„Die penetrante Selbstbeweihräucherung aus dem Regierungslager (Zitat Eka von Kalben: ‚Schleswig-Holstein (hat) in der Flüchtlingspolitik immer noch eine Vorreiterrolle in Deutschland (...)‘) sollte sich die rot-grün-blaue Seilschaft besser verkneifen, denn auf die massive Zunahme der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen ist in diesem Bundesland genauso verspätet und mit heißer Nadel reagiert worden wie andernorts. Wichtig ist, dass die Probleme nunmehr strukturiert und unter breiter Beteiligung relevanter Akteure angegangen werden, etwa durch die Flüchtlingskonferenz am 6. Mai. Dass diese Konferenz eindreiviertel Jahre nach einem einstimmigen Landtagsbeschluss stattfindet, der im September 2013 von der Regierung ein stimmiges Konzept zur Bewältigung der Aufgaben in diesem Bereich gefordert hatte, ist freilich auch nicht gerade ein politisches Ruhmesblatt.

Auf europäischer Ebene erleben die Bürgerinnen und Bürger zur gleichen Zeit ein eklatantes Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik; auf nationaler Ebene sehen sie fortwährend ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern bei der Frage der Kostenaufteilung sowie bei der Einschätzung künftiger Flüchtlings- bzw. Einwandererzahlen. Am Ende der politischen Nahrungskette haben die Kommunen dann im Zweifelsfall die meisten Probleme vor der Haustür. Das alles zeigt: Mit dem rot-grün-blauen Hurra-Patriotismus sollte man vielleicht doch etwas sparsamer umgehen und wenigstens so lange warten, bis die anstehenden politischen Aufgaben auch hierzulande tatsächlich gelöst sind.“

„Dass die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag jetzt für die Stegnerschen Sozialdemokraten das Pairing sichern will, bedeutet faktisch die Anerkennung des unparlamentarischen Verhaltens des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Nachdem Herr Dr. Stegner mit seinem Gebaren auch in den eigenen Reihen für erheblichen Unmut gesorgt hat, ist es nun ausgerechnet die CDU um Daniel Günther, die Dr. Stegner hiermit aus der Patsche hilft.

Wir wünschen der CDU-Fraktion auf dieser Reise alles Gute, gehen allerdings aufgrund unserer parlamentarischen Erfahrungswerte davon aus, dass sich die stegnersche Dankbarkeit in engen Grenzen halten wird.

Dass am morgigen Mittwoch über den Neuzuschnitt der Wahlkreise abschließend befunden wird, ist in diesem Zusammenhang sicher nur ein dummer Zufall.“

„Die Kritik der Lehrerverbände ist mehr als nachvollziehbar. Während die erste Regelung der Regierung zum Sozialen Tag völlig weltfremd war, ist auch der jetzige Erlass immer noch zu bürokratisch und schafft erhebliche Probleme bei Haftungsfragen. Es ist nicht Aufgabe der Schulen, Unbedenklichkeitsfeststellungen durchzuführen. An diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr, wie man mit blindem Aktionismus und Regelungswahn guten Projekten den Boden unter den Füßen wegzieht. Die Landesregierung bringt den Sozialen Tag unnötig in Gefahr.

Ziel muss es sein, dass der Soziale Tag und damit insbesondere das Projekt ‚Schüler helfen Leben’ auch in diesem Jahr erfolgreich durchgeführt werden kann. Die Lösung für das Problem ist tatsächlich recht einfach. Es bestand eine vernünftige und unbürokratische Regelung, die in den vergangenen Jahren ohne Probleme funktioniert hat. Auch notwendige Versicherungsfragen für die Schülerinnen und Schüler wurden von der damaligen Regelung abgedeckt. Die FDP-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, die von Bildungsminister Dr. Klug im März 2012 erlassene Regelung wieder in Kraft zu setzen.“

„Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner hat völlig Recht, wenn er in seiner heutigen Pressemitteilung (Nr. 109/2015) erklärt, dass technische oder Einzelmaßnahmen ungeeignet sind, das Vertrauen in ‚Partei [!] und Parlament‘ zu steigern. Er vergisst aber zu erwähnen, dass er durch sein eigenes parlamentarisches Gebaren an vorderster Front dazu beiträgt, das Vertrauen in die politische Arbeit des Landtages sogar noch zu verringern.

