulation der Kita-Reform sprechen.‘

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, nicht der liebe Gott, sondern die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 die Grünen und FDP im Umdruck 19/ 3288 vom 26.11.2019, ich glaube, der Fraktionsvorsitzende der CDU hieß Koch damals, haben Folgendes beschlossen: ,§ 29, Verfügungszeiten und Leitungsfreistellung, wird wie folgt geändert‘. Ich sage noch mal, basierend auf Annahmen, ,in Absatz 1, Satz 1, wird das Wort 5 durch die Zahl 7,8 ersetzt‘ – also die Verfügungsstunden.

Und jetzt empfehle ich die Begründung, sich auf der Zunge zergehen zu lassen: ,Nach weiteren Erkenntnissen über die im Land vorherrschenden durchschnittlichen Verfügungszeiten wurde der in diesem Bereich zu erfüllende Mindeststandard nach oben hin angepasst. Künftig sind je Woche und Gruppe 7,8 Stunden Verfügungszeit einzuplanen, mithin ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitstelle. Diese Erhöhung wird den Realitäten in Schleswig-Holstein mehr gerecht. Für die Berechnung des neuen Wertes wurden Annahmen aus kommunalen Einrichtungen, rund 22 Prozent der Einrichtungen im Land, jeweils durchschnittlich vier Stunden Verfügungszeit pro Gruppe pro Woche, und Einrichtungen freier Träger, rund 78 Prozent der Einrichtungen im Land, nach Abfrage der LAG jeweils durchschnittlich 7,85 Stunden Verfügungszeit pro Gruppe gewichtet und in Kreisen und Städten unterstellt, die keine eigenen Vorgaben haben. Es ergibt sich folglich ein Durchschnitt von knapp sieben Stunden pro Woche pro Gruppe. Dieser wurde allen öffentlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ohne bestehende eigene Vorgaben für Verfügungszeit zugeordnet. Örtlichen Trägern mit eigenen Vorgaben wurden diese nach oben abweichenden Regelungen ebenfalls zugeordnet. Nach abermaliger Gewichtung der Anzahl der Einrichtungen auf den Gebieten örtlicher Träger mit und ohne eigene Vorgaben ergibt sich ein gerundeter landesweiter Status quo von 7,3 Stunden pro Woche und Gruppe. Die Erhöhung dieses Wertes als landesweiten Mindeststandard um 0,5 Stunden pro Woche und Gruppe wird vollständig aus Landesmitteln finanziert.‘

Herr Koch, Sie haben mir wörtlich – das ist ein Zitat, das hat nicht irgendein Journalist missverstanden – gestern Abend vorgeworfen, Leitungsfreistellung und Verfügungsstunden seien nicht kalkuliert worden.

Mit diesem Antrag, den Sie dankenswerterweise als Vorsitzender Ihrer Fraktion mit zu verantworten haben, beweist genau das Gegenteil. Wollen Sie Ihre perfiden Anschuldigungen eigentlich weiter aufrechterhalten?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich empfehle dem Kollegen Koch im Hinblick auf die Sachkosten einen Blick in die Gesetzesbegründung zu § 38. Langer Rede, kurzer Sinn.

Sie können das gerne so fortsetzen, ich auch, Herr Koch. Allerdings wäre mir ehrlicherweise eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Ministerin und mit den Kräften, die tatsächlich an einer Lösung des Problems interessiert sind, lieber.

Denn das, was Sie angekündigt haben – das will ich deutlich sagen, keine Erhöhung der Elternbeiträge in den nächsten Jahren –, das ist richtig, und das ist ein wichtiges Signal.

Lang ersehnt und endlich kam es.

Es ist notwendig gewesen, es ist aber auch richtig gewesen.

Zweitens: Flexibilisierung ins System bringen. Das ist richtig. Wir werden uns jede einzelne Maßnahme angucken müssen. Der Anstellungsschlüssel statt eines festen Fachkraft-Kind-Schlüssels pro Gruppe, das kann sehr wohl ein Instrument sein, das für mehr Flexibilität und im besten Fall sogar für mehr Verlässlichkeit im System führt. Insofern müssen wir uns angucken, wir müssen uns auch angucken, wie Sie das finanziell hinterlegen. Also da sollen ja auch Einsparungen irgendwie dadurch erbracht werden. Auch das müssen wir uns genau angucken.

Ich wünsche mir, dass junge Familien in Schleswig-Holstein in Zukunft eine verlässliche Kinderbetreuung haben, die bezahlbar ist, und ich werde die Hoffnung nicht aufgeben, dass es uns gemeinsam gelingt, Richtung Ende der Legislaturperiode auch das Versprechen einzulösen, das alle demokratischen Parteien im Wahlkampf gegeben haben, dass wir nach Möglichkeit die Beiträge auch noch weiter absenken können."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 31 (Einsamkeit aktiv entgegenwirken) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Ich finde, man muss nicht alles wiederholen, was Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben. Ich fand sowohl die Kollegin Pauls ausgesprochen beeindruckend und fand es richtig, was sie hier heute Morgen zur Vorstellung der SPD-Initiative gesagt hat. Mir hat auch der Beitrag vom Kollegen Balke gut gefallen. Ich würde an der Stelle, Herr Kollege Balke, sagen, ich glaube ganz bestimmt, dass da eine vernünftige Studie herauskommt. Ich frage mich aber nur, ob wir diese Studie wirklich noch zum Erkenntnisgewinn brauchen. Das ist das, worauf die Kollegin Pauls hingewiesen hat, und ich finde, damit macht sie einen Punkt.

Wenn man sich anguckt, dass im August 2023 42 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen angegeben haben, sich einsam zu fühlen oder sich schon mal einsam gefühlt zu haben, dann sieht man, dass Einsamkeit mit nicht nur eine Frage des Alters ist, sondern sie kommt insbesondere bei jungen Erwachsenen und dann wieder bei sehr alten Menschen vor. Aber auch dazwischen ist jeder dabei. Und Einsamkeit hat eben, wie schon mehrfach ausgeführt, ganz verschiedene Ursachen. Da kann der Verlust einer Partnerin, eines Partners ein Grund sein. Es kann eine Erkrankung sein. Es kann ein Umzug sein oder eben auch eine Krise, wie wir sie als Gesellschaft während der Pandemie gehabt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde die Forderung richtig, die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Einsamkeit konsequent zu unterstützen und auch entsprechende Maßnahmen in Schleswig-Holstein umzusetzen. Und natürlich, das wissen wir alle, wir fangen hier nicht bei Null an. Es gibt engagierte Menschen, die sich - bislang vor allem ehrenamtlich - seit vielen Jahren für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Insofern werden wir dem sozialdemokratischen Antrag zustimmen. Das ist auch noch so ein bisschen Erlebnis Dänemarkreise mit den Kolleginnen und Kollegen vom Sozialausschuss, denn was wir dort nördlich der Grenze haben sehen dürfen, wie dort auch institutionalisiert andere Menschen für Menschen da sind, hat jedenfalls mich sehr beeindruckt. In diesem Sinne herzlichen Dank für den Antrag. Unsere Unterstützung hat er."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 11 (Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Der Einzelhandel ist im ständigen Wandel. Der Einzelhandel hat ständig neue Herausforderungen zu adressieren. Zunächst war der Versandhandel, dann der Internethandel ein Thema. Jetzt ist es der Fachkräftemangel, der hinzukommt – auch im Einzelhandel. Und es ist bei weitem ja nicht mehr ein Fachkräftemangel. Es ist ein Arbeitskräftemangel, der es schwer macht, auch zu bestimmten Zeiten tatsächlich Verkaufsstellen offen zu halten. Und darauf reagiert der Handel.

Vor fünf Jahren, als ich das letzte Mal im Silicon Valley war mit einer Wirtschaftsdelegation und wir alle in Downtown San Francisco das erste Mal einen vollautomatischen Supermarkt betreten haben, in den man so reingehen und Ware aus dem Regal nehmen und beim Rausgehen über das Handy schlicht und ergreifend alles abgerechnet bekam, da sackte uns schon die Kinnlade auf die Brust. Weil wir gesagt haben: Wie lange wird das dauern, bis wir so weit sind?

Aber so lange hat es nicht gedauert.

Vor einigen Jahren hat in Hemmingstedt ein vollautomatischer Supermarkt geöffnet und der ist dort auch im Betrieb, übrigens auch an Sonntagen. Und das ist nicht der einzige dieser Läden, der in Schleswig-Holstein schon im Betrieb ist.In Brekendorf, in Glasau, in Gülzow und in Mohrkirch gibt es vollautomatische Supermärkte und geplant sind solche in Freienwill, in Groß Vollstedt, in Holze, in Husum, in Kastorf, in Langwedel und in Seth. Und siehe da, eine große andere Handelskette plant in Schönberg auch gerade für die Wochenenden eine vollautomatisierte Verkaufsstelle.

Bis jetzt hat niemand etwas dagegen gehabt, dass diese vollautomatisierten Verkaufsstellen dann auch an den Wochenenden und zu jeder Tages- und Nachtzeit offen sind.

Doch im letzten Jahr, im Dezember, hat sich der hessische Verwaltungsgerichtshof einmal angeguckt auf die Klage einer Anwohnerin hin, was eigentlich das dortige Ladenöffnungszeitengesetz dazu sagt. Und der hessische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass auch vollautomatisiert die Verkaufsstelle eine Verkaufsstelle ist, auch ohne Personal. Deshalb unterliegt sie dem ganz normalen Ladenöffnungszeitengesetz. Vor diesem Hintergrund hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof geurteilt.

Das hat im Hessischen Landtag zu einer Initiative geführt, von der ich sage, das sollten wir in Schleswig-Holstein auch dringend machen. Wenn wir wollen, dass die hier im Lande nun schon aktiv gewordenen, vollautomatisierten Verkaufsstellen auch tatsächlich an den Sonntagen zur Verfügung stehen können, dann müssen wir nur das Ladenöffnungszeitengesetz ändern.

Nun gibt es manche, die sagen, es gehe ja nicht nur um Arbeitnehmerschutz, es gehe auch um die Feiertagsruhe. Ja, natürlich geht es auch um die Feiertagsruhe. Und ich bin dankbar dafür, dass sich ja einige schon im Vorfeld zu diesem Gesetzentwurf geäußert haben, unter anderem auch die Nordkirche, die gesagt hat, die Feiertagsruhe ist natürlich für die Menschen da. Doch für die Menschen, die selbst entscheiden sollen, ob sie die Feiertagsruhe wahrnehmen wollen. Deshalb will man den Arbeitsprozess am Sonntag und am Feiertag so gering wie möglich halten.