Es ist das gute Recht von Professor Schliesky, in seiner Funktion als Geschäftsführender Vorstand des Lorenz-von-Stein-Institutes auf Schwächen der parlamentarischen Darstellung hinzuweisen, wenn er im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung darum gebeten wird. Das ist der Sinn und Zweck einer solchen Anhörung. Wenn dies dem SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht passen sollte, dann fehlt ihm für diese Seite der Demokratie offensichtlich der notwendige Respekt. Abgesehen davon zeigen die Rückmeldungen aus den Besuchergruppen, dass man in dieser Frage durchaus der Ansicht von Professor Schliesky sein kann.

„Gut zwei Wochen ist es her, da erklärte der HSH-Vorstand, dass die Bank in den Jahren zwischen 2019 und 2025 auf die Ziehung der staatlichen Garantie in Höhe von 2,1 Milliarden Euro angewiesen sein wird. Jetzt erfahren wir durch die Kleine Anfrage des Kollegen Dr. Garg, dass ungeachtet der milliardenschweren Unterstützung der Bank durch die Steuerzahler für das Geschäftsjahr 2014 ‚knapp 20 Millionen Euro‘ an Boni an die Mitarbeiter der Bank ausgezahlt werden sollen. In Zeiten, in denen angesichts der heruntergewirtschafteten Landesfinanzen der Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung und bei der Landespolizei weiter vorangetrieben wird und zu wenig Geld für Schulen und Hochschulen bereitsteht, ist ein solches Verhalten vollkommen unverständlich.

Dass der HSH-Vorstand nach staatlichen Mitteln ruft, wenn es darum geht, falsche Entscheidungen der Bank finanziell wieder auszubügeln, ist das eine. Nicht mehr hinnehmbar ist aber, dass die HSH sich in dieser Situation gleichzeitig einen zweistelligen Millionenbetrag für die variablen Vergütungen genehmigt. Die Landesregierung wird dies den schleswig-holsteinischen Steuerzahlern und insbesondere den Landesbediensteten erklären müssen. Wir erwarten von der Finanzministerin eine unmissverständliche Stellungnahme in dieser Angelegenheit. Darum wird sie nicht herumkommen. Wir werden dieses Thema im Parlament auf die Tagesordnung bringen.“

„Meine Fraktion findet diese Initiative des Ministers sehr interessant, aber auch nur in Teilen sinnvoll. Wir begrüßen es sehr, dass sich ein Vertreter der rot-grün-blauen Landesregierung auch einmal mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hervortut.

Städte und Gemeinden sollten zukünftig auch nach unserer Auffassung an sensiblen Stellen, also vor Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenwohnheimen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Krankenhäusern Tempo-30-Zonen ohne statistischen Nachweis unbürokratisch und eigenverantwortlich einrichten können. In allen anderen innerörtlichen Bereichen sollte es jedoch weiterhin eine Prüfung einer übergeordneten Stelle geben, die auch die Netzfunktion der Straßen im Blick hat. Einen entsprechenden Antrag dazu hatte die FDP-Fraktion bereits in das März-Plenum eingebracht (Drs. 18/2782).

Ich sehe bei dem von Minister Meyer vorgesehenen ‚weiten Rahmen‘, den das Land dann nur noch für die Errichtung von Tempo-30-Zonen vorgibt, die Gefahr, dass die Entscheidungen für oder gegen die Einrichtung von solchen Zonen abseits der sensiblen Stellen dann zukünftig immer öfter aus ideologischer Motivation heraus getroffen werden könnten. Bund und Länder müssen meines Erachtens schon ein großes Interesse daran haben, dass es innerörtliche Tempo-30-Zonen vor allem dort gibt, wo sie auch wirklich Sinn machen. Übergeordnete Prüfungen, die auch die Netzfunktion der Straßen berücksichtigen, halten wir deshalb für sinnvoll und angebracht, wo es nicht um sensible Stellen geht.

Die Gesetzeslage, hier im Konkreten § 45 der Straßenverkehrsordnung, ist bisher allerdings viel zu komplex, die Zuständigkeiten und Prüfinstanzen vielfältig und die Anwendung somit entsprechend kompliziert. Aus diesem Grund plädiert meine Fraktion dafür, dass diese Vorschrift und die entsprechenden Verfahren grundsätzlich verschlankt werden.“

„Bei der Vorratsdatenspeicherung haben die Sozialdemokraten nach 2007 nun ein zweites Mal bewiesen, dass der Kotau vor der Union zum festen Bestandteil ihrer Bürgerrechtspolitik gehört. Dass dieses verfassungswidrige Instrument auch dem erklärten VDS-Gegner, Bundesjustizminister Heiko Maas, plötzlich rechtssicher erscheint, ist fachpolitisch reichlich armselig.

Fakt ist, auch mit dem jetzt von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss mit einer Höchstspeicherdauer von zweieinhalb Monaten bleibt die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung ein Verfassungsbruch der übelsten Sorte. Wer glaubt, es gäbe schlüssige und vernünftige Gründe, in die Privatsphäre von 82 Millionen unbescholtenen Bundesbürgern einzugreifen, der stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und hebelt die Unschuldsvermutung rücksichtslos aus.

Die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes, dass Berufsgeheimnisträger grundsätzlich nicht von der Datensammlung erfasst werden dürfen, ist eindeutig. Ich werde in meiner Funktion als Anwalt und als Abgeordneter – sollten die großkoalitionären Pläne umgesetzt werden – gegen dieses Gesetz klagen. Wir dürfen uns rechtsstaatliche Mindeststandards nicht abkaufen lassen.“

Anlässlich der Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Abschaffung der Zeitumstellung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Ergebnisse der EU-weiten Online-Umfrage zur Abschaffung der Zeitumstellung sind eindeutig und das kann auch niemanden überraschen. Von den über 4,6 Millionen EU-Bürgern, die teilgenommen haben, haben sich mehr als 80 Prozent für diesen Schritt ausgesprochen. Wir begrüßen sehr, dass die EU-Kommission nun endlich die Abschaffung der Zeitumstellung ankündigt hat.

Die Nord-FDP fordert diesen Schritt schon lange und auch die FDP-Bundestagsfraktion hatte erst vor wenigen Monaten einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Die Zeitumstellung, wie sie jahrelang praktiziert wurde, hatte nur noch einen sehr geringen Nutzen, verursachte gleichzeitig aber einen hohen Aufwand und teilweise sogar gesundheitliche Belastungen. Dieser Anachronismus wird nun hoffentlich sehr bald europaweit der Vergangenheit angehören.“

„Dass die Polizei ihren Auftrag bislang so besonnen und professionell erfüllt hat, ist gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Arbeitsverdichtung und damit verbundenen hohen Belastungssituation der Polizistinnen und Polizisten im Land besonders hervorzuheben. Umso bemerkenswerter ist, dass Innenminister Studt erklärt, zusätzliche Kosten würden nur deshalb nicht entstehen, weil die angefallenen Überstunden nicht abgebummelt werden dürften.