Aber niemand sagt, dass der Feiertagsschutz bedeutet, dass man selber nicht irgendwo in den Einkauf gehen darf. Und deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass es mit dem Feiertagsschutz absolut vereinbar ist, wenn zumindest die Gegenstände des täglichen Lebensbedarfs in einem vollautomatisierten Geschäft auch gekauft werden dürfen.

Zudem: All diese Verkaufsstätten sind ja erstaunlicherweise nicht in den Großstädten. Die sind im ländlichen Raum. Die sind da, wo die Menschen ansonsten gar keine Verkaufsställe mehr haben. Da schafft man ohne Personal Verkaufsstände und damit auch wieder Versorgungsmöglichkeiten. Den Betreibern dieser Verkaufsstätten, die hier investiert haben, sollten wir Rechtssicherheit geben.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 21+39+46+47 (u.a. Keine Toleranz bei Drohungen, Schmähungen und Verunglimpfungen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Unser Grundgesetz wird heute 75 Jahre alt – und das ist ein Grund zur Freude. Das Grundgesetz ist – in meinen Augen – ein großartiges Fundament unserer parlamentarischen Demokratie und unseres Rechtsstaates, das sich wirklich bewährt hat. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im ,Parlamentarischen Rat' relativ kurz nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg, der NS-Terrorherrschaft und dem Holocaust herausragende und sehr weitsichtige Arbeit geleistet, um eine neue Demokratie auf deutschem Boden aufzubauen, die deutlich stabiler und dadurch nachhaltiger ist, als es die Weimarer Republik als erste deutsche Demokratie war. Die Fehler der Weimarer Verfassung sollten unbedingt vermieden werden.

Die entscheidenden Lehren aus der NS-Zeit waren zum einen die sehr klare Betonung der Würde des einzelnen Menschen und zum anderen die sehr kluge Neugestaltung des politischen Systems. Ich bewundere diese große Leistung bis heute! Das ist eine deutsche Erfolgsgeschichte, eine europäische Erfolgsgeschichte!

Das Grundgesetz sollte ein Provisorium sein, aber mit 75 Jahren ist es nun tatsächlich schon eine recht alte Verfassung. Das Grundgesetz wurde in diesem langen Zeitraum oft geändert, aber meistens ja eher in Detailfragen.

Von 1949 bis 1990 durften nur die Westdeutschen vom Grundgesetz profitieren, bis dann vor 34 Jahren die erste freigewählte Volkskammer entschieden hat, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten – die deutsche Wiedervereinigung! Man sollte an diesem Tag auch nicht vergessen, dass die westlichen Siegermächte eine sehr entscheidende Rolle beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland gespielt haben. Auch dies war alles andere als selbstverständlich und eine große historische Leistung!

Meine Damen und Herren! So richtige Partystimmung mag trotz dieses stolzen Jubiläums aber zumindest bei mir nicht so richtig aufkommen. Und das liegt am aktuellen Zustand unserer Demokratie bzw. am Zustand unserer Gesellschaft.

Deshalb sollte dieses Jubiläum dafür genutzt werden, an den Neuanfang nach dem Krieg und auch die Wiedervereinigung zu erinnern, aber vielleicht auch mal innezuhalten und zu schauen, ob das Grundgesetz eigentlich noch so richtig gelebt wird und auch noch zeitgemäß ist.

Unsere Demokratie ist seit mindestens 10 Jahren zunehmend herausgefordert.

Eine Demokratie ist nie selbstverständlich, sie muss gelebt, immer wieder erneuert und oft auch verteidigt werden – gegen ihre Gegner von innen und von außen, wie wir in diesen Zeiten sehr schmerzlich feststellen.

Wir wollen heute deshalb auch das sehr klare Signal des Landtages setzen, dass wir es nicht hinnehmen und quasi Normalität werden lassen wollen, wenn Wahlkämpfer an der Basis oder Kommunalpolitiker – also Menschen, die in der Regel ihre Freizeit opfern, um die Demokratie mit Leben zu erfüllen – oder auch wenn hauptamtliche Mandatsträger beleidigt, bedroht oder auch physisch angegriffen werden. Wir nehmen es auch nicht hin, wenn zum Beispiel in Flensburg Regenbogenflaggen gestohlen und dann verbrannt werden, um die Queer-Szene zu beleidigen und einzuschüchtern.

An solche widerlichen Vorfälle wollen und werden wir uns nicht gewöhnen, denn sie haben ja ein ganz klares Ziel: Sie richten sich gegen unsere pluralistische Gesellschaft, sie sollen Menschen mundtot machen und sie sind Angriffe auf unsere Demokratie insgesamt, denn solche Attacken machen ja auch immer was mit den Betroffenen. Wir müssen ihnen gemeinsam den Rücken stärken, denn es darf sich nicht wiederholen, dass sich die Demokratie und ihre Repräsentanten dadurch schrittweise zurückziehen.

Hier ist der Rechtsstaat gefordert, sehr konsequent zu handeln, aber es ist meines Erachtens auch dieser Landtag gefordert, ein glasklares Zeichen zu setzen – gerade an diesem besonderen Tag – und ich bin sehr dankbar, dass dies in diesem Hohen Hause auch der Fall ist. Das ist in dieser Form in allen anderen Bundesländern derzeit nicht möglich.

Meine Damen und Herren! Wir müssen aber auch grundsätzlicher an das Thema herangehen: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie und in die Institutionen unseres Staates muss flächendeckend dringend wieder gestärkt werden. Die Krisen der vergangenen Jahre haben in unserer Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Wir erleben in mehreren Bereichen eine oftmals sehr ungesunde Polarisierung sogar Spaltung der Gesellschaft: Da geht es um die Migration, den Klimaschutz, das Pandemie-Management oder auch den Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Die Inflation als Folge aus den Krisen und der Krisenbewältigung der vergangenen Jahre ist in meinen Augen besonders gefährlich. Die Deutschen sind da besonders empfindlich, wie wir noch aus den 20er und 30er Jahren wissen.

Wir beobachten ganz ähnliche Herausforderungen für die Demokratie in eigentlich allen westlichen Staaten – in Frankreich, Italien, Niederlande, Skandinavien, Großbritannien, in den USA und in Osteuropa sowieso.

Unsere Demokratie ist wohl immer noch in einem deutlich besseren Zustand als in vielen anderen vergleichbaren Ländern. Aber wir sollten sehr realistisch und wachsam sein: Was anderswo bereits vor einigen Jahren kaputt gegangen ist, droht sich hier zu wiederholen, wenn wir nicht aufpassen.

Ich schaue mit großen Sorgen auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg, aber auch auf die Europawahl – in Deutschland und darüber hinaus, beispielsweise in Frankreich.

Die gute Nachricht ist: Wir können etwas tun, um die Populisten und Extremisten wieder klein zu machen. Es liegt an uns Demokratinnen und Demokraten. Wir haben vieles selbst in der Hand – das ist ja gerade der reizvolle Wesenskern der Demokratie.

Was alle westlichen Gesellschaften in ähnlicher Form herausfordert, sind meines Erachtens die Abstiegsängste in der Mittelschicht in älter werdenden Gesellschaften. Wir sehen in allen relevanten Umfragen einen sehr direkten Zusammenhang zwischen der Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage und der Zustimmung zur Demokratie. Deshalb ist es von elementarer Bedeutung, den Menschen die Ängste vor einem wirtschaftlichen Niedergang zu nehmen, indem man die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig stärkt, das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuert und eben auch Perspektiven zur Vermögensbildung für die breite Mittelschicht aufzeigt. Das alte Versprechen ,Unseren Kindern wird es mal besser gehen' ist heute der Sorge gewichen 'Hoffentlich geht es unseren Kindern mal so gut wie uns'. Ich glaube, das macht was mit den Menschen. Das muss man sehr genau im Blick behalten und daran arbeiten.

Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt derzeit zweifelsohne von rechts außen durch das Erstarken der Rechtspopulisten und Extremisten.

Das Drehbuch zur Stabilisierung kennen wir bereits seit rund 100 Jahren, aber auch aus den USA und anderen Ländern: Stichwort Fake News, Vertrauen, das man absichtlich zerstört, dass man konsequent lügt, sodass irgendwann fast nicht mehr klar ist, was überhaupt noch Wahrheit und was Unwahrheit ist, dass man demokratische Institutionen verächtlich macht.

Es gibt aber auch erheblichen Einfluss aus dem Ausland, aus Russland, China, aus anderen Autokratien, die uns in Europa destabilisieren wollen, die mit ihren Troll-Armeen Hetze verbreiten und auch gezielt negative Stimmung durch Migration anheizen. Man erinnere sich an die Menschen, die nach Russland, nach Belarus eingeflogen und Richtung EU geschickt worden sind.

Da dürfen wir nicht mehr so naiv sein wie in der Vergangenheit.

Wir sehen aber auch eine zunehmende Radikalisierung der AfD, beispielsweise jetzt nach dem Urteil aus Münster. Frau Weidel sprach dann insgesamt von einem Kampf gegen das Establishment und meinte nicht nur die etablierten Parteien. Sie meinte die Medien, sie meinte den Staat inklusive der Gerichte.

Das ist aus meiner Sicht eine neue Radikalisierung und ich glaube, wir haben hier Schleswig-Holstein im Umgang mit der AfD gesehen, dass klare Kante zeigen muss. Man darf aber auch nicht über jedes Stöckchen springen.

Auch dieser Opfermythos ist eine Herausforderung für uns. Die AfD-Verbotsdebatte muss man dann führen, wenn sie sinnvoll ist, und nicht dann, wenn es diesen Opfermythos im Zweifel eher stärkt. 

Ich glaube, man macht Populisten am besten klein, wenn man die Probleme klein macht, die die Menschen bewegen und zu ihnen getrieben haben.

Es gibt aber auch Gefahren von links außen, auch das möchte ich heute ansprechen. Da meine ich auch die Linkspartei und auch dieses Bündnis Sarah Wagenknecht, das aus meiner Sicht eigentlich nur eine zweite Linkspartei ist. Es gab ja Äußerungen von Frau Prien und auch von Herrn Günther dazu.