Angesichts des geplanten Stellenabbaus bei der Polizei sind solche Aussagen ein weiterer Beleg dafür, dass die Landesregierung die Überlastung der Polizei nicht ernst nimmt. Es kann nicht sein, dass Personalkürzungen aufgefangen werden, indem weniger Beamte einfach mehr arbeiten. Schließlich zeigen gerade personalintensive Großeinsätze wie in Lübeck, dass wir mehr Polizei nötig haben und nicht weniger.“

„Mit Günter Grass ist einer der größten und zugleich streitbarsten Schriftsteller der deutschen Nachkriegsgeschichte von uns gegangen. Mit seinem breiten kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Engagement hat er die bundesrepublikanische Geschichte über viele Jahre mitgeprägt. Der freiheitliche Geist der Bundesrepublik wurde auch durch Intellektuelle wie Günter Grass mit Leben gefüllt.

Der Nobelpreisträger hat im Laufe seines schriftstellerischen Schaffens bewiesen, dass ein gleichermaßen konsequentes wie konstruktives Gegen-den-Strich-Bürsten einer freiheitlichen Gesellschaft mehr dient als ein wohlgeformter Meinungsmainstream. Günter Grass wird auch in diesem Zusammenhang eine große Lücke in der Bundesrepublik – aber vor allem in Schleswig-Holstein – hinterlassen.“

„Wir freuen sehr uns über die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Kiel als Segelstandort für die Hamburger Olympia-Bewerbung für 2024 ins Rennen zu schicken. Kiel hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es auch für die Ausrichtung eines solchen großen Sportereignisses gewappnet ist. Mit Kiel gewinnt auch Schleswig-Holstein.

Nun wird es darum gehen, mit einem fulminanten Auftritt gemeinsam mit Hamburg die Spiele in den Norden zu holen. Wir sind uns sicher, dass es uns gelingen wird, der Welt zu zeigen, dass sie von ganzem Herzen in Hamburg und in Kiel willkommen ist.“

„Frau Wanka liegt mit ihrer Kritik an der Landesregierung völlig richtig. Frau Heinold muss endlich einsehen, dass sie nicht ständig Geld aus Berlin einfordern kann, ohne dass die Bundesregierung bei der Verwendung ein Wörtchen mitreden will. Frau Heinold sollte lieber ihren Job machen, anstatt sich am Stil ihres griechischen Amtskollegen Varoufakis zu orientieren.

Die Landesregierung hat sich bei der Verwendung der BAFöG-Millionen nicht an die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gehalten, denn das Geld sollte insbesondere den Hochschulen zu Gute kommen. Das ist in Schleswig-Holstein nicht umgesetzt worden. Frau Heinold sollte den Hinweis der Bundesministerin sehr ernst nehmen, dass man in Berlin genau verfolge, wie die einzelnen Länder die finanzielle Entlastung durch den Bund nutzen und wer sich an Abmachungen halte und wer nicht. Schließlich dürfte die rot-grün-blaue Landesregierung bis zur Landtagswahl noch finanziell auf das Wohlwollen Berlins angewiesen sein.“

„Dass die Landesregierung bei der Diskussion über die künftige Beamtenbesoldung weiterhin taktiert, anstatt den Beamtinnen und Beamten eine faire und angemessene Lohnerhöhung zu gewähren, spricht Bände. Denn es ist eine Frage des Respekts und des Anstands, die Beamtinnen und Beamten des Landes nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln.

Zudem bräuchte Finanzministerin Heinold gute Argumente, wenn sie eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung verweigert. Denn rein rechtlich sind einem solchen Ansinnen hohe Hürden gesetzt. Mit anderen Worten: Dass Schleswig-Holstein ein Konsolidierungsland ist, ist keine ausreichende – und rechtlich tragfähige – Argumentation.