Ich verstehe natürlich, dass es auch um die Frage geht, wie man im Osten überhaupt noch Koalitionen bilden kann. Ich warne aber auch davor, so zu tun, als wären diese Parteien normale demokratische Parteien. Das sind sie eben nicht. Und auch bei diesen Parteien sehen wir, wie bei den rechten Parteien, einen Einfluss aus dem Ausland, eine große Neigung zu Autokraten, die schon fast pathologisch ist.

Ich warne auch vor Gruppen wie der Letzten Generation. Ich habe mich unlängst mit einem Vertreter bei einer Schuldiskussion nicht-öffentlich getroffen. Es war hoch interessant. Doch wenn man Straftaten und Gewalt als legitimes Mittel sieht, dann ist das ein Problem. Wenn man eine Demokratie und den Rechtsstaat offen infrage stellt und mit einer Notstandsargumentation daherkommt, dann kann das aus meiner Sicht nicht toleriert werden.

Und ich sehe mit großer Sorge den Antisemitismus an unseren Hochschulen und anderswo. Wir werden morgen noch umfangreicher darüber sprechen. Das macht mir große Sorgen, gerade auch, wenn ich da auf die Islamisten schaue, wie beispielsweise bei der Kalifatsdemo in Hamburg. Da sagen einige: ,Naja, wenn da tausend Leute rumlaufen...'. Doch ich halte das für sehr gefährlich, weil diese Menschen auf TikTok vor allem junge, auch gerade muslimische Menschen in Deutschland, ansprechen und gegen unsere Gesellschaft hetzen, gegen unsere Demokratie und wir haben denen in den Schulen oft nichts entgegenzusetzen, wenn wir ehrlich sind. Da müssen wir mehr tun.

Meine Damen und Herren, man könnte noch viel über die Rolle und den Strukturwandel in den Medien sprechen, über die sozialen Medien, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Rolle der Parteien, die ihrem Auftrag besser nachkommen müssen, oder über das Selbstverständnis der Parlamente.

Ich glaube, wir haben viele Möglichkeiten, die Demokratie wehrhafter zu machen, unsere Demokratie zu stabilisieren. Wir brauchen eine gute Diskussionskultur. Aus meiner Sicht haben wir in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren viel gut gemacht. Das muss man an diesem Tag auch sagen.

Wir müssen das demokratische Meinungsspektrum ordentlich abdecken, Profil bilden, die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen, politische Bildung fördern und für unsere Demokratie immer auch vernünftig werben. In allen Unterschieden, die wir miteinander haben, ist dieser Grundkonsens wichtig. Vielen Dank, dass wir das in diesem Hohen Hause haben."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 43 (Service Stern Nord in den Tarifvertrag der Länder überleiten) erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Als wir uns vor gar nicht langer Zeit das erste Mal mit diesem Thema beschäftigt haben hier im Plenum und ich mich eingearbeitet habe, muss ich sagen: Ich war wirklich ein bisschen beschämt, dass hier, verzeihen Sie, wenn ich das so sage, teilweise fast prekäre Arbeitsbedingungen zugelassen worden sind.

Ich habe Ihnen das mit aktuellen Stellenausschreibungen beschrieben, mit Stellenausschreibungen, bei denen ein langjähriger Tarifvertrag so ausgelegt war, dass er tatsächlich überholt wurde durch die Anhebung des Mindestlohnes. Und parallel haben wir eine signifikante Erhöhung des Bürgergeldes gehabt.

Diese Menschen, über die wir hier sprechen, stehen jeden Morgen auf, leisten harte Arbeit für das Wohl unserer Patientinnen und Patienten und müssen mit ansehen, dass sie eigentlich nur eine geringe Differenz in manchen Stellen haben zu Bürgergeldbeziehern. Das darf nicht sein. Das darf sich ein Land wie Schleswig-Holstein nicht erlauben!

Deshalb ist heute ein wirklich guter Tag. Es ist wirklich ein guter Tag, denn ich kann Ihnen sagen: Wer selber mal im Krankenhaus lag, der weiß wirklich, wie gerade die Service-Beschäftigten zur Genesung beitragen.

Denn der Arzt, der schnell zur Visite kommt für fünf Minuten, der hat nicht die Zeit für ein nettes Wort oder für sonstiges. Das ist die Reinigungskraft, mit der man vielleicht über den letzten Urlaub spricht. Das ist die Service-Kraft bei der Essensausgabe, die vielleicht noch mal Zeit hat und sagt: ,Mensch, Sie essen doch lieber noch ein paar Gurkenscheiben mehr, ich habe Ihnen noch ein bisschen was mit draufgepackt.‘

Manche Menschen bekommen keinen Besuch im Krankenhaus. Doch zur Genesung gehört auch die psychische Genesung und nicht nur die körperliche. Deshalb gibt es zwei Säulen im Krankenhaus, die Menschen wohltun. Da sind die Servicekräfte und da sind die Ärzte. Beide sind zusammen Bestandteil eines Unternehmens.

Deshalb bin ich der SPD für diesen Antrag sehr, sehr dankbar. Ich bin auch dankbar, dass Lasse Petersdotter den Koalitionspartner so schnell überzeugen konnte.

Nun wurde schon gesagt, dass dies ein Kraftakt für das Land sei. Ich bin da eigentlich optimistisch. Ich sehe das gar nicht so – aus mehreren Gründen.

Dieser Arbeitgeber hat bisher eine Weiterempfehlungsquote von unter 30 Prozent, einen hohen Krankenstand, eine hohe Fluktuation und jeder weiß, der sich mit dem Kampf um die Fachkräfte auseinandergesetzt hat, was allein Personalrekrutierung für Ressourcen bindet, was das kostet oder auch was der Krankenstand kostet.

Das UKSH begründet einen Teil seines Defizits, dann auch unter anderem mit den hohen Kosten für Zeitarbeitskräfte. Mit den Kosten für Zeitarbeitskräfte also, die viel, viel besser bezahlt werden. Das sind hohe Kosten.

Wir werden in Zukunft voraussichtlich einen geringeren Krankheitsstand haben, eine geringere Fluktuation und weniger Zeitarbeit. Wenn bei einem Patienten im Krankenhaus die Genesung zudem schneller voranschreitet durch ein paar nette Worte, dann sparen Sie auch dort Kosten und zwar in nicht ganz unerheblichem Maße.

Dass man sagt, man kannibalisiere den Arbeitsmarkt, denn Fachkräfte werden ja nicht mehr - auch das sehe ich nicht. Ich ging eingangs darauf ein, dass wir in den letzten Jahren bei der Anpassung des Bürgergeldes ein großes Stück weit vorangegangen sind. Was wir aber dabei nicht aus den Augen lassen dürfen und sollten, ist folgender Punkt: Es muss einen Abstand geben. Und durch diese signifikante Erhöhung des Bürgergeldes ist dieser Abstand in vielen Berufen nicht mehr gewahrt.

Ich bin der Meinung, wenn man sagt, dass hier Arbeit wertgeschätzt und auch anständig bezahlt wird, dann bin ich auch frohen Mutes, dass wir dort vielleicht die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte wieder erhöhen können.

Denn unser Ziel muss es auch sein, dass wir viele Menschen aus dem Bürgergeld wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen. Und ich glaube, dass wir durch einen entsprechenden Lohnabstand genau das erreichen.

Wir müssen wieder einen gesunden Unterschied zwischen Entlohnung und Bürgergeld haben. Und das können wir leider jetzt nur noch erreichen, indem wir auch mindestens den Mindestlohn wieder anheben. Und ich bin froh, dass wir bei der Service Stern Nord nicht mehr über Mindestlohn reden. Und insofern freue ich mich heute, dass wir diese gemeinsame Lösung gefunden haben."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 18 (Künstliche Intelligenz in Kunst, Kulturmanagement und Kulturvermittlung) erklärt der kulturpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Entwicklung von KI-Anwendungen hat in den letzten Jahren in der Tat bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Durch das exponentielle Wachstum der Datengrundlagen und der erstaunlichen Lernkurven werden wir in diesem Bereich in den nächsten Jahren mit Sicherheit noch viel größere Entwicklungsschritte sehen.

Das gilt natürlich auch für Kunst- und Kulturbereich. Zur gesellschaftlichen Bedeutung von Kunst und Kultur wurden bereits einige richtige Dinge gesagt. Es ist deshalb richtig, sich auch einmal parlamentarisch mit den Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz in diesem wichtigen Bereich zu beschäftigen. 

Man sollte die rasanten Entwicklungen im KI-Bereich als Politik, aber auch als Kunst- und Kulturszene aus meiner Sicht ,annehmen' und dem ganzen Thema grundsätzlich positiv gegenüberstehen, ohne dabei die Herausforderungen zu übersehen.

Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein bei der KI-Entwicklung nicht irgendwie passiv am Spielfeldrand stehen, sondern selbst mitentwickeln und -gestalten. Man wird an einigen Stellen, wo es technischen oder auch ethischen Bedarf gibt, auch zu neuen Regeln kommen müssen.

Beim Thema ,KI im Kulturbereich' müssen meines Erachtens vor allem zwei unterschiedliche Themenfelder in den Fokus genommen werden: Da geht es auf der einen Seite um digitale Kultur-Angebote – bspw. in Museen, Theatern oder auch Online – und auf der anderen Seite um KI-generierte Kunst an sich.

Ich habe den Eindruck, dass sich viele kulturelle Angebote mit Hilfe von KI deutlich verbessern und gerade Online-Angebote auch deutlich ausweiten lassen, was einen erheblichen Mehrwert für die Gesellschaft bringen kann. Dadurch könnte man viel mehr Menschen als bisher erreichen und diese damit auch für Kunst und Kultur begeistern.

Und im Bereich der KI-generierten Kunst, die teilweise bereits wirklich erstaunliche Dinge hervorbringt, gibt es unendlich viele neue Möglichkeiten, die aber zweifelsohne auch neue Herausforderungen mit sich bringen – zum Beispiel mit Blick auf das Urheberrecht.

Es wird immer öfter dazu kommen, dass wir nicht mehr – oder kaum noch – zwischen menschengemachter Kunst und KI-generierten Inhalten werden unterscheiden können. Das betrifft die Musik genauso wie die Malerei oder auch die Literatur. Auch im Bereich der Restauration von Kunstwerken oder der Entdeckung von Fälschungen spielt KI bereits eine wichtige Rolle.

Wir brauchen daher sinnvolle neue Regeln: Meiner Meinung nach muss es da neben neuen Regeln bezüglich des Urheberrechts vor allem um sichere Kennzeichnungen gehen, wenn es sich um KI-generierte Inhalte handelt. Auf der EU-Ebene ist man hierzu bereits tätig geworden.

Man wird sich nun anschauen müssen, wo es auf der Bundes- und ggf. auch Landesebene noch weitergehenden Regelungsbedarf gibt. Ich möchte dabei aber betonen: Wir wollen keinen Abwehrkampf gegen KI führen. Wir würden es auch gar nicht schaffen, ein Bollwerk gegen diese neue Technologie zu errichten und das wäre meines Erachtens auch der falsche Weg.

Es wäre auch nicht sinnvoll gewesen, gegen die Dampfmaschine, die Eisenbahn oder das Telefon vorzugehen. Die KI ist eine neue Technologie, wie es immer wieder neue Technologien gab, die die Welt verändert haben. Wir werden lernen müssen, damit umzugehen und den Fortschritt zum Wohle der Menschen zu nutzen.

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen: Dieser enthält viele richtige Feststellungen. Er blickt grundsätzlich positiv auf die Künstliche Intelligenz, was ich teile. Er will geltendes Recht einhalten. Das ist immer gut. Die Stärkung der Medienkompetenz und Kennzeichnung von KI finden wir ebenfalls richtig! Der Knackpunkt scheint mir der letzte Spiegelstrich zu sein. Der ist interessant: konkrete Projekte sollen ,ressortübergreifend verstärkt aus vorhandenen Mitteln' unterstützt werden. Über diesen Punkt sollten wir nochmal vertiefend sprechen. Wir würden dem Antrag so nicht zustimmen können, weil wir nicht wissen, was Sie genau damit meinen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Die mündliche Anhörung hat heute noch einmal bestätigt, wie sinnvoll die gesetzliche Initiative ist, die Transparenz der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen berechtigten Anspruch auf diese Informationen. Diesem Informationsanspruch würde mit einem entsprechenden Gesetz genüge getan.

Wir werden jetzt die Anhörungsergebnisse auswerten und gehen davon aus, dass das Gesetz in Kürze vom Landtag verabschiedet werden kann.“

In seiner Rede zu TOP 15 (Prävention in Schleswig-Holstein) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, zunächst mal auch einen herzlichen Dank meiner Fraktion an Sie und an Ihr Haus. Und ich habe gedacht, ich beneide Sie irgendwie nicht. Denn Große Anfragen, insbesondere zu solchen Themen, da sind Sie fast gezwungen, zu gucken, was machen wir alles Gutes und wie lässt sich das möglichst mit Grafiken, die sich dann immer weiter nach oben entwickeln, abbilden.

Mehr Geld, mehr Projekte, also das kennen wir alle irgendwoher. Und bloß nicht, meine Damen und Herren, irgendwelche Defizite aufzeigen. Das ist völlig logisch. Aber deswegen finde ich es gut, dass die Präventionsstrategie neu ausgerichtet werden soll mit dem Ziel, dass die Angebote strukturierter werden.

Das ist deswegen so wichtig, weil sich jeder investierte Euro in Prävention am Ende hundertfach auszahlt. Das bedeutet für mich nicht nur, dass die Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds falsch gewesen sind, sondern dass ich zumindest appelliere, von der Prävention, jedenfalls seitens der Landesmittel, bei den nächsten Haushaltskonsolidierungsrunden die Finger zu lassen.

Am Ende wird es sich mit Sicherheit nicht auszahlen, wenn man dort spart.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch noch auf ein weiteres Argument eingehen, dass im Hinblick auf unser Gesundheitssystem genannt worden ist. Das Problem ist auch, dass die Qualität der letzten Lebensjahre in kaum einem anderen OECD-Land so schlecht ist wie in unserem Land, trotz hervorragender Gesundheitsleistungen. Auch daran müssen wir arbeiten, und zwar am besten durch eine strukturierte Prävention von Ansätzen bei der Primärprävention über die Sekundärprävention bis hin zur tertiären Prävention.

Daran würde ich mich auch bei der Neuausrichtung der Präventionsstrategie tatsächlich ein bisschen orientieren. Zuerst ist das Erkrankungsrisiko grundsätzlich zu senken - zum Beispiel bei den großen Volkskrankheiten: durch gesunde Ernährung, durch mehr Bewegung und Sport, durch Impfungen, durch Stressreduzierung oder auch durch so simple Sachen wie Rauchverbote an bestimmten Orten. Das wäre die Primärprävention.

Das Zweite, die Sekundärprävention, soll dann tatsächlich dazu führen, dass Erkrankungen früh, so früh wie möglich erkannt werden, also durch die Vorsorgeuntersuchung U1 bis U9 beispielsweise oder auch durch Krebsvorsorgeuntersuchung. Da kann ich nur sagen: Wir haben in Schleswig-Holstein mit QuaMaDi und eQuaMaDi eigentlich ein ganz hervorragendes punktuelles Angebot. Wenn Frauen aber über ein Jahr warten müssen, bis sie einen Mammografietermin bekommen, aus unterschiedlichen Gründen, dann muss an dieser Stelle nachgebessert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Tertiärprävention schließlich, die also dafür dient, insbesondere um eine Verschlimmerung eines Krankheitsbildes zu verhindern, beispielsweise durch Rehamaßnahmen, die muss genauso in den Fokus genommen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Corona habe ich ein bisschen den Eindruck, es ist eine gewisse Impfmüdigkeit, vielleicht auch durch die Auseinandersetzung über das Impfen, eingetreten. Ich wünsche mir eine breit aufgestellte Impfkampagne und damit meine ich nicht nur Covid-19-Impfstoffe und vielleicht ein bisschen Influenza, sondern die ganze Palette. Wenn man durch Impfung Krankheiten verhindern kann, dann sollte man das nicht nur tun, sondern dann muss man auch darüber aufklären.

Das bedeutet beispielsweise auch, dass man Prävention zielgruppenspezifisch ausrichtet. Ich meine etwa die Queer-Community. Es ist für mich nach wie vor ein Ärgernis, dass Angebote für HPV-Impfungen nur für Jungs oder auch Affenpockenimpfungen genau an zwei Standorten möglich sind, nämlich in Kiel und Lübeck. Wir sind ein Flächenland. Deswegen sollten bei der Neuausrichtung der Strategie einmal tatsächlich die verschiedenen Stufen der Prävention berücksichtigt werden und auch unterschiedliche Zielgruppen unterschiedlich angesprochen werden. Ich glaube, dann können wir, wenn wir uns das nächste Mal über Prävention unterhalten, über welche Initiative auch immer, auch hier einen echten Fortschritt feststellen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 25 (Künstliche Intelligenz im Schulalltag) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Künstliche Intelligenz verändert nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche und damit natürlich auch den Schulalltag immer mehr. KI kann den Unterricht besser machen, kann das Lernen außerhalb des Unterrichts besser machen, aber zum Beispiel auch die Schulverwaltung oder auch die Diagnostik Was Prüfungen angeht, ist die KI auch eine gewisse Herausforderung, aber darauf kann man sich einstellen und das passiert meines Erachtens ja auch. Mein Eindruck ist aber auch, dass im Bereich Umgang mit KI in vielen Schulen in den letzten Monaten und vielleicht ein, zwei Jahren viele Fortschritte gemacht wurden. Dies muss jedoch auch flächendeckend der Fall sein und da sind wir mit Sicherheit noch nicht.

Die Handreichung des Ministeriums, die wir ja auch im vergangenen Jahr eingefordert hatten, muss immer wieder überarbeitet und vor allem an die schnelle technische Entwicklung angepasst werden. Die Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung muss angepasst und verbessert werden. Dafür braucht es mehr Kapazitäten, die es noch nicht im ausreichenden Maße gibt. Die Ausstattung der Schulen muss verbessert werden, auch mit Blick auf den Digitalpunkt 2.0. Es gibt da wie immer, wenn es ums Geld geht, Hakeleien, wer macht wie viel und wer darf mitreden und wer sollte sich besser raushalten. Ich sage nur, die Bundesländer haben dort aus meiner Sicht auch eine Verantwortung.

Jamaika hatte aus meiner Sicht völlig zu Recht das Pflichtfach Informatik eingeführt und hier braucht es, wenn wir uns die Zahlen anschauen, was bisher ausgebildet oder auch weitergebildet wurde, noch deutlich mehr ausgebildete Lehrkräfte. Ich freue mich, dass ein Vertreter dieser seltenen Spezies heute zuhört. Aber meine Damen und Herren, Umgang mit KI muss natürlich auch eine Querschnittsaufgabe sein.

Die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler muss gestärkt werden, Stichwort Deepfakes. Die sind eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie. Ich glaube, darauf muss man die jungen Menschen vorbereiten, aber auch ältere Menschen außerhalb der Schule. Das ist vielleicht sogar noch die viel größere Herausforderung.

Meine Damen und Herren, wir werden dem SPD-Antrag heute zustimmen. Es kam ja nochmal eine überarbeitete Version mit jetzt drei Punkten. In der ersten Version gab es zweimal 1. Und 2. Das wurde offenbar in der Word-Datei nicht richtig eingerückt. Ich will die Kollegen Habersaat und Stender jetzt nicht für ihre Word-Kenntnisse kritisieren, aber wir sehen auch daran alle: Es gibt noch sehr viel zu tun!

Abschließend will ich bei allem Fortschrittsglauben aber auch nochmal eine Lanze für die ,Natürliche Intelligenz' brechen. Die junge Generation wächst jetzt mit KI auf, sie wird dadurch in einen ganz anderen Arbeitsmarkt kommen als frühere Generationen. Einige Dinge werden aber wichtig bleiben: Grundfertigkeiten wie Lesen, Rechnen und Schreiben, Allgemeinbildung. Der MINT-Bereich wird wohl an Bedeutung gewinnen, aber auch die künstlerischen Fächer. All dies sollten wir nicht übersehen und den jungen Menschen auch entsprechend vermitteln!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 33 (Ein Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte) erklärt der hochschulpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es gibt Themen, die kommen so sicher wieder wie das ,Amen' in der Kirche. Dieses hier gehört zweifelsohne dazu und das war ja eigentlich auch allen Beteiligten schon völlig klar, als wir im Juli des vergangenen Jahres hier zuletzt darüber debattiert haben. Seit 2018 gibt es die Initiative ,TV Stud' und seitdem debattieren wir ja quasi jedes Jahr darüber.

Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung: Die Arbeit der studentischen Beschäftigten an unseren Hochschulen ist von sehr großem Wert. Sie unterstützen Lehrveranstaltungen, betreuen Tutorien und leisten oftmals auch wertvolle Beiträge in der Forschung. Ihr Einsatz ist also sehr wichtig für den reibungslosen Ablauf des Hochschulbetriebs. Und wir sind der Meinung, dass der Staat ein fairer und auch ein vorbildlicher Arbeitgeber sein sollte.

Es stört mich immer, wenn aus der Politik heraus zum Beispiele Appelle an private Unternehmen gerichtet werden, die sich am Markt halten müssen, aber in eigener Verantwortung dann nicht danach gehandelt wird. Das kommt ja leider gelegentlich vor.

Der Staat hat natürlich auch ein Eigeninteresse daran, ein guter Arbeitgeber zu sein, wenn wir zum Beispiel an die Nachwuchsgewinnung auch in diesem Bereich denken. Meine Damen und Herren! Gerade an den Hochschulen bekleckern sich die Bundesländer als Arbeitgeber öfter mal nicht mit Ruhm, wenn man zum Beispiel auch an den akademischen Mittelbau denkt.

Wir stehen einem Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten offen gegenüber. Es war klar, dass das bundesweit nicht so schnell kommen wird, aber es gibt immerhin einige Verbesserungen in Bezug auf die Mindestvertragslaufzeit und auch auf die Mindeststundenentgelte, die wir auch richtig finden.

Wenn das Land jetzt hier bei einem Tarifvertrag einen eigenen Weg gehen soll, müssen aus unserer Sicht zunächst eine ganze Reihe an Fragen geklärt werden: Wie sollte eine Umsetzung konkret aussehen?

Da gibt die antragstellende SPD-Fraktion zwar einige Hinweise, aber das wird im Detail dann natürlich sehr interessant werden. Das muss dann natürlich in Verhandlungen erreicht werden, aber ich finde schon, dass vor einer Grundsatzentscheidung des Landtages die Finanzierungsfrage geklärt werden soll, denn dass die Hochschulen dies mal eben so wuppen, sehe ich ehrlich gesagt nicht.

Das wird sicherlich nur über höhere Zuschüsse an die Hochschulen aus dem Landeshaushalt gehen können. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sorge ich mich eh schon um die Finanzierung der Hochschulen. Wir sprechen ja davon, dass die Hochschulen eine Million Euro ans Land in diesem Jahr 'zurückspenden'.

Wir haben in der Fraktion mal ein bisschen gerechnet: Man ist hier ja schnell im Bereich von mehreren Millionen Euro unterwegs und das ist eben keine Kleinigkeit! Also, meine Damen und Herren: Wir sind grundsätzlich offen für den Vorschlag der SPD-Fraktion, wollen aber auch, dass das Ganze seriös umgesetzt wird. Wir sind für Fairness, aber auch für Maß und Mitte. Arbeit und Leistung müssen sich lohnen, aber die Hochschulen dürfen dadurch auch nicht noch stärker in finanzielle Not gebracht werden. Lassen Sie uns im Ausschuss weiter darüber sprechen und dann hoffentlich zu einer guten Lösung kommen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 60 (Schriftlicher Bericht über die Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der 6. Klassenstufe) erklärt die sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Schwimmfähigkeit unserer Kinder nach der sechsten Klasse liegt bei rund 72 Prozent. Frau Ministerin Prien, bei der Debatte zur Schwimmfähigkeit der Viertklässler haben Sie sich damit exkulpiert, dass die Schwimmfähigkeit erst nach der sechsten Klasse verpflichtend vorgesehen ist.

Nun haben Sie Ihr Zeugnis! Dieses Klassenziel wurde krachend verfehlt!

Wir müssen vieles angehen: Erstens, die Infrastruktur: Mehr Investitionen in Modernisierung oder Neubau kommunaler Schwimmstätten.

Zweitens, Lehrkräfte: Ein Mangel an ausgebildeten Schwimmlehrern – trotz Bestandteil der Grundausbildung eines jeden Sportlehrers. Es braucht verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen und Schwimmen muss endlich fester Bestandteil des Sportunterrichts werden.

Drittens: Schulen, Kommunen und Sportvereine müssen besser vernetzt werden! Es braucht klare Konzepte und Absprachen, wie der Schwimmunterricht organisiert und durchgeführt werden kann.

Frau Ministerin, nutzen Sie die Chancen des Ganztages!

Meine Damen und Herren, das Erreichen der 100-prozentigen-Schwimmfähigkeit ist kein FDP-Fetisch, sondern muss unser aller Ziel sein.

Wie sieht es die Landesregierung? Ich zitiere aus dem Bericht der Bildungsministerin: ,Es braucht eine ausreichende Anzahl an Schwimmstätten in erreichbarer Entfernung der Schulen, eine Priorität für die Belegung durch Schulen und schließlich die Gewährleistung der Übernahme der Kosten durch die Schulträger für die Fahrtwege zu den Schwimmstätten'.

Aha, die Kommunen sollen es richten – das Land zieht sich wieder einmal aus der Verantwortung. 

Ich habe mich damals – mit Unterstützung der Grünen – für die Einrichtung eines Vorwegabzuges für Betriebskosten von Schwimmstätten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches eingesetzt. Zusätzliche Landesmittel sollten genau die Kommunen unterstützen, die diese wichtige Infrastruktur für ihre Kinder und für Nachbarkommunen vorhalten.

Diese Mittel – 7,5 Millionen Euro – wurden bis heute weder dynamisiert noch anderweitig erhöht.

Im Gegenteil: Kommunen, die sich besonders bemühen, Bahnstunden für Schwimmunterricht bereitzuhalten, werden sanktioniert.

Kollege Lasse Petersdotter, ich schätze Sie als verlässlichen Verhandlungspartner. Sie wissen, wie wichtig es mir war, dass die Landesmittel für die Betriebskostenunterstützung nach vorgehaltenen Bahnstunden für gegebenen Schwimmunterricht durch Schulen oder ehrenamtliche Vereine wie die DLRG verteilt werden. Werden mehrere Bahnen zur selben Zeit für Schwimmunterricht vorgehalten, sollte sich die Zuwendung an die Kommune erhöhen. So war es unter Jamaika vereinbart.

Vereinbart war auch, dass die Mittel bis Ende des zweiten Quartals für das zurückliegende Jahr an die Kommunen verteilt werden. Jetzt erfahre ich aus meiner Kleinen Anfrage vom 17.04.2024, dass es anscheinend Raketentechnik ist, rund 160 Datensätze von Kommunen auszuwerten und man die Berechnung eines einfachen Dreisatzes zur Ermittlung der anteiligen Bahnstunden der Kommunen an der Gesamtsumme an das Statistikamt Nord übergeben hat. Ich zitiere: ,Ein Ergebnis wird Mitte des Jahres erwartet.'

Hiermit biete ich an, nächstes Jahr diese Datensätze zu generieren und den Anteil der einzelnen Kommunen an dem Vorwegabzug zu berechnen. Dann schaffen Sie es auch, fristgerecht die Mittel zu überweisen – mein Beitrag zum Bürokratieabbau.

Was ergab zudem meine Kleine Anfrage?

Ich zitiere: ,Da sich die entstehenden Betriebskosten nicht vorrangig an der Zahl der gleichzeitig genutzten Bahnen orientieren, wurde entschieden, eine gleichzeitige Nutzung mehrerer Bahnen unberücksichtigt zu lassen.'

Werte Frau Innenministerin, es ging darum, Anreize zu schaffen, Schwimmbahnen für Schwimmunterricht vorzuhalten – genau das, was ihre Bildungsministerin fordert. Und Sie torpedieren genau dieses. Es ging doch darum, Kommunen, die sich um den Schwimmunterricht verdient machen, zu unterstützen. Welche Anreize hat bitte Gemeinde A, die einer Schule in ihrer Trägerschaft eine Bahn zur Verfügung stellt, zeitgleich eine weitere Bahn für Gemeinde B zur Verfügung zu stellen und somit zahlende Freizeitschwimmer zu verärgern?

Der Schwimmunterricht hat bei dieser Landesregierung keinen Stellenwert. Unter Jamaika haben wir einen Schritt zur Unterstützung der Schulen und Kommunen gemacht – Schwarz-Grün kassiert es leider wieder ein! Ich erwarte, dass das Bildungs- und Innenministerium ihre Forderungen und Maßnahmen endlich in Einklang bringen!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 41 (Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir haben hier gestern über 75 Jahre Grundgesetz und den Zustand unserer Demokratie debattiert. Dazu gehört leider auch die traurige Tatsache, dass der Antisemitismus auch bei uns in Schleswig-Holstein zuletzt deutlich zugenommen hat und nicht selten auch mit Gewaltbereitschaft einhergeht. Wir wollen deshalb heute das klare Signal aussenden, dass wir nicht bereit sind, dies in irgendeiner Form zu akzeptieren.

Antisemitismus darf in Schleswig-Holstein keinen Platz haben! Jüdisches Leben gibt es hier bereits seit mehreren hundert Jahren. Und ich sage sehr deutlich: Das soll auch so bleiben.

Meine Damen und Herren! Es ist nur schwer zu ertragen, dass jüdische Einrichtungen in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 auf teils umfangreiche Schutzmaßnahmen angewiesen sind – aber solange es eine Bedrohungslage gibt, werden wir dafür Sorge tragen, dass dieser Schutz gewährleistet wird. Der Antisemitismus nimmt aktuell wirklich besorgniserregende Ausmaße an – von Rechtsaußen sowieso schon immer, aber derzeit auch sehr stark von Linksaußen und auch von Islamisten.

Wir stellen uns schon sehr lange gegen jede Form des Antisemitismus, der teilweise leider auch in der Mitte in der Gesellschaft verbreitet ist, aber was einige Gruppen da derzeit auf unsere Straßen und Plätze tragen, braucht eine sehr klare Antwort! Wir müssen dafür gar nicht auf die skandalösen Vorgänge an US-amerikanischen Elite-Unis, nach Frankreich oder auch zum ,Eurovision Song Contest' in Schweden schauen. Was sich zuletzt zum Beispiel auch an verschiedenen deutschen Hochschulen – unter anderem in Bonn oder auch an der Humboldt-Universität in Berlin – an antisemitischen Aktionen abgespielt hat, ist einfach nur widerlich und braucht das klare Zeichen der Demokratinnen und Demokraten in diesem Land: Wir stellen uns dem sehr entschlossen und sehr geschlossen entgegen!