Die Landesregierung wäre gut beraten, diesem unwürdigen Spiel mit den Landesbediensteten schnell ein Ende zu bereiten und die 1:1-Übertragung zu gewährleisten. Wir wissen schon jetzt, dass durch den konsolidierungsbedingten Stellenabbau die Arbeitsverdichtung mindestens bis 2020 steigen wird. Wer hier noch glaubt, beim Lohn sparen zu können, der zeigt eindrucksvoll, wie groß die Wertschätzung gegenüber denen ist, die täglich ihren Dienst für das Land leisten.“

„Wir freuen uns grundsätzlich über jede positive Mitteilung, die aus dem Bereich der HSH Nordbank kommt. Dennoch können wir die allzu euphorischen Selbsteinschätzungen der Bank in der Pressemitteilung nicht teilen. Denn im Geschäftsbericht auf Seite 138 lesen wir, dass die ‚zum 31. Dezember 2010 eingetretene bilanzielle Sicherungswirkung des von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein über die HSH Finanzfonds AöR gewährten Garantierahmens (…) zum 31. Dezember 2014 4.999 Mio. € (Vorjahr 4.039 Mio. €)“ beträgt. Das heißt nichts anderes, dass die schleswig-holsteinischen Steuerzahler für das schwache Ergebnis der Bank in hoher dreistelliger Millionenhöhe zur Verantwortung gezogen werden. Wer angesichts dieser Risiken für die öffentlichen Haushalte zum Feiern aufgelegt ist, schert sich nicht um die Anteilseigner, die die HSH mit Milliarden gestützt haben.

Wie das aktuelle Moody’s-Rating vom 24. März zudem noch offenbart, steht die Bank in mehreren Bereichen unter Beobachtung für mögliche Herabstufungen. Besonders die Risiken, die sich aus einem negativen Bescheid von der Europäischen Kommission in Bezug auf das Beihilfeverfahren ergeben, könnten fatale Folgen für die Zukunft der HSH Nordbank und damit auch für die beiden Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein haben.

Vor allem für das dollardominierte Schiffsportfolio gibt der schwache Euro-Kurs Anlass zur Sorge. Wir erwarten von Finanzministerin Heinold eine klare Aussage darüber, ob und welche Konsequenzen aus dieser Entwicklung für den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt zu erwarten sind.

Es wäre den Steuerzahlern nicht mehr zu vermitteln, wenn Rot-Grün-Blau einer weiteren mittelbaren oder unmittelbaren Eigenkapitalzufuhr für die HSH Nordbank den Weg bereiten würde. Die FDP-Fraktion wird dieses Thema auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Landtages setzen lassen.“

„Man muss ja anerkennen, dass mit dem Ministerpräsidenten immerhin ein führender Sozialdemokrat das Problem der vernachlässigten Verkehrsinfrastruktur erkannt hat und auch thematisiert. Leider sind auch seine Vorschläge zur Problemlösung zutiefst sozialdemokratisch: Anstatt aus den gewaltigen Einnahmen, die der Staat über diverse Steuern und Abgaben von den Straßennutzern generiert, einen höheren Anteil wieder in das System zurückfließen zu lassen, soll der Staat nach Albigs Vorstellung immer hemmungsloser abkassieren. Dabei verschweigt Herr Albig einen ganz wesentlichen Fakt: Wir haben bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur kein Aufkommens-, sondern ein massives Verteilungsproblem. Schuld daran sind Regierende von der Sorte Albig.

Herr Albig möchte sich bundesweit offenbar krampfhaft als derjenige profilieren, der mit unpopulären Vorschlägen vermeintliche Tabus bricht und dadurch zu Lösungen kommt. Dabei sind weder sein Vorschlag zur Einführung einer Sonderabgabe noch seine Forderung nach höheren Benzinpreisen in irgendeiner Form mutig oder originell. Diese Vorschläge, mit denen private Autofahrer und der Mittelstand immer mehr zur Kasse gebeten werden sollen, sind das genaue Gegenteil von mutiger und origineller Politik. Man muss sich nur einmal den Haushaltsentwurf seiner Regierung anschauen, um zu verstehen, wie der Herr Ministerpräsident finanzpolitisch tickt. Das Land wird 2016 die schon jetzt historisch niedrige Investitionsquote noch einmal verringern, weil der Ministerpräsident unpopuläre, aber dringend notwendige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung scheut. Die eigene Untätigkeit und Unfähigkeit durch immer höhere Steuern und Abgaben von den Bürgern bezahlen zu lassen, ist nicht mutig und unkonventionell, sondern uninspiriert, abgehoben und dreist.