Wir machen Ihnen als FDP-Fraktion heute eine ganze Reihe an Vorschlägen, um dem Antisemitismus in unserem Land sehr konsequent zu begegnen: Es braucht eine harte Reaktion des Rechtsstaates und dafür eben auch eine verbesserte Aufstellung des Rechtsstaates. Wir wollen die Polizeistatistik und die Schulungen für Polizeibeamte optimieren, wir wollen bundesweite Standards zum Schutz jüdischer Einrichtungen und auch die Forschung im Bereich Antisemitismus verbessern. Wir wollen den interkulturellen Austausch verbessern, gerade auch unter jungen Menschen.

Leider ist das Wissen vieler junger Menschen über den Holocaust, über das Judentum und über jüdisches Leben oft nicht sehr ausgeprägt oder sogar von absurden Vorurteilen und sogar Hass-Propaganda geprägt. Dem wollen wir durch mehr Aufklärung und durch mehr Begegnung entgegenwirken. Dabei sollten wir gerade auch junge Menschen muslimischer Prägung in den Fokus nehmen, die besonders beschallt werden mit entsprechender Propaganda.

Wir wollen auch keine falsche Toleranz, zum Beispiel gegenüber antisemitischen Hass-Predigern in den Moscheen oder anderswo. Es müssen dann eben auch die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und ggf. auch des Einbürgerungsrechts konsequent angewendet werden – und auch der Einfluss von ausländischen Regimen konsequenter eingedämmt werden.

Wir müssen aber auch über den Kunst- und Kulturbereich sprechen: Dort gibt es leider nicht gerade wenige Anhänger der BDS-Bewegung. Die Kunstfreiheit ist in unserem Staat ein sehr hohes Gut, aber es gibt z.B. eben auch keinen Anspruch auf Steuergeld – schon gar nicht für antisemitische Propaganda und wir wollen, dass darauf in Zukunft auch sehr genau geachtet wird. Die Documenta in Kassel haben wir alle noch sehr genau in Erinnerung.

Meine Damen und Herren! Wir wollen die Erinnerungskultur stärken und unter anderem auch die Nachfahren von Holocaust-Überlebenden in unsere Schulen einladen. Und wir wollen auch die Bedeutung und die Sichtbarkeit des jüdischen Lebens erhöhen, indem zum Beispiel in unseren Bildungseinrichtungen mehr Rücksicht auf bestimmte jüdische Feiertage genommen wird. 

Meine Damen und Herren! Eines will ich noch einmal sehr deutlich machen: Selbstverständlich kann man die israelische Regierung – auch sehr hart – kritisieren, zum Beispiel für die Siedlungspolitik oder für den aktuellen Militäreinsatz im Gaza-Streifen. Das ist legitim, auch in bin kein Fan der aktuellen israelischen Regierung. Aber: Es ist schon ziemlich dumm, die israelische Regierung und jüdische Menschen einfach gleichzusetzen. Und: Israel ist im Nahen Osten die einzige Demokratie und die einzige offene Gesellschaft, in der übrigens auch sehr viele Muslime oder auch Christen leben.

Was ich logisch wirklich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass sich derzeit auch ein Teil der westlichen Linken und sogar der Queer-Szene offen antisemitisch und solidarisch mit der Hamas zeigt. Israel und vor allem Tel Aviv ist schon seit Langem ein beliebter Treffpunkt der internationalen Queer-Szene, weil es dort eben sehr tolerant zugeht. Im Gaza-Streifen kann davon unter der Terror-Herrschaft der mörderischen Hamas überhaupt keine Rede sein. 

Deshalb muss man ideologisch schon extrem verblendet sein, wenn man dies nicht erkennt und sich an einer perversen Opfer-/Täter-Umkehr beteiligt, was das Massaker vom 7. Oktober angeht. Die Koalition hatte gestern sehr umfangreiche Änderungen zu unserem Antrag vorgeschlagen, den ich nach wie vor für besser halte, aber ich denke, es ist im Sinne der Sache heute eine gemeinsame Vorlage zu beschließen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zu einem jetzt bekanntgewordenen Video, das Besucherinnen und Besucher einer Bar auf Sylt beim Singen ausländerfeindlicher Parolen zeigt, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Die Szenen von Partygängern, die auf Sylt ausgelassen ausländerfeindliche Parolen grölen, sind einfach nur abstoßend. Wir verurteilen dieses rassistische und wohlstandsverwahrloste Verhalten auf das Schärfste. Bedauerlicherweise handelt es sich dabei nicht um einen Einzelfall: In den vergangenen Monaten haben wir immer wieder erleben müssen, wie auch bei uns in Schleswig-Holstein Menschen auf Partys offen Hetze betreiben, anstatt friedlich gemeinsam zu feiern.

Wir erwarten, dass der Rechtsstaat hier sehr konsequent reagiert. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sind kein Randphänomen, sondern finden sich in allen Teilen unserer Gesellschaft. Das muss uns Sorgen bereiten und fordert uns alle zum Handeln auf. Wir sollten daher nicht allein auf die Ermittlungsbehörden und das Strafgesetz verweisen, sondern müssen auch darüber sprechen, inwieweit wir beispielsweise im Bereich der Bildung noch stärker für diese Themen sensibilisieren und Aufklärung betreiben müssen. Hass, Hetze und Ausländerfeindlichkeit dürfen bei uns keinen Platz haben."

Hintergrund ist der übliche Stichtag für die Berechnung der Zuweisungen an die Kommunen – der 31. März –, der im Falle Boostedts haarscharf verfehlt wird, wenn die neue Erstaufnahmeeinrichtung erst Anfang April in Betrieb geht. Der Termin – ursprünglich war bereits der Jahresbeginn geplant – ist in den letzten Wochen mehrfach verschoben worden. Die 4.600-Einwohner-Gemeinde wird im Bereich der Boostedter Rantzau-Kaserne eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erhalten, in der vorübergehend bis zu 500 Menschen Aufnahme finden sollen. Für die kleine Gemeinde wäre eine zeitnahe Berücksichtigung der zusätzlichen Einwohner bei den Finanzzuweisungen eine wesentliche Hilfe.

Weil der Stichtag 31. März nunmehr knapp verfehlt wird, entgeht der Gemeinde Boostedt nach Angaben ihres Bürgermeisters für 2015/16 voraussichtlich ein sechsstelliger Betrag. Eine Berücksichtigung des für diesen kleinen Ort sehr beträchtlichen Einwohnerzuwachses sei dann voraussichtlich erst ab 2017 möglich. Hierüber hatten sich Gemeindevertreter aus Boostedt bereits sehr enttäuscht gezeigt.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Ekkehard Klug stellte daher fest: „Angesichts der Hilfsbereitschaft und der sehr kooperativen Haltung der Boostedter Kommunalpolitiker bei der Vorbereitungen für die neue Flüchtlingsunterkunft wäre es nur fair und gerecht, wenn die örtlichen Anstrengungen nun auch bei der Berechnung der Finanzzuweisungen vom Land durch eine Sonderlösung belohnt würden. Eine in diesem Sinne entgegenkommende Haltung des Innenministeriums wäre zugleich auch ein Signal an andere Städte und Gemeinden, mit denen die Landesregierung wegen des von ihr erwarteten starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten über die Schaffung weiterer zusätzlicher Kapazitäten für Erstaufnahmeeinrichtungen sprechen will.“

In seiner Rede zu TOP 6+27 u.a. (Schutz und Erhalt von Wohnraum) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Lassen Sie mich zwei Dinge vorausschicken: Die Verwahrlosung von Wohnraum ist inakzeptabel. Dazu muss es Instrumente geben, der Verwahrlosung irgendwo ein Riegel vorzuschieben. Keine Frage! Und ja, Eigentum verpflichtet. Die Eigentümer müssen auch etwas dafür tun, ihren Bestand zu erhalten.

Aber erstens: Das Instrumentarium, das zu regeln, gibt es bereits. Zweitens: Die übergroße Anzahl von Vermieterinnen und Vermietern erhält schon im eigenen Interesse ihr Eigentum in bester Verfassung, denn sonst verliert es an Wert.

Ich empfehle zudem den Blick in Paragraf 58 der Landesbauordnung. Da ist das Bauordnungsrecht geregelt. Die untere Bauaufsichtsbehörde darf alles bis zur Nutzungsuntersagung machen, wenn die Wohnung nicht mehr dem entspricht, was einem Menschen gesundheitlich zuzumuten ist. Diese Möglichkeiten hat sie. Warum nutzt sie sie nicht? Da die unteren Bauaufsichtsbehörden alle gnadenlos unterbesetzt sind und gar nicht die Zeit für so etwas haben.

Es wäre deshalb konsequent gewesen, wenn man schon ein Wohnraumschutzgesetz macht, es in die Landesbauordnung mit zu integrieren und die unteren Bauaufsichtsbehörden verantwortlich zu machen. Aber das hätte ja Konnexität ausgelöst und das Land viel Geld gekostet. Deshalb hat man gesagt: Nein, das überlassen wir den Gemeinden. Doch die haben keine Leute – und deshalb wird auch nichts passieren. Das ist nämlich das eigentliche Problem.

Herr Minister Madsen ist ja immer unterwegs, der Ministerpräsident ebenso. Und beide sagen: Wir wollen Bürokratie abbauen. Doch heute beschließen Sie mehr Bürokratie in diesem Land.

Da draußen haben sich die Verhältnisse nicht verändert, hier drinnen haben sich aber die Koalitionen verändert. Die FDP ist nicht mehr dabei – schon gibt es diesen Müll.

Meine Damen und Herren, das ist schade!

Im Ergebnis bringt uns endgültig auf den Baum bei der FDP das Thema der Zweckentfremdungssatzungen und die Möglichkeiten, Zweckentfremdungen vorzunehmen. Und warum, meine Damen und Herren? Weil Zweckentfremdungssatzungen ganz erhebliche Eingriffe ins Eigentum beinhalten.

Und eine Zweckentfremdung, also einem Eigentümer zu sagen, ,nein, du darfst dein Eigentum so nicht nutzen, wie du es möchtest‘, dafür braucht es erhebliche Gründe.

Diese erheblichen Gründe mögen darin liegen, dass man in eng begrenzten Wohnungsmärkten sagt: ,Jetzt wollen wir, dass du dein Eigentum als Wohnraum zur Verfügung stellst.‘

Ich nehme ein Beispiel aus diesem Gesetzentwurf, den Sie gleich beschließen werden. Mehr als insgesamt zwölf Wochen im Kalenderjahr darf eine Wohnung demnach nicht als Ferienwohnung vermietet werden, denn dann unterfällt sie der Zweckentfremdungssatzung.

Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir reden von zwölf Wochen. Jemand, der seine Zweitwohnung, und es gibt viele Zweitwohnungen in diesem Land, in zwei Monaten im Jahr im Sommer und einen Monat im Jahr im Winter vermietet, weil er sagt, ,da möchte ich Einkünfte erzielen', und das länger als zwölf Wochen macht, der kann demnächst in solchen Gemeinden per Zweckentfremdung an der Vermietung als Ferienwohnung gehindert werden.

Und was bringt das für den Wohnungsmarkt? Er wird diese Zweitwohnungen ja nicht anschließend komplett anderweitig vermieten. Er wird sie leer stehen lassen. Und das ist das Ergebnis Ihrer komischen Zweckentfremdungssatzung.

Da entsteht kein einziges Zimmer mehr an Wohnraum, aber Sie verbieten dem Eigentümer Geld, damit zu verdienen, dass er für mehr als drei Monate seine Wohnung vermietet. Das ist unverhältnismäßig. Das ist ein Eingriff ins Eigentum, wie er nicht gerechtfertigt ist. Und deshalb, meine Damen und Herren, lehnen wir das ab.

Übrigens, Zweckentfremdung ist es auch schon, wenn Sie eine Wohnung länger als sechs Monate leer stehen lassen. Nehmen wir an, Sie haben einen Erbfall und wollen diese Wohnung jetzt irgendwie innerhalb der nächsten sechs Monate verkaufen. Sechs Monate Leerstand haben Sie dann ganz schnell. Und dann hat die Gemeinde das Recht Ihnen zu sagen: ,Jetzt müssen Sie die aber vermieten.‘ Ich bitte Sie, was ist das denn?

Ich kann man nur hoffen, dass mit dem Gesetz genau das passiert, was ich erwarte: Die Kommunen haben keine Leute, um es zu exekutieren – und deshalb werden sie keine entsprechenden Satzungen machen. Sie beschließen einen zahnlosen Tiger, der zum Glück nicht umgesetzt werden wird. Darauf freue ich mich.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 45 (Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Ich möchte mich insbesondere zwei politischen Kernproblemen widmen, die wir aus meiner Sicht haben und die wir irgendwie jedenfalls, wenn es nach meiner Fraktion ginge, gerne gemeinsam bewältigen müssen.

Das erste Kernproblem ist die Kommunikation des Bundesgesundheitsministers. Und ich will das sehr deutlich sagen. Der Bundesgesundheitsminister erzählt eine Geschichte, dass der Bund die beste Versorgung mit höchster Qualität möchte, aber sich die Länder in Wahrheit dagegen wehren, weil die Länder nur auf Strukturkonservierung aus sind.

Ich glaube, wenn man mal vielleicht von Bayern absieht, dass es eine ganze Reihe von Ländern gibt, die ein großes Interesse daran haben, ihre Krankenhausstrukturen versorgungssicher für die nächsten 10, 15 oder 20 Jahre aufzustellen. Das ist das erste Problem.

Das zweite Problem, Frau Ministerin, ist, dass im jetzt verabschiedeten Gesetz ehrlicherweise nicht so ganz genau das steht, was eigentlich im Gesetz stehen sollte. Denn das Ziel des Gesetzes, das 2019 mit einer 16 zu 0 Entscheidung auf der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig beschlossen worden ist, ist zum einen die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung bei gleichzeitiger Steigerung der Behandlungsqualität, zum anderen die Sicherung der Finanzierung der Krankenhausleistung zu einem relevanten Anteil weitgehend unabhängig von der Leistungserbringung zu machen. Und drittens die Entlastung des Krankenhauspersonals durch besseren Ressourceneinsatz und durch Entbürokratisierung. Nochmal, wer wolle diesen drei Kernzielen widersprechen?

Ich behaupte mal: Niemand.

Aber genau das schafft das Gesetz, das jetzt bedauerlicherweise in dieser Form das Kabinett passiert hat, eben noch nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir müssen auch aufpassen, was hier an Kommunikation im Land passiert. Ich will mal den Vorsitzenden des Verbandes der Universitätsklinika Jens Scholz zitieren. Ich konnte das leider so schnell nicht verifizieren, vielleicht können Sie mir da weiterhelfen. Jens Scholz lässt sich nämlich wie folgt zitieren: Er setzt jetzt auf andere Verbündete.

Zwar hätten die Gesundheitsminister 16 zu 0 entschieden, dass Karl Lauterbach seine Reform nachbessern müsse – Sie haben das gerade gesagt, auch an welchen Stellen, das teile ich im Übrigen –, aber im gleichen Atemzug haben die Wissenschaftsministerinnen und -minister und die Finanzministerinnen und -minister mit 16 zu 0 für die Reform gestimmt.

Mich würde interessieren, in welchem Gremium Ministerin Prien beispielsweise für die Gesundheitsreform gestimmt habt. Ich habe das nicht gefunden.

Mich würde interessieren, wo Frau Heinold als Finanzministerin für die Reform gestimmt hat. Ich habe das auch nicht gefunden.

Ich sage nur, man muss aufpassen, dass hier jetzt nicht ein ganz komisches Klima im Land geschaffen wird. Denn was bleibt am Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir brauchen eine grundlegende Krankenhausstrukturreform, um die Versorgung dauerhaft abzusichern. Und dabei wird es auch extrem unangenehme Wahrheiten geben, die verkündet werden müssen.

Und ich sage das hier, ich habe das heute Morgen in unserer kleinen Runde schon mal gesagt: Je näher die Landtagswahl 2027 kommt, desto ungemütlicher wird es und desto unwahrscheinlicher wird es, dass man natürlich im Zweifel auch den ein oder anderen Abgeordneten oder die ein oder andere Abgeordnete vor Ort mit ins Boot bekommt, aber trotzdem klarzumachen, dass es nicht zwingend bedeutet, dass wenn irgendwo auf einer Versorgungseinheit nicht mehr Krankenhaus steht, trotzdem eine im Zweifel verbesserte Versorgung stattfindet.

Wenn man das Kernziel sektorenverbindender Versorgung wirklich ernst meint, also wenn man genau weiß, unter welchen Voraussetzungen und unter welchen Finanzierungsmöglichkeiten diese berühmten Level 1i-Krankenhäuser dann an den Start gehen, wenn man den Rettungsdienst von Anfang an mit ins Boot bringt, dann verschlechtert sich Versorgung im Zweifel nicht, sondern sie wird wirklich besser.

Ich meine, dass in Spezialkliniken, die in großer Menge hochkomplexe Eingriffe vornehmen, das Ergebnis im Zweifel besser ist, das weiß man inzwischen auch überall. Aber das kann nur ein Zusammenwirken wirklich aller an der Versorgung Beteiligten in Zukunft die Versorgung dauerhaft sichern. Ich glaube: Das macht einen sehr aufwändigen Kommunikationsprozess im Land erforderlich.

Ganz anders als man das vielleicht erwarten könnte, schlage ich jedenfalls vor, dass wir Demokratinnen und Demokraten uns alle an diesem Kommunikationsprozess konstruktiv beteiligen. Denn es geht um nicht weniger als die dauerhafte Sicherung unserer Versorgung in einem älter werdenden Bundesland. Daran mitzugestalten ist eigentlich Freude und Herausforderung zugleich.

Insofern glaube ich, haben auch unsere Bundestagsfraktionen noch jede Menge zu tun, um diesen Gesetzentwurf ein bisschen so zu verbessern, damit am Ende das rauskommt, was eigentlich herauskommen sollte."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 3+13 (u.a. Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Ich hatte mal einen Coach, der nach den eigentlichen Quellen der Motivation gefragt hat. Er war der Auffassung, dass es eigentlich nur zwei echte Quellen für Motivation gibt. Die eine ist Liebe. Die andere ist Angst.

Die Motivation für diesen Gesetzentwurf ist die Angst vor dem Volksentscheid. Es freut mich, dass die Einsicht der CDU auf diese Art und Weise zustande gekommen ist. Es ist übrigens ein Zeichen dafür, dass unmittelbare Demokratie wirkt, selbst wenn sie nicht unbedingt bis zum Volksentscheid getrieben wird.

Das ist ein Erfolg für diejenigen, die für die Elemente der direkten Demokratie streiten, weil es bedeutet, dass wir von dem Verein ‚Mehr Demokratie‘ nicht nur überhaupt erst einmal die wirklich empirischen Grundlagen mal aufbereitet bekommen haben, sondern auch ein klarer Auftrag formuliert worden ist, dass wir diese Elemente der unmittelbaren Demokratie funktionsfähig und gut erhalten sollen, was mit dem heutigen Tage dann auch durchgesetzt wird.

Ich hätte mir gewünscht, dass das schon vor dem Landesverfassungsgericht auf unsere Klage hin passiert wäre. Tatsächlich hat das Landesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in diesen Fragen einen unermesslich weiten Spielraum zugebilligt. Auch wenn es um die Frage geht, ob man Fakten dazu liefern muss, die für diese Begründung überhaupt sprechen können. Der ganz weite Beurteilungsspielraum, den das Landesverfassungsgericht in diesen Fragen gesehen hat, sehe ich nach wie vor kritisch, aber wir müssen das akzeptieren.

Umso mehr freut es mich, dass mit der erfolgreichen Absolvierung der Volksinitiative dann tatsächlich noch mal Bewegung da reingekommen ist. Und in diesen Verhandlungen die wirklich unsinnige Regelung der mit Zwei-Drittel-Mehrheit aufgestellten Aufstellungsbeschlüsse von Bebauungsplänen jetzt gefallen ist, die in Wahrheit für eine große Vielzahl von Gemeinden bedeutet hätte, dass die Bauleitplanung und der Aufstellungsbeschluss gänzlich aus den Elementen der direkten Demokratie herausgenommen worden wären.