Bevor über immer neue Belastungen der Bürger fabuliert wird, sollten Bundes- und Landesregierung zunächst einmal ihren Job machen und deutlich mehr von dem Geld, das sie den Autofahrern abknöpfen, wieder in die Infrastruktur investieren. Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme und ein Beleg dafür, dass man es tatsächlich ernst meint mit dem Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Ansonsten kann man nur den Eindruck gewinnen, dass es sich lediglich um einen weiteren Versuch handelt, den Bürgern immer tiefer in die Tasche zu greifen. Wir werden Herrn Albig daran erinnern, wenn er mit seiner Stimme wieder einmal entsprechende Haushaltsanträge unserer Fraktion ablehnt.“

„Nach dem jetzt vorliegenden Tarifabschluss im öffentlichen Dienst muss die Landesregierung unmissverständlich klarmachen, dass diese Einigung zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen wird. Wir haben alle noch das unsägliche Gewürge dieser Koalition von vor zwei Jahren in Erinnerung, als mit Verweis auf die Haushaltslage Reallohnkürzungen bei den Beamten gerechtfertigt werden sollten. Dies war – und ist – rechtswidrig, wie uns der Wissenschaftliche Dienst des Landtages bereits vor zwei Jahren bestätigte.

Wenn Finanzministerin Monika Heinold jetzt verlauten lässt, dass ‚eine Erhöhung der Gehälter um durchschnittlich 4,6 Prozent eine spürbare Belastung für den Landeshaushalt‘ sei, dann sagt das außerdem viel darüber aus, welchen Stellenwert die faire Bezahlung der Landesbediensteten bei Rot-Grün-Blau hat. Im Angesicht von Rekordsteuereinnahmen erwarten wir von der Landesregierung jetzt kein Taktieren, sondern ein klares Signal an die Beamtinnen und Beamten, dass die 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses gewährleistet wird.“

„Die Initiative der Landesregierung zur Verbesserung der Finanzierung mikrobiologischer Screening-Untersuchungen ist ein netter kleiner, aber immerhin richtiger Schritt.

Um tatsächlich eine signifikante Senkung der Übertragung multiresistenter Keime im Krankenhaus zu erreichen und damit einen deutlich verbesserten Patientenschutz gewährleisten zu können, reichen gut gemeinte Einzelaktivitäten als Reaktion auf die zurückliegende 4-MRGN Problematik am UKSH, Campus Kiel nicht aus.

Es ist ein Gesamtpaket gefordert, das zu allererst die Krankenhäuser endlich in die Lage versetzt, die Anforderungen an die Standardhygiene im Krankenhaus auch tatsächlich ohne jede Einschränkung einhalten zu können. Dazu gehören mehr Zeit und mehr Personal – und damit verbunden eine entsprechend auskömmliche Vergütung der Krankenhäuser. Außerdem müssen zusätzlich zum bestehenden Angebot weitere Lehrstühle für Hygienemedizin eingerichtet werden – auch das erfordert finanzielle Mittel. Schließlich ist die laufende Fort-und Weiterbildung des entsprechenden Fachpersonals sicherzustellen. Der Bundesgesundheitsminister hat einiges davon angekündigt. Die Landesgesundheitsministerin beweist guten Willen und schiebt einen gut gemeinten Antrag in den Bundesrat. Am Ende muss Herr Gröhe seinem Kabinettskollegen Schäuble klarmachen, dass hochqualitative – im wahrsten Sinne des Wortes hygienische – Spitzenmedizin nicht zum Nulltarif zu haben ist.“