Sie wollten bei den Bürgerentscheiden wirklich ganz viel einschränken, mit dem Vorbehalt, dass in der Regierung darüber bestimmt werden konnte, was dann tatsächlich noch zum Gegenstand eines Bürgerentscheids ist. Das hat die Innenministerin schon vorher abgeräumt, weil sie gesagt hat, damit haben wir schon gar keine Chance. Das ist nicht mal mehr in den Gesetzentwurf gekommen. Und dann sind im Laufe des Prozesses immer mehr Dinge abgeschmolzen – leider nicht vor dem Verfassungsgericht.

Und zum Schluss bleibt jetzt die Erhöhung von einigen wenigen Quoren übrig. Das ist gut für die direkte Demokratie, deshalb werden auch wir diesen Gesetzentwurf heute mit unterstützen.

Und wir sind froh darüber, dass es zu dieser Einigung kommt. Und ich danke nochmal ganz besonders denjenigen, die sich insoweit um die direkte Demokratie in diesem Land verdient gemacht haben und dazu gehört insbesondere die Initiative ‚Mehr Demokratie e.V.‘“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 28+42 (u.a. Mobilitätswende nicht ausbremsen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Ich habe mich in der letzten Legislaturperiode vehement dafür eingesetzt, dass wir mehr Regionalisierungsmittel aus Berlin bekommen. Wir haben uns wirklich vehement dafür eingesetzt und, meine Damen und Herren, es ist ja auch passiert.

Wir haben 2022 in Schleswig-Holstein genau 370 Millionen Euro vom Bund bekommen. Im Jahr darauf haben wir vom Bund 572,3 Millionen Euro bekommen. Das waren 200 Millionen Euro für den Schienenverkehr mehr oder 54,3 Prozent. Hat einer von Ihnen geglaubt, dass der Bund anschließend sagt: Das machen wir jedes Jahr so weiter?

Diese Steigerung in den Regionalisierungsmitteln für die Länder war nicht nur angekündigt, sondern sie ist auch realisiert worden. Und ich habe versucht, die Landesanteile daran so gering wie möglich zu halten, weil wir aus den Regionalisierungsmitteln 200, 300 Millionen Euro liegen hatten, mit denen wir Kofinanzierung von allem Möglichen machen konnten, zum Beispiel Infrastruktur aber auch am Anfang sogar für den Corona-Ausgleich. Da haben wir die Regionalisierungsmittel genommen und der Bund hat das irgendwann mal festgestellt und gesagt: ,So geht das nicht mehr. Wenn ihr von uns Geld bekommt, um zum Beispiel Tickets zu finanzieren, und dann unser Geld aus Regionalisierung um es kozufinanzieren, dann zahlen wir das Ding komplett, also müsst ihr den Länderanteil hochfahren.'

Das Land war gezwungen, den Landesanteil hochzufahren. Das ist nicht freiwillig passiert.

Sie müssen den Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) neu priorisieren. Sie können nicht diese Springprozession weiter machen - greif hier mal hin, greif da mal hin, wir kürzen hier mal und machen da was - sondern Sie müssen sich alles ansehen und angucken: Was ist wirklich wichtig? Wo müssen wir dabeibleiben und wo müssen wir kürzen?

Und dann sage ich Ihnen was: Sie können heute aus meiner Sicht nicht auf den verkehrsstärksten Strecken für 800.000 Euro im Jahr Verkehre abbestellen, obwohl dort eine Masse von Menschen unterwegs ist, und gleichzeitig dasselbe Geld in Vorplanungen für den Ausbau einer Strecke Bergedorf-Gesthacht ausgeben, die Sie nie realisieren werden in den nächsten Jahren, weil Sie sich die Verkehre gar nicht leisten können und da allerhöchstens 4.500 Leute jeden Tag bewegt werden können. Das ist grotesk, meine Damen und Herren. Das ist grotesk. Das ist die falsche Prioritätensetzung.

Ich gehe erst in die Verkehre und in die betrieblichen Leistungen rein, wenn ich weiß, dass ich die Prioritäten an der anderen Seite immer noch richtig gesetzt habe. Und das sind sie nicht. Es gibt Dinge im Landesweiten Nahverkehrsplan, die werden wir nicht realisieren können, weil dafür die Kohle langfristig definitiv nicht ausreichen wird.

Ich bin gerne dabei, auch mit dafür zu kämpfen, dass der Bund noch immer weiter ein Stückchen mehr Regionalisierungsmittel obendrauf gibt. Aber wir müssen jetzt auch ehrlich bleiben und nicht immer nur sagen, der Bund würde gar nichts tun. Der Bund hat Erhebliches getan an dieser Stelle.

Deshalb bitte ich einfach mal darum: Was ist denn jetzt wirklich zu tun? Und da gilt eins und da bitte ich darum, da bitte ich insbesondere den Minister darum, sorgen Sie dafür, dass kein Misstrauen in den Maßnahmen, die Sie umsetzen oder nicht umsetzen, entsteht, sondern sorgen Sie für allgemeine Transparenz in dem, was Sie tun.

Dieses Parlament hier hat einen LNVP zur Kenntnis genommen und darin die entsprechenden Prioritäten quasi abgenickt. Wenn diese Prioritäten verändert werden sollen, erwarte ich, dass Sie diesem Parlament berichtet werden. Und nicht einfach, dass man da ran geht und sagt, beim S-Bahn-Vertrag mit Hamburg, da war es am schönsten, da haben wir mal eben drei Prozent gestrichen. Das ist dann so und die restlichen Sachen machen wir übrigens weiter. Übrigens den Marketingetat der NAH.SH, den haben wir von einem Jahr auf den anderen explodieren lassen in einer Größenordnung von 3,8 Millionen auf nächstes Jahr 4,9 Millionen Euro, 1,2 Millionen Euro mehr.

Mein alter Marketingprofessor hat mir immer gesagt: Wenn das Produkt nicht die richtige Qualität hat, solltest du das mit der Werbung nicht übertreiben.

Ich habe beim Thema Regionalisierungsmittel oft mit Berlin gestritten, auch mit dem Bundesverkehrsminister, über die Frage, ob nicht noch mehr geht. Wir haben eine Fülle von Infrastrukturaufgaben, die wir eben kofinanzieren wollen mit den Regionalisierungsmitteln. Da wird mir aus Berlin ganz klar gesagt: ,Freunde, habt ihr sie noch alle? Dafür sind ja die Regionalisierungsmittel gar nicht da.' Dafür sind die Programme des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes da, bei denen wir für euch dieses Geld zur Verfügung stellen und eine anteilige Mitfinanzierung des Landes erwarten. Wenn ihr über das GVFG Geld nehmt und parallel dazu den anderen Anteil aus Regionalisierungsmitteln, heißt das, dass wir die Maßnahmen der Infrastruktur bei euch zu 100 Prozent finanzieren. Das steht nicht im Grundgesetz. Im Grundgesetz steht die Verpflichtung des Bundes mitzufinanzieren. In der Tat, genau das muss man von Berlin erwarten dürfen, und das erwarten wir auch von denen.

Wir unterstützen den Antrag der SPD und gemeinsam machen wir es deshalb, weil wir glauben, dass hier mit den Abbestellungen von Verkehren die falschen Prioritäten gesetzt werden.

Ich habe nicht gesagt, dass wir in den nächsten Jahren nicht möglicherweise tatsächlich mal irgendwo zu Abbestellungen kommen müssen. Aber dann müssen wir in einem transparenten Prozess wechselseitig aufzeigen, wo sind denn wirklich die wichtigen Themen. Und die wichtigen Themen sind bestimmt nicht auf der Achse nach Elmshorn, wo wir die meisten Menschen bewegen, dass wir da tatsächlich auch noch irgendwo an die S-Bahn-Takte gehen. Das tut mir leid. Das verstehe ich einfach nicht.

Wir geben zurzeit an der Schlei mit einem tollen Pilotprojekt mit SMILE24 wahnsinnig viele Millionen aus. Das ist auch toll. Wir wissen aber alle, dass wir das nicht fortsetzen werden können. Wir werden es nicht fortsetzen können. Es ist nicht finanzierbar. Machen wir doch gerade mit dem, was wir derzeit tun, nicht die Menschen auf etwas lecker, was langfristig gar nicht zu bezahlen ist.

Und das ist mein Appell an Sie: Gucken Sie sich nach den drei, vier Jahren, ist es leider notwendig, den LNVP endlich intensiv an. Priorisieren Sie neu. Machen Sie einen klaren Vorschlag, was eben wirklich nicht gemacht werden kann. Und dann scheuen Sie sich nicht, auch den Leuten zu sagen: Nein, das machen wir nicht.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zu den heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sind nicht überraschend. Das Land muss mit den immer noch hohen Steuereinahmen besser haushalten und eigene Prioritäten setzen. Es ist ein Armutszeugnis, bei jedem Thema finanzielle Forderungen an den Bund zu richten.

Die Landesregierung hat sich mit den Notkrediten einen immensen Puffer im Haushalt 2024 aufgebaut, mit dem sie die geringere Steuerschätzung von 175 Millionen Euro anscheinend ohne große Anstrengung kompensieren kann. Wir bleiben dabei: Die schwarz-grüne Landesregierung betreibt keine solide Haushaltspolitik, wenn sie geringere Steuereinnahmen als prognostiziert mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Notkrediten weglächelt. 

Außerdem erwarten wir von der Landesregierung, endlich mehr dafür zu tun, die wirtschaftliche Entwicklung im Land zu verbessern. Hier passiert seit dem Regierungswechsel vor zwei Jahren viel zu wenig.“

Zu den Ergebnissen seiner Kleinen Anfrage sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Das grenzt an Fake News: Die Ministerin lässt über die Presse (sh:z vom 29.04.2024) starke Zahlen bei der Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt verkünden. Nur bleibt sie Belege für diese erfolgreiche Integration schuldig. Die Erfolgsquote ist nur ausgedacht.

Auf meine Kleine Anfrage hat Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen bestätigt, dass der Landesregierung überhaupt keine Zahlen dazu vorliegen, wie viele der seit 2015 zu uns gekommenen Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert worden sind. Um eine erfolgreiche Integration messen zu können, bräuchte es endlich auch die entsprechenden Daten.

Ich erwarte, dass Integrationsministerin Aminata Touré bei diesem Thema nachbessert, bevor sie die nächsten vermeintlichen Erfolgsmeldungen verkündet.“

Anlage:

Kleine Anfrage - Integration in den Arbeitsmarkt