„Wir fordern die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD auf, bei der Abstimmung über die Einführung einer PKW-Maut mit ‚Nein‘ zu stimmen. Dieses zutiefst antieuropäische Vorhaben des bayerischen Stammtisches ist nicht nur völlig unsinnig, sondern auch schädlich für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Natürlich würde eine Straßenbenutzungsgebühr potenzielle Touristen und Gäste – insbesondere aus Dänemark – von einem Besuch unseres Bundeslandes abschrecken. Wer etwas anderes behauptet, hat entweder keine Ahnung oder will die Menschen hinter die Fichte führen.

Mit der Argumentation des CDU-Landesvorsitzenden, Ingbert Liebing, dass die PKW-Maut ‚mehr Mittel für die Infrastruktur in Deutschland‘ bringe und dies insbesondere Schleswig-Holstein nutzen würde, macht sich die Landes-CDU lächerlich. Es ist noch nicht einmal belegt, dass die Maut überhaupt mehr Geld einbringt als sie kosten wird. Von den volkswirtschaftlichen Schäden ganz zu schweigen.

Selbst wenn sich alle Kritiker am Ende irren sollten, würde die Maut das Problem der chronisch unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur nicht ansatzweise lösen. Es mangelt ja nicht an Instrumenten, den Autofahrern in die Tasche zu greifen, sondern am politischen Willen bei Union und SPD, mit dem Vorhalten einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur eine staatliche Kernaufgabe zu erfüllen.

Schon heute werden über Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehrsbereich Jahr für Jahr weit über 50 Milliarden Euro vom Staat eingesammelt, aber nur ein Bruchteil davon wird dann wieder in den Verkehrssektor investiert. Niemand kann deshalb ernsthaft behaupten, dass es hier ein Einnahmeproblem geben würde.

Das Versprechen der Kanzlerin – mit ihr werde es keine PKW-Maut geben – sollte für die CDU-Abgeordneten schwerer wiegen als die Gesichtswahrung einer bayerischen Regionalpartei. Alles andere wäre eine krasse Form der Wählertäuschung der CDU. Ähnliches gilt auch für die Sozialdemokraten, deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Kanzlerin ihr Anti-Maut-Versprechen im TV-Wahlduell überhaupt erst entlockt hatte und sich darüber diebisch freute.

Es ist wirklich peinlich, dass CDU und SPD die Maut nun im Schweinsgalopp durchs Parlament bringen, um die Kritik an diesem Unfug möglichst einzudämmen. Wo ist eigentlich SPD-Vize Ralf Stegner, wenn man ihn mal braucht?“

Zur Äußerung des SPD-Abgeordneten Bernd Heinemann hinsichtlich der Änderung des Rettungsdienstgesetzes, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, wie die SPD-Landtagsfraktion die eigene, abgewählte SPD-Landesregierung in Frage stellt. Denn mit der Rettungsdienstnovelle 2017 hat die damalige SPD-Regierungsfraktion auch die sogenannte Bereichsausnahme abgelehnt. Diese jetzt vehement zu fordern ist unglaubwürdig. Die SPD kann diese Forderung in die lange Liste der Dinge aufnehmen, die sie als Oppositionspartei plötzlich anders bewertet als noch zu Regierungszeiten.

Die Jamaika-Koalition lehnt die sogenannte Bereichsausnahme ab. Und zwar aus guten Gründen: Wir wollen einer Vielzahl von Rettungsdienstanbietern eine gleichberechtigte Chance geben, denn nur so sichern wir die gute Qualität, die unsere Rettungsdienste schon jetzt anbieten. Die Bereichsausnahme würde vor allem kleine Wohlfahrtsverbände aus dem Markt drängen. Der Vorwurf von Bernd Heinemann, das Ehrenamt komme mit dem Rettungsdienstgesetz unter die Räder, ist eine unzutreffende Panikmache.“